Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen: Grenzen der Zweckänderung – OGH 6 Ob 151/25m

Sachverhalt

Die Beklagte betreibt sowohl das Gewerbe eines Adressverlags nach § 151 GewO 1994 als auch eine Auskunftei über Kreditverhältnisse nach § 152 GewO 1994. Von einer als Adressverlag und Direktmarketingunternehmen tätigen Datenlieferantin kaufte sie unter anderem Name, Adresse und Geburtsdatum des Klägers. [2] [1]

Die erworbenen Adressdaten wurden zur Identifikation der bei Bonitätsanfragen abgefragten Personen eingesetzt. Für die anschließende Berechnung eines Bonitätsscores zog die Beklagte unter anderem statistische Daten sowie – soweit vorhanden – Informationen von Inkassobüros heran. [1]

Den über den Kläger erteilten Bonitätsauskünften lagen keine Zahlungserfahrungsdaten zugrunde. Sein Bonitätsscore wurde nach den Feststellungen anhand allgemeiner Merkmale wie Adresse, Alter und Geschlecht ermittelt; die Auskünfte enthielten einen Hinweis auf das Fehlen von Zahlungserfahrungsdaten. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision als zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts zur zweckändernden Datenverarbeitung einer Korrektur bedurfte. Zudem fehlte höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die Ermittlung und Weitergabe eines Bonitätsscores ohne Zahlungserfahrungsdaten eine unrechtmäßige Verarbeitung im Sinn des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO darstellt. [3]

• Verfahrensfortsetzung: Das zuvor mit Beschluss vom 20. September 2024 zu 6 Ob 219/23h unterbrochene Revisionsverfahren wurde fortgesetzt. [1] [1]
• Zweckändernde Verarbeitung: Die Revision war insoweit erfolgreich, als Daten, die von den Datenlieferanten ursprünglich für Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhoben worden waren, von der Beklagten zu Bonitätsbeurteilungszwecken nach § 152 GewO 1994 verarbeitet wurden. Der OGH ordnete für die Dauer dieser unrechtmäßigen Verarbeitung die Unterlassung des weiteren Zugriffs Dritter auf die betreffenden Daten des Klägers an. [1] [3]
• Bonitätsscore ohne Zahlungserfahrungsdaten: Das Begehren erfasste außerdem die Berechnung eines Bonitätsscores ohne Zahlungserfahrungsdaten und den Vorwurf statistischer Diskriminierung. Da der OGH nur den auf die Zweckänderung bezogenen Teil des erstgerichtlichen Spruchs abänderte und das Urteil im Übrigen unverändert ließ, war die Revision hinsichtlich der übrigen noch verfahrensgegenständlichen Begehren nicht erfolgreich. [1]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision des Klägers teilweise Folge. Die Beklagte muss es unterlassen, Dritten weiteren Zugriff auf die Identitäts- und Bonitätsdatenbank hinsichtlich der Daten des Klägers zu gewähren, solange die im Spruch näher bezeichnete unrechtmäßige Verarbeitung für Bonitätsbeurteilungszwecke andauert. [1]

Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen wurden aufgehoben; dem Berufungsgericht wurde die Entscheidung über die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens aufgetragen. Für das Revisionsverfahren wurde die Beklagte zum Ersatz von 381 EUR an Barauslagen verpflichtet. [1]

Rechtsgrundlagen

Im Verfahren standen insbesondere der datenschutzrechtliche Zweckbindungsgrundsatz, die Voraussetzungen einer Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck und die Rechtfertigung durch berechtigte Interessen zur Diskussion. Die gewerberechtlichen Bestimmungen grenzen die Tätigkeiten von Adressverlagen und Auskunfteien über Kreditverhältnisse ab. [1] [3]

• Art 5 Abs 1 lit b DSGVO: Grundsatz der Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. [1]
• Art 6 Abs 1 lit f DSGVO: Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen; im Verfahren auch für Bonitätsscores ohne Zahlungserfahrungsdaten thematisiert. [3] [1]
• Art 6 Abs 4 DSGVO: Kriterien und Voraussetzungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck. [1]
• § 151 GewO 1994: Gewerberechtliche Grundlage für die Tätigkeit eines Adressverlags und Direktmarketingunternehmens. [2] [1]
• § 152 GewO 1994: Gewerberechtliche Grundlage für Auskunfteien über Kreditverhältnisse und Bezugspunkt der hier beanstandeten Bonitätsbeurteilung. [2] [1]