Kindesrückführung nach dem HKÜ in die Slowakei – OGH 6 Ob 122/26y

Sachverhalt

Die verheirateten Eltern der 2019 und 2021 geborenen Kinder hatten gemeinsame Obsorge; ein Scheidungsverfahren war anhängig. Bis Juli 2025 lebte die Familie in einem gemeinsamen Haushalt in der Slowakei. Seit 12. Juli 2025 hielt sich die Mutter mit den Kindern in Österreich auf. [2] [3]

Der Vater besuchte die Kinder im Jahr 2025. Bei einem Besuch im Dezember 2025 schlug er der Mutter kräftig mit der flachen Hand ins Gesicht. Ein österreichisches Bezirksgericht erließ daraufhin eine rechtskräftige einstweilige Verfügung nach § 382c EO, die ihm insbesondere Kontakt und Annäherung gegenüber der Mutter und den Kindern untersagte. Ein slowakisches Bezirksgericht regelte im Februar 2026 ein Kontaktrecht per Video. [3]

Die Mutter war die Hauptbezugsperson und erklärte, im Fall einer Rückführungsanordnung mit den Kindern in die Slowakei zurückzukehren. Die Kinder waren inzwischen in Österreich integriert, hatten Freunde gefunden und wollten dort bleiben. Der Vater beantragte am 27. März 2026 ihre Rückführung in die Slowakei. [3]

Ausführungen des OGH

Das HKÜ soll die ursprünglichen tatsächlichen Verhältnisse in einem Schnellverfahren wiederherstellen und verhindern, dass im Zufluchtsstaat eine Aufenthaltszuständigkeit entsteht, die eine Änderung der Obsorgeregelung im Herkunftsstaat ermöglicht. Wird der Antrag innerhalb eines Jahres gestellt, ist die sofortige Rückgabe grundsätzlich anzuordnen, sofern kein Rückführungshindernis vorliegt. [3] [3]

• Schwerwiegende Gefahr: Art 13 Abs 1 lit b HKÜ ist eng auszulegen. Die rückführungsablehnende Person trägt die volle Behauptungs- und Beweislast für eine schwerwiegende Gefahr körperlichen oder seelischen Schadens oder eine sonstige unzumutbare Lage des Kindes. [3]
• Folgen des Aufenthaltswechsels: Der Wechsel von Vorschule, Kindergarten, Betreuungseinrichtung und Freundeskreis ging nach Ansicht des OGH nicht über jene Folgen hinaus, die regelmäßig mit einem erneuten Aufenthaltswechsel verbunden sind. Auch der Wunsch der Kinder, in Österreich zu bleiben, begründete unter diesen Umständen kein Rückführungshindernis. [3]
• Keine Trennung von der Mutter: Nachteile durch eine Trennung von der Hauptbezugsperson waren nicht zu erwarten, weil die Mutter im Fall der Rückführung mit den Kindern in die Slowakei zurückkehren wollte. Der OGH hielt diese Rückkehr trotz der damit verbundenen Unannehmlichkeiten für zumutbar. [3]
• Schutz im Herkunftsstaat: Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Kinder in der Slowakei vor möglichen Gewalttätigkeiten des Vaters weniger geschützt wären als in Österreich, waren nicht ersichtlich. Aus den gerichtlich geregelten Videokontakten ergaben sich nach den Feststellungen ebenfalls keine konkreten Hinweise auf eine Kindeswohlgefährdung. [3]
• Jahresfrist und Rechtsmissbrauch: Der Vater hatte den Antrag deutlich innerhalb der Jahresfrist des Art 12 Abs 1 HKÜ gestellt. Sein Ziel einer Doppelresidenz ließ den Antrag nach Auffassung des OGH unabhängig von einer weiteren Motivation nicht rechtsmissbräuchlich erscheinen. [3]
• Anhörung der Kinder: Eine Mitarbeiterin des Kinder- und Jugendhilfeträgers hatte direkt mit den Kindern gesprochen und ihre Gefühle sowie ihre Haltung zum Aufenthalt in Österreich in eine fachliche Stellungnahme einbezogen. Damit waren die grundrechtlichen Anforderungen an die Einholung ihrer Meinung erfüllt. [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge und änderte die Entscheidungen der Vorinstanzen ab. Er ordnete die Rückführung der Kinder in das Staatsgebiet der Slowakei an und setzte hierfür eine Frist von 14 Tagen; bei ausbleibender Rückkehr ist die Anordnung zwangsweise durchzusetzen. [1] [3]

Das Mehrbegehren, die Kinder unmittelbar an den Vater zurückzugeben, wurde abgewiesen. Das HKÜ verlangt die Rückführung in den Herkunftsstaat, nicht die Übergabe an den anderen Elternteil oder die Unterbringung an einer bestimmten Adresse. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich waren die Rückführungsregeln des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung sowie die österreichischen Vorschriften über die Durchsetzung der Rückführungsanordnung. [3] [3]

• Art 1 HKÜ: Zweck des Übereinkommens ist die Wiederherstellung der ursprünglichen tatsächlichen Verhältnisse und die tatsächliche Beachtung bestehender Sorge- und Kontaktrechte in den Vertragsstaaten. [3] [3]
• Art 12 HKÜ: Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten ist die sofortige Rückgabe grundsätzlich anzuordnen, wenn der Rückführungsantrag innerhalb eines Jahres eingebracht wurde. [3]
• Art 13 Abs 1 lit b HKÜ: Von der Rückführung kann bei nachgewiesener schwerwiegender Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens oder einer sonstigen unzumutbaren Lage des Kindes abgesehen werden. [3]
• § 111c Abs 5 AußStrG: Die Rückführungsanordnung ist mit der Anordnung ihrer zwangsweisen Durchsetzung und der Setzung einer Erfüllungsfrist zu verbinden. [3]
• Art 8 EMRK: Im Zusammenhang mit dem Recht auf Familienleben ist von Amts wegen zu prüfen, ob und auf welche Weise die betroffenen Kinder im Rückführungsverfahren angehört werden sollen. [3]
• § 382c EO: Im Ausgangssachverhalt bestand eine rechtskräftige einstweilige Verfügung, die dem Vater insbesondere Kontakt und Annäherung gegenüber der Mutter und den Kindern untersagte. [3]