Prozessbezogene Äußerungen in Vergleichsgesprächen – OGH 6 Ob 105/26y

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens waren Ansprüche auf Unterlassung und Widerruf. Die klagende Partei erhob gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht eine außerordentliche Revision. [5] [6]

Der Beklagte hatte in Ausübung seines Berufs und im Rahmen der Vertretung seines Mandanten während einer Verhandlung geäußert, er vermute, der Kläger habe Angst gehabt, weil sich sein Mandant selbst für eine Führungsposition beworben habe, und habe diesen loswerden wollen. Die Äußerung fiel im Zuge von Vergleichsgesprächen, die der OGH als Teil der Prozessführung einordnete. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH verwies auf seine ständige Rechtsprechung zum Schutz prozessbezogener Parteibehauptungen und auf die gesetzlichen Befugnisse eines Rechtsanwalts bei der berufsmäßigen Parteienvertretung. [2] [6]

• Prozessbezogene Behauptungen: Auch unrichtige Behauptungen, die in die Ehre oder den wirtschaftlichen Ruf des Prozessgegners eingreifen, gelten im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege grundsätzlich als gerechtfertigt. Dies gilt unabhängig davon, ob das Verfahren öffentlich oder nicht öffentlich ist, sofern die Behauptungen nicht vorsätzlich wider besseres Wissen erhoben werden. [2] [6]
• Inhaltlicher Zusammenhang: Der Rechtfertigungsgrund setzt nicht nur voraus, dass die Äußerung zeitlich aus Anlass oder im Rahmen eines Verfahrens erfolgt. Sie muss außerdem einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand aufweisen, wobei dieser Zusammenhang großzügig zu beurteilen ist. [6]
• Anwaltliche Vertretung: Nach § 9 Abs 1 RAO hat ein Rechtsanwalt die Rechte seiner Partei mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Er darf alles unumwunden vorbringen und alle Angriffs- und Verteidigungsmittel einsetzen, die er für dienlich hält, soweit dies seinem Auftrag, seinem Gewissen und den Gesetzen nicht widerspricht. Innerhalb dieses Rahmens handelt er nicht rechtswidrig. [6]
• Vergleichsgespräche: Die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die konkrete Äußerung als Gebrauch von Angriffs- und Verteidigungsmitteln gerechtfertigt und in abstracto prozessdienlich gewesen sei, erachtete der OGH als nicht korrekturbedürftig. Nach dieser Beurteilung war die Äußerung weder rechtsmissbräuchlich noch wider besseres Wissen erfolgt. [6]

Ergebnis

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorlagen. Der OGH sah somit keine erhebliche Rechtsfrage, die eine Behandlung der außerordentlichen Revision erfordert hätte. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für rufschädigende Äußerungen mit den berufsrechtlichen Pflichten und Befugnissen der anwaltlichen Parteienvertretung sowie den Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Revision. [6]

• § 1330 ABGB: Zivilrechtliche Verantwortlichkeit für Eingriffe in Ehre oder wirtschaftlichen Ruf; der OGH behandelt den Rechtfertigungsgrund für prozessbezogene Behauptungen. [2] [6]
• § 9 Abs 1 RAO: Pflichten und Befugnisse des Rechtsanwalts bei der Vertretung seiner Partei, insbesondere der Einsatz gesetzlich zulässiger Angriffs- und Verteidigungsmittel. [6]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Voraussetzungen der außerordentlichen Revision und deren Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage. [1] [6]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verweist auf RS0022781, RS0022784, RS0055917 und RS0031998 sowie auf 1 Ob 130/25m und 6 Ob 48/22k. [6]