Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Verjährungsprüfung beim Schuldspruch wegen Beleidigung – OGH 11Os65/26g
Der OGH weist die Nichtigkeitsbeschwerde zur betrügerischen Krida zurück, hebt den Schuldspruch wegen Beleidigung aber wegen eines Verjährungsfehlers auf.
Einbruchsdiebstahl, Beweisanträge und Wertersatzverfall – OGH 11Os76/26z
OGH 11Os76/26z zur Abweisung unmöglicher Zeugenbeweise, zur Beweiswürdigung beim Einbruchsdiebstahl sowie zu Wertersatzverfall und Privatbeteiligtenzuspruch.
Nichtigkeitsbeschwerde bei Suchtgifthandel und Aufhebung des Verfalls – OGH 11Os59/26z
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde in einem Verfahren wegen Suchtgifthandels zurück, hob aber den Verfallsausspruch auf und verwies die Sache insoweit zurück.
Unzulässiger Erneuerungsantrag im Maßnahmenvollzug – OGH 11Os85/26y
Der OGH erläutert die Unzulässigkeit eines Erneuerungsantrags zu Art 5 und Art 6 MRK sowie die Anforderungen an Rügen nach Art 3 und Art 7 MRK.
Schwerer Betrug bei COFAG-Förderungen und Rechtsmittelanforderungen – OGH 11Os71/26i
Der OGH wies Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung in einem Verfahren wegen schweren Betrugs im Zusammenhang mit COFAG-Förderungen zurück.
Gewerbsmäßiger schwerer Betrug und individuelle Zuordnung beim Verfall – OGH 11Os29/26p
OGH 11Os29/26p: Fehlende Feststellungen zur Absicht bei gewerbsmäßigem schweren Betrug und notwendige Zuordnung von Verfallswerten zum Empfänger.
Konsumtion von Sachbeschädigung beim Einbruch – OGH 11Os26/26x
Der OGH behandelt die Konsumtion von Sachbeschädigungen an Einbruchsobjekten und hebt Teile des Urteils, Strafen und Verfallsaussprüche auf.
Anforderungen an die Nichtigkeitsbeschwerde bei absichtlicher schwerer Körperverletzung – OGH 11Os77/26x
Der OGH wies eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen Schuldsprüche wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung zurück.
Nichtigkeitsbeschwerde und Sachverständigenantrag zur Aussagefähigkeit – OGH 11 Os 83/26d
OGH 11Os83/26d: Nichtigkeitsbeschwerde und Sachverständigenantrag zur Aussagefähigkeit. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Nichtigkeitsbeschwerden bei Suchtgifthandel und Verfall – OGH 11 Os 44/26v
Der OGH wies Nichtigkeitsbeschwerden gegen Schuldsprüche wegen Suchtgifthandels und weiterer Delikte zurück.
Feststellungen zum Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses – OGH 11Os66/26d
OGH 11Os66/26d: Feststellungen zum Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses. Zusammenfassung und RIS-Quellen zur Entscheidung.
Absichtliche schwere Körperverletzung: Anforderungen an Nichtigkeitsrügen und Konfiskation – OGH 11Os73/26h
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schuldspruch wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zurück.
Prüfung der Fluchtgefahr bei Übergabehaft – OGH 11 Os 89/26m
Der OGH bestätigt die Übergabehaft: Die Prognose der Fluchtgefahr und die Ablehnung gelinderer Mittel waren nicht willkürlich begründet.
Delegierung wegen Wohnorts und gesundheitlicher Beeinträchtigungen – OGH 15Ns65/26s
OGH 15Ns65/26s: Delegierung wegen Wohnorts und gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Zusammenfassung und RIS-Quellen zur Entscheidung.
Delegierung einer Strafvollzugssache nach Wien – OGH 12Ns62/26b
OGH 12Ns62/26b: Eine Strafvollzugssache wird gemäß § 39 StPO nach Wien delegiert. Konkrete Delegierungsgründe nennt der Beschluss nicht.
Richterausschluss wegen Mitwirkung der Ehegattin – OGH 12Ns63/26z
Die Mitwirkung der Ehegattin als Richterin im ersten Rechtsgang bewirkt weiterhin den Ausschluss des OGH-Richters nach § 43 Abs 3 StPO.
Unzulässige Grundrechtsbeschwerde ohne Verteidigerunterschrift – OGH 14 Os 96/26p
OGH 14Os96/26p: Unzulässige Grundrechtsbeschwerde ohne Verteidigerunterschrift. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Wegerecht: Bewertung und Revisionszulässigkeit – OGH 8Ob79/26i
OGH: Die Revision zur Breite eines bestehenden Wegerechts bleibt unzulässig, wenn keine offenkundige Unterbewertung aufgezeigt wird.
Lehrverhältnis im Krankenstand einvernehmlich beendet – 8ObA26/26w
OGH 8ObA26/26w: Kein weiterer Entgeltanspruch im entschiedenen Fall einer einvernehmlichen Auflösung des Lehrverhältnisses im Krankenstand.
Abstammung im Unterhaltsverfahren nicht überprüfbar – 8Ob83/26b
Der OGH bestätigt: Die rechtliche Vaterschaft bleibt für den Unterhalt maßgeblich, solange die Nichtabstammung nicht rechtskräftig feststeht.
EuGH-Fragen zum Motorhersteller: Erneute Unterbrechung – 8Ob74/26d
Der OGH unterbricht das Revisionsverfahren erneut. Offen ist der unionsrechtliche Käuferschutz gegenüber einem Motorhersteller.
Gewinnbeteiligung und Urlaubsersatzleistung im IESG: OGH 8ObS2/26s
Der OGH behandelt die Sicherung von Gewinnbeteiligungen und älteren Urlaubsansprüchen nach dem IESG sowie die Grenzen des Unionsrechts.
Nicht angekreuzte Garantievarianten beim Autokauf – OGH 8Ob58/26a
Der OGH verneint eine eigene Garantie der Autohändlerin: Nicht angekreuzte Garantievarianten begründen hier keine Verpflichtung.
Vorgetäuschte Krankheit und Entlassungsanfechtung – 8ObA34/26x
Der OGH erläutert bei vorgetäuschter Krankheit die unterschiedlichen Zeitpunkte für Entlassungsgrund und Sozialwidrigkeit.
Geldwäsche-Meldepflicht und Haftung der Empfangsbank – 8Ob135/25y
Der OGH verneint den Schutzgesetzcharakter des FM-GwG zugunsten einzelner Betrugsopfer und erläutert Grenzen der Empfangsbankhaftung.
Lehrvertragsauflösung: Wahlrecht und Vertrauensverlust – 8ObA29/26m
OGH zum Wahlrecht bei formwidriger Lehrvertragsauflösung und zum Vertrauensverlust durch unerlaubten Zugriff auf Handy- und Standortdaten.
Kauf von Grundstücksteilen ohne Teilungsplan – OGH 8Ob107/25f
Eine Planskizze kann Grundstücksteile ausreichend bestimmen. OGH 8Ob107/25f zur Bedeutung des Teilungsplans und zur Grundverkehrsgenehmigung.
Phishing und Erstattungspflicht der Bank: OGH 8Ob115/25g
Nach einem Phishing-Angriff bleibt die Erstattungspflicht der Bank offen. Der OGH wartet in 8Ob115/25g die EuGH-Entscheidung C-70/25 ab.
Warnpflicht bei Erdarbeiten und Anerkenntnis durch Zahlung – 8Ob61/26t
Der OGH zu Warnpflichten gegenüber sachkundigen Bauauftraggebern und zur Frage, ob bezahlte Teilrechnungen ein konstitutives Anerkenntnis bilden.
Vereinsgeschäftsleitung und Kündigungsschutz – OGH 8ObA24/26a
Der OGH klärt, wann Mitglieder einer Vereinsgeschäftsleitung vom betriebsverfassungsrechtlichen Kündigungs- und Entlassungsschutz ausgenommen sind.
Keine Unterbrechung des Revisionsverfahrens – OGH 8Ob70/26s
Der OGH lehnt das Abwarten der EuGH-Verfahren C‑898/24 und C‑9/25 wegen geklärter Rechtslage ab und weist die Revision zurück.
Dienstfähigkeit in den Hauptferien: OGH 8ObA23/26d
Der OGH erläutert, wann Lehrkräfte durch Meldung ihrer Dienstfähigkeit in den Hauptferien das Dienstvertragsende nach § 24 Abs 9 VBG verhindern können.
Berichtigung eines offenkundig falschen Kostenbetrags – 8ObA26/25v
Der OGH berichtigt einen Kostenbetrag um 1.000 EUR. Für die Kosten des Berichtigungsantrags ist nur diese Differenz maßgeblich.
Delegierungsantrag ohne Nennung des Zielgerichts – OGH 14 Ns 59/26a
Der OGH wies zu 14 Ns 59/26a einen Delegierungsantrag ab, weil kein Gericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien genannt worden war.
Versetzung eines Vertragslehrers innerhalb des vereinbarten Dienstortes – OGH 8 ObA 22/26g
OGH 8 ObA 22/26g: Versetzung eines Vertragslehrers innerhalb des vereinbarten Dienstortes. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Fortsetzung des Revisionsverfahrens nach Normaufhebung – 7Ob90/26z
Nach Aufhebung des § 12 Abs 3 VersVG durch den VfGH setzt der OGH das Revisionsverfahren fort und stellt die Revisionsbeantwortung frei.
Unterhaltsvorschuss und Drittstaatsangehörigkeit: OGH 10Ob81/26y
Der OGH weist den Revisionsrekurs zum Unterhaltsvorschuss zurück: Die Gleichstellungsfrage war bereits durch eine Vorentscheidung geklärt.
Daueraufenthalt-EU und Unterhaltsvorschuss – OGH 10Ob78/26g
OGH 10Ob78/26g: Unterhaltsvorschuss für Minderjährige mit Daueraufenthalt-EU und Wegfall einer erheblichen Rechtsfrage durch Vorjudikatur.
Psychiatrische Unterbringung: Gefährdung und Subsidiarität – 7Ob123/26b
OGH 7Ob123/26b zur psychiatrischen Unterbringung: ernstliche und erhebliche Gefährdung, fehlende Alternativen und Rechtsschutz nach Ablauf.
Eingeschränktes Geständnis und Versicherungsdeckung – OGH 7Ob2/26h
OGH 7Ob2/26h: Ein eingeschränktes Geständnis trägt den Risikoausschluss nicht. Das Berufungsgericht muss die Beweisrüge behandeln.
Schuldenregulierung im Revisionsverfahren – OGH 7Ob85/26i
OGH 7Ob85/26i: Betrifft der Prozess die Insolvenzmasse, unterbricht die Schuldenregulierung auch bei Eigenverwaltung das Verfahren.
Motorherstellerhaftung: Erneute Verfahrensunterbrechung – 7Ob103/26m
Der OGH unterbricht das Verfahren erneut: Der EuGH soll den Schutz von Fahrzeugkäufern gegenüber einem gesonderten Motorhersteller klären.
Betriebskostenklausel mit MRG-Verweis: OGH 7Ob117/26w
Der OGH weist die Revision zur Betriebskostenklausel zurück: Der Vertragszusammenhang macht den MRG-Kostenkatalog ausreichend klar.
EuGH-Fragen zum Motorhersteller: Erneute Unterbrechung in 7Ob22/26z
Der OGH unterbricht das Revisionsverfahren erneut. Der EuGH soll den unionsrechtlichen Käuferschutz gegenüber Motorherstellern klären.
Wasserschaden innerhalb des Heizkessels: OGH 7Ob73/26z
Wasser gelangte vom Wärmetauscher in den Brennraum. Der OGH verneinte die Deckung aus Technik- und Leitungswasserversicherung.
Betreutes Wohnen: Kein automatischer MRG-Schutz bei Betreuungsende – 7Ob67/26t
OGH 7Ob67/26t: Endet die sozialpädagogische Betreuung, wird ein ursprünglich vom MRG ausgenommenes Wohnverhältnis nicht nachträglich erfasst.
Rechtsschutz bei Treuhand zum Wohnungskauf – OGH 7Ob81/26a
Rechtsschutz beim Wohnungskauf: Der OGH unterscheidet zwischen vorzeitiger Treuhandauszahlung und unterlassener vorvertraglicher Aufklärung.
Vertragsübernahme bei einer Einkaufsgemeinschaft – OGH 7Ob60/26p
OGH 7Ob60/26p: Bei einer Vertragsübernahme können Rückabwicklungsansprüche übergehen. Der Streit um Voucher geht zurück an das Erstgericht.
Unterbrechung und Anfechtungsgrenzen im Revisionsverfahren – 7Ob99/26y
Der OGH behandelt wiederholte Unterbrechungsanträge, die internationale Zuständigkeit und Grenzen der Anfechtbarkeit im Revisionsverfahren.
Wechsel des Erwachsenenvertreters und Wohl der Betroffenen – 7Ob114/26d
Der OGH erläutert, wann ein Erwachsenenvertreter gewechselt werden kann und weshalb der Wunsch der betroffenen Person allein nicht genügt.