Grobe Fahrlässigkeit bei unbeaufsichtigter Yachtfahrt – OGH 7Ob119/26i

Sachverhalt

Die Klägerin war Eigentümerin einer Segelyacht des Typs Beneteau Sense 50, die vor der Küste Mallorcas mit einem Hindernis kollidierte und zerstört wurde. Ihr Geschäftsführer führte das Schiff. Er verfügte seit 23 Jahren über ein kroatisches Küstenpatent und segelte regelmäßig. Seine ebenfalls mit einem Bootspatent ausgestattete Lebensgefährtin begleitete ihn. Beide kannten die Yacht aus siebenjähriger Nutzung gut. [2]

Zwischen der Klägerin und dem beklagten Versicherer bestand eine Vollkasko- und Haftpflichtversicherung für die Yacht. Die Vollkaskobedingungen sahen grundsätzlich die Deckung aller Gefahren unter Berücksichtigung vertraglicher Ausschlüsse und Sonderregelungen vor. Nach Artikel 6 war der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer, der Bootsführer oder ein Insasse den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte. [6]

Während die Yacht in Küstennähe mit 4 bis 6 Knoten auf Autopilot weitersegelte, ging der Skipper zur Suche nach der Ursache eines als schwerwiegend erkannten Motorraumproblems unter Deck. Seine Lebensgefährtin kniete außen am Deck und hielt die Treppe, die den Motorraum abdeckte. Damit hielt niemand Ausguck. Nach den Feststellungen hätten mehrere ohne Weiteres mögliche Maßnahmen die Kollision verhindern können. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob die außerordentliche Revision eine erhebliche Rechtsfrage aufzeigte, und verneinte dies. Auch die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens lag nach seiner Prüfung nicht vor. [3]

• Maßstab grober Fahrlässigkeit: Grobe Fahrlässigkeit setzt eine außergewöhnliche und auffallende Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht voraus, bei der der Schaden als wahrscheinlich und nicht bloß als möglich vorhersehbar ist. Entscheidend sind die Schwere der Sorgfaltsverstöße und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, nicht die Anzahl verletzter Vorschriften. Der objektiv besonders schwere Verstoß muss unter Würdigung aller Umstände auch subjektiv schwerstens vorwerfbar sein. [6]
• Naheliegende Schutzmaßnahmen: Im Versicherungsvertragsrecht liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn bereits einfachste, naheliegende Überlegungen unterbleiben und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen. Im konkreten Fall waren etwa manuelles Steuern und Einholen des Vorsegels, eine Kursänderung, Beidrehen oder eine Notankerung als mögliche Maßnahmen zur Vermeidung der Kollision festgestellt. [6]
• Fehlender Ausguck: Der OGH beanstandete die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht: Die Yacht segelte in Küstennähe auf Autopilot weiter, während der Skipper offenbar für zumindest mehrere Minuten unter Deck war und auch seine Lebensgefährtin keinen Ausguck hielt. Zusammen mit den unterlassenen Abhilfemaßnahmen wurden Regeln sicherer Schiffsführung so verletzt, dass der Schadenseintritt als wahrscheinlich vorhersehbar war. [6]
• Subjektive Überforderung: Dass der Skipper und seine Lebensgefährtin infolge des Motorausfalls völlig überfordert waren, änderte die Beurteilung nicht. Es stand nicht fest, dass sie deshalb subjektiv außerstande gewesen wären, die Umgebung zu beobachten oder eine der möglichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. [6]
• Keine Pflicht zur Motorreparatur: Der maßgebliche Vorwurf betraf nicht eine unterbliebene Reparatur des Motors, sondern die unbeaufsichtigte Umgebung und die unterlassenen Abhilfemaßnahmen. Ob der Skipper den Motor hätte reparieren können, war daher nicht entscheidend. [6]
• Einzelfallbezogene Beurteilung: Die Beurteilung des Verschuldensgrades begründet wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO. Die konkrete Annahme grober Fahrlässigkeit durch das Berufungsgericht bedurfte nach Ansicht des OGH keiner Korrektur. [6]

Ergebnis

Das Erstgericht hatte der Klägerin 278.572,12 EUR samt Anhang zugesprochen und das Mehrbegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung in eine vollständige Klageabweisung ab. Der OGH wies die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die vollständige Klageabweisung blieb damit bestehen. [6] [1]

Die Entscheidung betrifft die konkrete Kombination aus unbeaufsichtigter Fahrt in Küstennähe, fehlendem Ausguck und unterlassenen möglichen Abhilfemaßnahmen. Sie enthält keine pauschale Aussage, wonach bereits jede Verwendung eines Autopiloten grob fahrlässig wäre. [6]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich waren die vertragliche Regelung zur Leistungsfreiheit und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. Die Vollkaskobedingungen verwiesen ergänzend auf österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. [6]

• Artikel 6 der Vollkaskobedingungen 2021: Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer, der Bootsführer oder ein Insasse den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. [6]
• Artikel 2 und 4 der Vollkaskobedingungen 2021: Artikel 2 regelt die ergänzende Geltung österreichischen Rechts. Artikel 4 sieht die Gefahrendeckung unter Berücksichtigung der vereinbarten Ausschlüsse und Sonderregelungen vor. [6]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Mangels erheblicher Rechtsfrage wurde die außerordentliche Revision zurückgewiesen. [1] [3]
• § 510 Abs 3 ZPO: Der OGH verwies bei der Verneinung des behaupteten Verfahrensmangels auf Satz 3 und beim Absehen von einer weiteren Begründung auf diese Bestimmung. [6]
• Rechtsprechung zur groben Fahrlässigkeit: Der OGH stützte den allgemeinen Maßstab auf RS0030644, RS0085332 und RS0030272 sowie den versicherungsvertragsrechtlichen Maßstab auf RS0030331 [T6] und RS0080371 [T1]. [6]
• RS0087606: Die Beurteilung des Verschuldensgrades bildet wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. [6]