Motorherstellerhaftung bei unzulässiger Abschalteinrichtung: Verfahrensunterbrechung – OGH

Sachverhalt

Der Kläger erwarb am 28. Oktober 2011 einen Audi Q3 mit einem Dieselmotor EA189 der Generation Euro 5. Die Beklagte ist Herstellerin des Motors, nicht aber Herstellerin des Fahrzeugs. [2]

• Erste Instanz: Das Bezirksgericht Grieskirchen wies das auf 5.459,25 EUR samt Anhang gerichtete Klagebegehren ab. [2] [3]
• Berufungsverfahren: Das Landesgericht Wels gab dem Klagebegehren mit Ausnahme eines Teils des Zinsenbegehrens statt und ließ die Revision zu. [2] [3]
• Revision: Die Beklagte erhob Revision und beantragte eine Abänderung im Sinn der Klageabweisung; der Kläger beantwortete die Revision. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH traf keine abschließende Entscheidung über die geltend gemachte Haftung, sondern hielt eine Unterbrechung des Verfahrens wegen bereits anhängiger Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH für erforderlich. [3] [1]

• Vorlagefrage: Die im Beschluss angeführten Vorabentscheidungsersuchen betreffen im Wesentlichen die Frage, ob die Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG die Einzelinteressen eines Fahrzeugkäufers gegenüber dem Motorhersteller schützt, wenn der Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet sein soll, der Motorhersteller aber nicht zugleich Fahrzeughersteller ist. [3]
• Konzernverhältnis: Die Vorlagefrage erfasst auch die Konstellation, dass der Fahrzeughersteller eine vollständig oder nahezu vollständig im wirtschaftlichen Eigentum des Motorherstellers stehende Tochtergesellschaft ist. [3]
• Entscheidungsrelevanz: Nach den Ausführungen des OGH sieht der Kläger seinen Schaden im Erwerb eines Fahrzeugs, bei dem die in der Vorlagefrage beschriebenen Voraussetzungen vorliegen sollen. Die Antwort des EuGH ist deshalb für die Beurteilung einer Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger relevant. [3]
• Allgemeine Wirkung: Der OGH hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und sie auch auf andere Fälle als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen wurde das Verfahren daher unterbrochen. [3]
• Bezugsverfahren vor dem EuGH: Der Beschluss nennt die Verfahren C-422/26, C-452/26, C-202/26, C-699/26, C-457/26, C-474/26, C-555/26, C-774/26, C-680/26, C-683/26 und C-466/26. [1] [3]

Ergebnis

Das Revisionsverfahren wird bis zu den Entscheidungen des EuGH über die im Spruch bezeichneten Vorabentscheidungsersuchen unterbrochen. Nach Vorliegen der Vorabentscheidung wird es von Amts wegen fortgesetzt. [1] [3]

Eine Sachentscheidung darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die Beklagte dem Kläger haftet, enthält der Beschluss nicht. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen unionsrechtliche Vorschriften über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und das Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen sowie die Bedeutung der dazu anhängigen Vorabentscheidungsverfahren für das nationale Revisionsverfahren. [3]

• Richtlinie 2007/46/EG: Die Vorlagefrage betrifft den Schutz der Einzelinteressen des individuellen Fahrzeugkäufers nach der Richtlinie 2007/46/EG in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr 715/2007. [3]
• Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG: Die Bestimmung wird in der Vorlagefrage im Zusammenhang mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeführt. [3]
• Art 3 Nr 27 Richtlinie 2007/46/EG: Die Vorlagefrage nimmt für den Begriff des Fahrzeugherstellers auf Art 3 Nr 27 der Richtlinie 2007/46/EG Bezug. [3]
• RS0110583: Der OGH verweist für die allgemeine Wirkung einer Vorabentscheidung des EuGH und die aus prozessökonomischen Gründen vorgenommene Unterbrechung auf RS0110583. [3]