Kontaktrecht Dritter und Kindeswohl – OGH 4 Ob 87/26m

Sachverhalt

Gegenstand des Pflegschaftsverfahrens war die Regelung persönlicher Kontakte der mütterlichen Tante zu einem minderjährigen Kind. Die Antragstellerin erhob gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [1] [2] [4]

Die Antragstellerin beanstandete unter anderem, dass ihr eine Äußerung des Kinder- und Jugendhilfeträgers zu ihrem Kontaktrechtsantrag nicht zugestellt worden sei. Außerdem berief sie sich auf das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung und ihrer Einvernahme sowie auf die Notwendigkeit weiterer Beweisaufnahmen. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH behandelte die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Grenzen der Überprüfung erstinstanzlicher Verfahrensmängel und die Voraussetzungen eines Kontaktrechts Dritter. [3] [4]

• Rechtliches Gehör: Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wirkt im Außerstreitverfahren nicht absolut. Sie kann nur dann zur Aufhebung führen, wenn sie zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte. Erhält die Partei im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen, kann ein allfälliger Gehörmangel erster Instanz behoben sein. [3] [4]
• Fehlende Entscheidungserheblichkeit: Die nicht zugestellte Äußerung des Kinder- und Jugendhilfeträgers enthielt nach den Ausführungen des OGH weder neue Tatsachenbehauptungen noch neue Beweismittel. Es war auch nicht erkennbar, dass das Erstgericht diese Äußerung seiner Entscheidung zugrunde gelegt hatte. Der Revisionsrekurs legte die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Verstoßes nicht dar. [4]
• Verfahrensmängel: Eine vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann grundsätzlich auch im Außerstreitverfahren nicht neuerlich im Revisionsrekurs geltend gemacht werden. Dies betraf hier insbesondere das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung und der Einvernahme der Antragstellerin. [4]
• Beweiswürdigung: Die Beweiswürdigung und die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen können vor dem OGH nicht bekämpft werden. Auch die Frage, ob weitere Beweise wie ein aktuelles Sachverständigengutachten erforderlich gewesen wären oder die aufgenommenen Beweise für aktuelle Feststellungen ausreichten, ordnete der OGH der Beweiswürdigung zu. [4]
• Kindeswohl: Anhaltspunkte dafür, bereits verneinte Verfahrensmängel erster Instanz ausnahmsweise aus Gründen des Kindeswohls aufzugreifen, ergaben sich nach dem OGH weder aus dem Akteninhalt noch aus dem Revisionsrekurs. [4]
• Kontaktrecht Dritter: Ein Dritter, der in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zum Kind steht oder gestanden ist, kann die Regelung persönlicher Kontakte beantragen. Erforderlich ist nicht mehr eine andernfalls drohende Kindeswohlgefährdung; es genügt, dass die Kontakte dem Kindeswohl dienen. [4]

Ergebnis

Die konkrete Ausgestaltung eines Kontaktrechts nach § 188 Abs 2 ABGB hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind insbesondere die bestehende Beziehung, das Interesse des Kindes an ihrer Aufrechterhaltung und mögliche Gefahren durch ein Aufbrechen der Familienstrukturen, in denen das Kind lebt. [4]

Nach der von den Vorinstanzen vorgenommenen Beurteilung war wegen der nicht vollständigen und kontinuierlichen Umsetzung sachverständiger Empfehlungen aktuell nicht sichergestellt, dass die Antragstellerin ausreichend auf die Bedürfnisse und die Realität des Minderjährigen eingehen und inadäquate Verhaltensweisen unterlassen könne. Die Annahme, dass Kontakte damit nicht eindeutig dem Kindeswohl dienen würden, wich nach Ansicht des OGH nicht von den Grundsätzen der Rechtsprechung ab. [4]

Der außerordentliche Revisionsrekurs zeigte keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf und wurde daher als unzulässig zurückgewiesen. [1] [3] [4]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich insbesondere auf die Vorschriften über das rechtliche Gehör, die Zulässigkeit des Revisionsrekurses und das Kontaktrecht Dritter. [4]

• § 15 AußStrG: Rechtliches Gehör im Außerstreitverfahren; ein behaupteter Verstoß muss für die Entscheidung nachteilig sein können. [3] [4]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Voraussetzungen eines Revisionsrekurses; der OGH verneinte das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. [1] [3] [4]
• § 188 Abs 2 ABGB: Regelung persönlicher Kontakte eines Dritten, der in einem besonderen persönlichen oder familiären Verhältnis zum Kind steht oder gestanden ist. [4]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies unter anderem auf RS0120213, RS0006057, RS0050037, RS0108449, RS0129309, RS0132008 und die Entscheidung 4 Ob 70/19a. [4]