Zweckändernde Verarbeitung von Adressdaten für Bonitätsbeurteilungen – OGH 6 Ob 148/25w

Sachverhalt

Die Beklagte betreibt sowohl das Gewerbe eines Adressverlags nach § 151 GewO 1994 als auch eine Auskunftei über Kreditverhältnisse nach § 152 GewO 1994. Von einer ebenfalls als Adressverlag und Direktmarketingunternehmen tätigen Datenlieferantin kaufte sie unter anderem Name, Adresse und Geburtsdatum des Klägers. [2]

Die erworbenen Adressdaten wurden zur Identifikation von Personen bei Bonitätsanfragen eingesetzt. Der über den Kläger erteilte Bonitätsscore beruhte nach den Feststellungen nicht auf konkreten Zahlungserfahrungsdaten, sondern auf allgemeinen Merkmalen wie Adresse, Alter und Geschlecht. [2]

Der Kläger verlangte die Unterlassung des weiteren Zugriffs Dritter auf seine Daten. Er beanstandete insbesondere, dass ursprünglich für Zwecke des Adressverlags und Direktmarketings erhobene Daten anschließend zu Bonitätsbeurteilungszwecken verarbeitet wurden. [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision als zulässig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts zur zweckändernden Datenverarbeitung einer Korrektur bedurfte. Zur datenschutzrechtlichen Beurteilung eines ohne Zahlungserfahrungsdaten ermittelten Bonitätsscores fehlte nach dem wiedergegebenen Entscheidungstext zudem höchstgerichtliche Rechtsprechung. Die Revision war teilweise berechtigt. [3]

• Verfahrensfortsetzung: Das zuvor mit Beschluss vom 27. August 2024 zu 6 Ob 217/23i unterbrochene Revisionsverfahren wurde fortgesetzt. [1] [3]
• Zweckändernde Verarbeitung: Der teilweise Revisionserfolg betraf die Übermittlung und anschließende Verarbeitung von Name, Adresse und Geburtsdatum, die ursprünglich für Adressverlag und Direktmarketing erhoben worden waren, zu Bonitätsbeurteilungszwecken nach § 152 GewO 1994. [1] [3]
• Bonitätsscore ohne Zahlungserfahrungsdaten: Die Zulässigkeit der Revision wurde auch mit dem Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage begründet, ob die Ermittlung und Weitergabe eines solchen Bonitätsscores eine unrechtmäßige Verarbeitung im Sinn des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO darstellt. Der bereitgestellte Auszug enthält die näheren Erwägungen des OGH zu dieser Frage nicht vollständig. [3]

Ergebnis

Der Revision des Klägers wurde teilweise Folge gegeben. Die Beklagte muss es unterlassen, Dritten weiteren Zugriff auf die Identitäts- und Bonitätsdatenbank hinsichtlich der Daten des Klägers zu gewähren, solange diese durch die im Spruch bezeichnete Zweckänderung unrechtmäßig verarbeitet werden. [1]

Im Übrigen blieb das angefochtene Urteil unverändert. Die Kostenaussprüche der Vorinstanzen wurden aufgehoben; über die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens hat das Berufungsgericht neuerlich zu entscheiden. Für das Revisionsverfahren wurden dem Kläger 381 EUR an Barauslagen zugesprochen. [1]

Rechtsgrundlagen

Im Verfahren standen der datenschutzrechtliche Zweckbindungsgrundsatz, die Voraussetzungen einer Weiterverarbeitung zu einem anderen Zweck und die Interessenabwägung bei einer Verarbeitung aufgrund berechtigter Interessen im Mittelpunkt. [2] [3]

• Art 5 Abs 1 lit b DSGVO: Grundsatz der Zweckbindung personenbezogener Daten; auf einen Verstoß gegen diese Bestimmung stützte der Kläger sein Unterlassungsbegehren. [2]
• Art 6 Abs 1 lit f DSGVO: Rechtmäßigkeit einer Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen; im Verfahren insbesondere im Zusammenhang mit einem Bonitätsscore ohne Zahlungserfahrungsdaten thematisiert. [3]
• Art 6 Abs 4 DSGVO: Voraussetzungen der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als dem ursprünglichen Erhebungszweck. [2]
• § 151 GewO 1994: Gewerberechtliche Grundlage für Adressverlage und Direktmarketingunternehmen, in deren Rahmen die Daten ursprünglich erhoben worden waren. [2]
• § 152 GewO 1994: Gewerberechtliche Grundlage für Auskunfteien über Kreditverhältnisse und der im Verfahren behandelten Bonitätsbeurteilung. [2] [1]