Wiederherstellungsklausel bei optischen Hagelschäden – OGH 7 Ob 88/26f

Sachverhalt

Zwischen der klagenden Versichererin und dem beklagten Versicherungsnehmer bestand eine Eigenheimversicherung einschließlich Sturmschadenversicherung. Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen schlossen Beeinträchtigungen ohne Auswirkungen auf Brauchbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Nutzungsdauer grundsätzlich aus und enthielten für die Neuwertentschädigung eine Wiederherstellungsklausel. Besondere Bedingungen bezogen jedoch optische Hagelschäden an sichtbaren Gebäudebestandteilen bis zu Versicherungssummen von 3.000 EUR und zusätzlich 7.000 EUR auf erstes Risiko in den Schutz ein. [3] [2]

Am 21. Juni 2021 entstanden rein optische Hagelschäden an den Raffstores des versicherten Objekts. Nach der Schadensmeldung und Vorlage eines Sanierungsangebots gab die Versichererin die Sanierung frei. Im Juni 2024 bestätigte eine Mitarbeiterin der Versichererin, dass auch ein neues Angebot in Ordnung gehe, und wies darauf hin, sämtliche Rechnungen müssten bis 21. Juni 2024 einlangen. [3]

Der Versicherungsnehmer nahm das Angebot des neuen Sanierungsunternehmens noch vor Ablauf der Dreijahresfrist durch Gegenzeichnung an. Die Rechnung wurde der Versichererin am 19. Juni 2024 übermittelt und von ihr bezahlt. Die tatsächliche Sanierung erfolgte erst am 6. Februar 2025. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte die Revision für zulässig und berechtigt. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung und aus der Sicht eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers auszulegen. Maßgeblich sind der Wortlaut und der erkennbare Zweck der Klausel; Unklarheiten gehen regelmäßig zulasten des Versicherers als Verwender der Formulare. [3] [3]

• Vorrang besonderer Bedingungen: Besondere Bedingungen gehen Allgemeinen Versicherungsbedingungen grundsätzlich vor. Soweit ein allgemeiner Ausschluss einer besonderen Erweiterung des Versicherungsschutzes widerspricht, hat der Ausschluss keine rechtliche Bedeutung. [3]
• Strenge Wiederherstellungsklausel: Art 10 der AStB 2002/Stufe 2 enthält nach Ansicht des OGH eine strenge Wiederherstellungsklausel: Zunächst entsteht nur ein Anspruch in Höhe des Zeitwerts; der Anspruch auf die Neuwertspanne setzt voraus, dass die Wiederherstellung durchgeführt oder fristgerecht ausreichend gesichert ist. [3]
• Sicherung der Wiederherstellung: Für die Sicherung ist keine hundertprozentige Gewissheit erforderlich. Es genügt, wenn aufgrund der getroffenen Vorkehrungen keine vernünftigen Zweifel an der Durchführung bestehen. Ein bindender Vertrag über die Wiederherstellung ist grundsätzlich ausreichend; bloße Kostenvoranschläge, Planungen oder noch nicht angenommene Angebote genügen dagegen nicht. [3]
• Optische Hagelschäden: Das Wiederherstellungsregime gilt auch für die durch die besonderen Bedingungen versicherten optischen Hagelschäden. Die Bedingungen erweitern den Schutz gegenüber dem allgemeinen Ausschluss rein optischer Beeinträchtigungen, schließen die Regelungen über die Wiederherstellung aber nicht aus. [3]
• Rechtzeitige Beauftragung: Nach den wiedergegebenen Entscheidungsgründen hatte der Versicherungsnehmer das Sanierungsunternehmen noch vor Ablauf der dreijährigen Frist durch Gegenzeichnung des Angebots bindend beauftragt. Damit lag eine vom OGH grundsätzlich als ausreichend anerkannte Form der Sicherung der Wiederherstellung vor. [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision des beklagten Versicherungsnehmers Folge und stellte das klageabweisende Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wieder her. Die klagende Versichererin wurde zum Ersatz der mit 1.458,67 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und der mit 2.878,75 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens verpflichtet. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt standen die Auslegung der Versicherungsbedingungen sowie die Voraussetzungen, unter denen die Wiederherstellung für eine Neuwertentschädigung als ausreichend gesichert gilt. [3] [3]

• §§ 914 f ABGB: Grundsätze der Vertragsauslegung, die auch für Allgemeine Versicherungsbedingungen maßgeblich sind. [3] [3]
• Art 2 Punkt 8 AStB 2002/Stufe 2: Ausschluss von Beeinträchtigungen ohne Auswirkungen auf Brauchbarkeit, Funktionsfähigkeit oder Nutzungsdauer. [3]
• Art 10 Punkte 2.1 und 2.4 AStB 2002/Stufe 2: Regelungen zur Sicherung und fristgerechten Durchführung der Wiederherstellung als Voraussetzungen der über den Zeitwert hinausgehenden Entschädigung. [3]
• Punkt 3.2 EH TOP PLUS 2021/Stufe 4: Erweiterung des Versicherungsschutzes auf bestimmte optische Hagelschäden mit einer Versicherungssumme von 3.000 EUR auf erstes Risiko, sofern die Wiederherstellung erfolgt. [3]
• Besondere Bedingung S/4/2: Zusätzliche Versicherungssumme von 7.000 EUR auf erstes Risiko für optische Hagelschäden, sofern die Wiederherstellung innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist erfolgt. [3]
• § 1431 ABGB: Von der Versichererin herangezogene Grundlage für die Rückforderung der bereits ausbezahlten Versicherungsleistung. [3]