Übersetzungskosten bei grenzüberschreitender Zustellung im Kartellverfahren – OGH 16 Ok 7/

Sachverhalt

Die Bundeswettbewerbsbehörde beantragte gegen drei Antragsgegnerinnen die Abstellung von Zuwiderhandlungen nach § 26 KartG und die Verhängung von Geldbußen nach § 29 Abs 1 Z 1 lit a und lit d KartG. Sie stützte den Antrag auf behauptete Verstöße gegen § 1 und § 5 KartG sowie Art 101 und Art 102 AEUV. Die in den Niederlanden ansässige Drittantragsgegnerin wurde als Muttergesellschaft der beiden weiteren Antragsgegnerinnen einbezogen; ein eigenes kartellrechtswidriges Verhalten wurde ihr nicht vorgeworfen. [2] [3]

Nachdem die Drittantragsgegnerin die Annahme des nicht in die niederländische Sprache übersetzten Antrags verweigert hatte, veranlasste das Kartellgericht für eine Zustellung nach §§ 35a ff KartG die Übersetzung des einheitlichen Titels und des zuzustellenden Schriftstücks. Letztlich wurde der Antrag einem inzwischen namhaft gemachten österreichischen Vertreter zugestellt. [3]

Das Erstgericht bestimmte die Gebühr für die Übersetzung mit 22.626 EUR, ordnete die Auszahlung aus Amtsgeldern an und verpflichtete die Drittantragsgegnerin gemäß § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG zum Ersatz. Ihr Rekurs richtete sich ausschließlich gegen diese Ersatzpflicht. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hatte das Rekursverfahren zunächst wegen eines beim Verfassungsgerichtshof gestellten Gesetzesprüfungsantrags unterbrochen. Nachdem der VfGH den Antrag mit Beschluss vom 1. Juli 2026 zu G 70/2025 abgewiesen hatte, war das Verfahren fortzusetzen. [1] [3]

• Besondere Kostenregel: Nach § 35b Abs 4 KartG hat das Kartellgericht die Übersetzungskosten aus Amtsgeldern zu berichtigen und dem Unternehmer oder der Unternehmervereinigung zum Ersatz aufzuerlegen. Diese Bestimmung ist gegenüber der allgemeinen Kostentragungsregel des § 41 KartG die speziellere Regelung. [3]
• Verfassungsrechtliche Bedenken: Der OGH legte seiner Entscheidung die Beurteilung des VfGH zugrunde. Danach ist die Abweichung vom allgemeinen Kostentragungsregime sachlich gerechtfertigt und beeinträchtigt die Verteidigung des betroffenen Unternehmens nicht in maßgeblicher Weise. Der VfGH hatte weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die im Volltext behandelten Garantien des Art 6 EMRK angenommen. [3]
• Unionsrechtliche Bedenken: Auch die unionsrechtlichen Einwände griffen nach Ansicht des OGH nicht durch. Die ECN+-Richtlinie enthält keine Vorgaben für die Kostentragung zwischen den Parteien eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens; zudem werden die effektiven Verteidigungsrechte durch die Regelung nicht beeinträchtigt. [3]
• Kostenpflicht: Ausgehend von diesen Erwägungen bestanden keine Bedenken dagegen, der Drittantragsgegnerin die Kosten der Übersetzung des verfahrenseinleitenden Antrags nach § 35b Abs 4 Satz 3 zweiter Halbsatz KartG aufzuerlegen. [3]

Ergebnis

Das Verfahren wurde nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs fortgesetzt. Der OGH gab dem Rekurs der Drittantragsgegnerin nicht Folge; ihre Verpflichtung zum Ersatz der mit 22.626 EUR bestimmten Übersetzungskosten blieb damit aufrecht. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die besondere Kostentragungsregel für Übersetzungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Zustellung kartellrechtlicher Schriftstücke innerhalb der EU und des EWR. [3]

• § 35a KartG 2005: Regelt den Anwendungsbereich der Vorschriften über die Zustellung und Einbringung von Geldbußen und Zwangsgeldern innerhalb der EU und des EWR. [3]
• § 35b Abs 1 und Abs 4 KartG 2005: Regelt den einheitlichen Titel, die erforderlichen Übersetzungen sowie die Berichtigung der Übersetzungskosten aus Amtsgeldern und deren Ersatz durch den Unternehmer oder die Unternehmervereinigung. [3]
• § 41 KartG 2005: Allgemeine Kostentragungsregel, gegenüber der § 35b Abs 4 KartG nach der wiedergegebenen Beurteilung des VfGH als lex specialis anzusehen ist. [3]
• § 62 Abs 3 VfGG: Grundlage für das Innehalten mit dem Rekursverfahren bis zur Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. [3]
• Art 6 EMRK: Die Entscheidung gibt die Beurteilung des VfGH zu den Garantien betreffend Sprachverständnis, Information über die Beschuldigung und unentgeltliche Dolmetschleistungen wieder. [3]
• Art 101 und Art 102 AEUV: Die im Ausgangsverfahren behaupteten Wettbewerbsverstöße wurden auch auf diese unionsrechtlichen Bestimmungen gestützt; über deren materielle Verwirklichung wurde im vorliegenden Kostenrekurs nicht entschieden. [2] [3]