Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit nach § 419 ZPO – OGH 6 Ob 26/26f

Sachverhalt

Das Ausgangsverfahren betraf einen Rechtsstreit wegen Unterlassung zwischen einer klagenden und gefährdeten Partei sowie einer beklagten Partei und Gegnerin der gefährdeten Partei. Gegenstand des vorliegenden Beschlusses war ausschließlich die Berichtigung des OGH-Beschlusses vom 26. Mai 2026 zu 6 Ob 26/26f. [5] [6]

In Rz 19, ErwGr 1.4., des ursprünglichen Beschlusses war das Wort „Zahlungsauftrag“ enthalten. Nach dem Berichtigungsbeschluss hätte es dort „Unterlassungsauftrag“ heißen müssen. [1] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH qualifizierte die Verwendung des Wortes „Zahlungsauftrag“ als offenbare Unrichtigkeit und stützte die Berichtigung auf § 419 ZPO. [3] [6]

• Offenbare Unrichtigkeit: Das Wort „Zahlungsauftrag“ entsprach nach der Begründung nicht dem tatsächlich Gewollten und war daher zu berichtigen. [3]
• Entscheidungswille: Die Berichtigung dient dazu, den wahren Entscheidungswillen des Obersten Gerichtshofs zum Ausdruck zu bringen. [3] [6]
• Rechtsprechungsverweis: Zur Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit verwies der OGH ergänzend auf RS0041519. [3] [6]

Ergebnis

Der Beschluss vom 26. Mai 2026 wurde dahin berichtigt, dass in Rz 19, ErwGr 1.4., an die Stelle des Wortes „Zahlungsauftrag“ das Wort „Unterlassungsauftrag“ tritt. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die prozessuale Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit in einer gerichtlichen Entscheidung. [3]

• § 419 ZPO: Die Bestimmung wurde als Rechtsgrundlage für die Berichtigung der offenbaren Unrichtigkeit herangezogen. [3] [6]
• RS0041519: Der OGH führte diesen Rechtssatz als vergleichenden Rechtsprechungsverweis zur Berichtigung an. [3] [6]