Unklare Nachlasswerte rechtfertigen keine Ordination – OGH 2Nc36/26f

Sachverhalt

Die Erblasserin verstarb 2026 im Vereinigten Königreich. In einem dort im Juni 2024 errichteten Testament hatte sie einen Testamentsvollstrecker benannt. Dieser beantragte beim OGH, für das Verlassenschaftsverfahren nach § 28 Abs 1 Z 1 JN ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, vorzugsweise das Bezirksgericht Graz-Ost. [5]

Nach dem Antragsvorbringen hinterließ die Erblasserin Liegenschaften in mehreren österreichischen Bundesländern und ein Bankkonto in Graz. Mangels Verkehrswertgutachten lasse sich nicht feststellen, wo der größte Teil des Vermögens liege. Der Antragsteller leitete daraus das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts ab und vertrat zudem die Ansicht, die EuErbVO sei im Verhältnis zum Vereinigten Königreich nicht anwendbar. [5]

Ausführungen des OGH

Der OGH trennte die internationale Zuständigkeit Österreichs von der örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts. Eine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN setzt eine durch einen internationalen Rechtsakt begründete internationale Zuständigkeit und zugleich das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus. Ohne rechtskräftige Entscheidung prüft der OGH die internationale Zuständigkeit im Ordinationsverfahren frei. [3] [6]

• EuErbVO und Drittstaaten: Die EuErbVO ist für die internationale Zuständigkeit in Verlassenschaftssachen maßgeblich und auch im Verhältnis zu Drittstaaten anzuwenden. Die innerstaatlichen Regeln über sachliche, örtliche und funktionale Zuständigkeit bleiben unberührt. [6]
• Subsidiäre internationale Zuständigkeit: Ein letzter gewöhnlicher Aufenthalt in einem Mitgliedstaat oder eine zulässige Gerichtsstandsvereinbarung war nicht behauptet. Wegen des österreichischen Nachlassvermögens besteht jedenfalls Zuständigkeit nach Art 10 EuErbVO: für den weltweiten Nachlass nach Abs 1 oder, fehlen dessen Voraussetzungen, für den inländischen Nachlass nach Abs 2. [6]
• Örtliche Zuständigkeit nach dem Vermögensschwerpunkt: Mangels inländischen allgemeinen Gerichtsstands der Erblasserin ist nach § 105 Abs 1 JN das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der größte Teil ihres inländischen Vermögens liegt. Bei gleichmäßiger Vermögensverteilung ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. [6]
• Ermittlungsschwierigkeiten reichen nicht aus: Nach § 105 Abs 1 JN lässt sich jedenfalls ein örtlich zuständiges Gericht bestimmen. Bloße Schwierigkeiten bei dessen Ermittlung begründen keine Ordination nach § 28 Abs 1 Z 1 JN. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Ordinationsantrag ab. Nicht die internationale Zuständigkeit Österreichs fehlte, sondern die Voraussetzung, dass kein örtlich zuständiges Gericht vorhanden ist. Die fehlenden Verkehrswertgutachten rechtfertigten daher keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung durch Ordination. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet das internationale Zuständigkeitsregime der EuErbVO mit den österreichischen Regeln zur örtlichen Zuständigkeit und zur Ordination. [6]

• § 28 Abs 1 Z 1 JN: Eine Ordination setzt internationale Zuständigkeit aufgrund eines internationalen Rechtsakts und das Fehlen eines örtlich zuständigen Gerichts voraus. [3]
• § 105 Abs 1 JN: Ohne inländischen allgemeinen Gerichtsstand entscheidet hier der Schwerpunkt des inländischen Vermögens. Bei gleichmäßiger Verteilung ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. [6]
• Art 4 und Art 5 EuErbVO: Der OGH prüfte einen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat sowie eine zulässige Gerichtsstandsvereinbarung. Beides war nicht behauptet. [6]
• Art 10 EuErbVO: Die subsidiäre Zuständigkeit erfasst nach Abs 1 den gesamten weltweiten Nachlass. Fehlen dessen Voraussetzungen, besteht nach Abs 2 eine Zuständigkeit für den inländischen Nachlass. [6]
• RS0118239 und RS0046568 [T1]: Die angeführten Rechtssätze betreffen die Voraussetzungen der Ordination und die freie Prüfung der internationalen Zuständigkeit im Ordinationsverfahren. [3] [6]