Wiederholter Unterbrechungsantrag im Revisionsverfahren – OGH 7Ob113/26g

Sachverhalt

Die beklagte Partei erhob gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 18. Juni 2026 eine außerordentliche Revision. Das Ausgangsverfahren betraf eine Klage über 127.567,80 EUR samt Anhang; der materiellrechtliche Hintergrund geht aus den bereitgestellten Auszügen nicht hervor. [4]

Die Beklagte hatte bereits im Berufungsverfahren erfolglos beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache G 160/2025 zu unterbrechen. Im Revisionsverfahren wiederholte sie diesen Antrag, begehrte eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union und machte im Zusammenhang mit der internationalen Zuständigkeit Nichtigkeit geltend. [3] [6]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof behandelte die Unterbrechung, die begehrte Vorabentscheidung, die Nichtigkeitsrüge und die sonstige außerordentliche Revision getrennt. [6]

• Wiederholter Unterbrechungsantrag: Wird ein bereits im Berufungsverfahren abgewiesener Unterbrechungsantrag im Revisionsverfahren erneut gestellt, ist er als Umgehung der Unanfechtbarkeit nach § 192 Abs 2 ZPO zurückzuweisen. Der OGH verwies dazu auf RS0036985. [3] [6]
• Individualantrag beim VfGH: Ein amtswegiges Innehalten wegen eines auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG gestützten Individualantrags auf Gesetzesprüfung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Da der OGH keine Bedenken gegen die Verfassungskonformität des § 519 Abs 1 ZPO hatte, sah er auch keinen Anlass für ein Verfahren nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG. [6]
• Vorabentscheidung des EuGH: Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zu beantragen. Der entsprechende Antrag der Beklagten war daher zurückzuweisen. [6]
• Nichtigkeit und internationale Zuständigkeit: Die Verwerfung einer Berufung wegen Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar. Weil das Berufungsgericht die auf das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit gestützte Nichtigkeitsrüge bereits verworfen hatte, war ihre neuerliche Geltendmachung vor dem OGH unzulässig. [6]
• Keine amtswegige EuGH-Vorlage: Wegen der Unzulässigkeit der neuerlichen Nichtigkeitsrüge kam auch eine amtswegige Einleitung des angestrebten Vorabentscheidungsverfahrens zur internationalen Zuständigkeit nicht in Betracht. [6]
• Erhebliche Rechtsfrage: Im Übrigen wurde die außerordentliche Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Eine solche Zurückweisung bedarf nach § 510 Abs 3 ZPO keiner Begründung. [1] [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens und den Antrag auf Einholung einer Vorabentscheidung zurück. Das Rechtsmittel wurde hinsichtlich der geltend gemachten Nichtigkeit sowie im Übrigen als außerordentliche Revision zurückgewiesen. [1] [5] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich vor allem auf die Unanfechtbarkeit bestimmter verfahrensrechtlicher Entscheidungen und auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Revision. [3] [6]

• § 192 Abs 2 ZPO: Die Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Unterbrechungsantrag darf nicht durch dessen Wiederholung im Revisionsverfahren umgangen werden. [3] [6]
• Art 140 Abs 1 Z 1 lit a und lit c B-VG: Die Bestimmungen betreffen die im Beschluss erörterten Wege der Gesetzesprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. [6]
• § 519 Abs 1 ZPO: Die Verwerfung einer Berufung wegen Nichtigkeit durch das Berufungsgericht ist danach unanfechtbar. [6]
• § 477 Abs 1 Z 3 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte die Beklagte ihre Nichtigkeitsrüge wegen des behaupteten Fehlens der internationalen Zuständigkeit. [6]
• §§ 502 Abs 1, 508a Abs 2 und 510 Abs 3 ZPO: Diese Vorschriften betreffen die erhebliche Rechtsfrage, die Zurückweisung der außerordentlichen Revision und den Entfall einer näheren Begründung. [1] [6]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies insbesondere auf RS0036985, RS0058452, RS0042981, RS0042925 und RS0043796. [3] [6]