Keine Delegierung wegen sprengelfremder Meldeadresse – OGH 13Ns56/26b

Sachverhalt

In einer Strafsache wegen schwerer Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB regte das Landesgericht für Strafsachen Wien eine Delegierung an. Das Verfahren wurde dort zu AZ 73 Hv 7/26x geführt. Der OGH entschied darüber am 17. August 2026 nach Anhörung der Generalprokuratur. [4]

Die Meldeadresse des Angeklagten lag außerhalb des Sprengels des nach der StPO örtlich zuständigen Gerichts. Der OGH behandelte außerdem die Frage einer Vernehmung eines nach der Aktenlage in W* wohnhaften Zeugen mittels Wort- und Bildübertragung. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH verneinte einen wichtigen Grund für die Delegierung. Ergänzend hielt er fest, dass auch die Voraussetzungen der angesprochenen technischen Form der Zeugenvernehmung nicht vorlagen. [2] [3]

• Meldeadresse als Delegierungsgrund: Die Meldeadresse des Angeklagten außerhalb des Sprengels des örtlich zuständigen Gerichts stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0129146 [T1]. [5]
• Ausnahmecharakter der Delegierung: Eine Delegierung ist nur ausnahmsweise zulässig. Unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0053539 kam der OGH zum Ergebnis, dass sie hier nicht in Betracht kommt. [6]
• Zeugenvernehmung per Wort- und Bildübertragung: Für die Vernehmung des Zeugen nach § 247a Abs 1 zweiter Satz StPO fehlte es am Einverständnis oder an einem übereinstimmenden Antrag von Ankläger und Angeklagtem. Auch die Voraussetzungen dieser Vernehmungsform lagen daher nicht vor. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Delegierungsantrag nicht Folge und stellte die Akten dem Oberlandesgericht Wien zurück. Gegenstand des Beschlusses war die Delegierung, nicht die Schuldfrage im zugrunde liegenden Strafverfahren. [1] [4]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich waren die Anforderungen an eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO. Ergänzend prüfte der OGH die Voraussetzungen des § 247a Abs 1 zweiter Satz StPO für eine Zeugenvernehmung mittels Wort- und Bildübertragung. [5] [3]

• § 39 Abs 1 StPO: Die Bestimmung verlangt einen wichtigen Grund für die Delegierung. Die sprengelfremde Meldeadresse erfüllt diese Anforderung nach der angeführten Rechtsprechung nicht. [5]
• RIS-Justiz RS0129146 [T1] und RS0053539: Der OGH verwies auf diese Rechtsprechung zur fehlenden Eignung der Meldeadresse als wichtigem Grund und zum Ausnahmecharakter der Delegierung. [5] [6]
• § 247a Abs 1 zweiter Satz StPO: Bei der hier angesprochenen Zeugenvernehmung mittels Wort- und Bildübertragung fehlte das Einverständnis oder ein übereinstimmender Antrag von Ankläger und Angeklagtem. [3]