Abtretung an den VwGH und Rechtskraft: Keine erhebliche Rechtsfrage – OGH 6 Ob 103/26d

Sachverhalt

Gegenstand des zivilgerichtlichen Verfahrens war ein Räumungsbegehren. Die beklagte Partei erhob eine außerordentliche Revision gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Berufungsgericht. [3] [4]

Im Hintergrund stand die grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Liegenschaftserwerbs durch den Kläger. Das Landesverwaltungsgericht hatte die Beschwerde der Voreigentümerin gegen diese Genehmigung als unbegründet abgewiesen und die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen. [4]

Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen das verwaltungsgerichtliche Erkenntnis erhobenen Beschwerde ab und trat sie an den Verwaltungsgerichtshof ab. Eine rechtzeitig eingebrachte außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof stand nach den Feststellungen nicht fest und wurde in der Revision an den OGH auch nicht behauptet. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob die Revision zur Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigte. [3] [4]

• Vorhandene Rechtsprechung: Zur Frage des Eintritts der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses nach einer Beschwerde gemäß Art 144 B‑VG und deren Abtretung gemäß Art 144 Abs 3 B‑VG besteht nach den Ausführungen des OGH bereits höchstgerichtliche Rechtsprechung. Genannt werden 1 Ob 127/15f und vergleichend VwGH Ra 2020/10/0145. [3] [4]
• Auseinandersetzung mit der Judikatur: Das Berufungsgericht hatte auf diese Rechtsprechung hingewiesen. Die außerordentliche Revision setzte sich damit nach Ansicht des OGH nicht auseinander. [3] [4]
• Verfahren vor dem VwGH: Es stand nicht fest und wurde in der Revision nicht behauptet, dass nach der Ablehnung durch den VfGH und der Abtretung an den VwGH rechtzeitig eine außerordentliche Revision gemäß § 26 Abs 4 VwGG eingebracht worden war. [4]
• Erhebliche Rechtsfrage: Mit dem bloßen Hinweis, die Abtretung an den VwGH habe die Rechtskraft der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung unzweifelhaft gehindert, wurde keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dargestellt. [4]

Ergebnis

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Eine inhaltliche Neubewertung des Räumungsbegehrens ergibt sich aus dem bereitgestellten Entscheidungsauszug nicht. [1] [4]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision sowie das Zusammenspiel einer Beschwerde an den VfGH, ihrer Abtretung an den VwGH und der Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses. [3] [4]

• § 502 Abs 1 ZPO: Eine außerordentliche Revision setzt die Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage voraus. [1] [3] [4]
• § 508a Abs 2 ZPO: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [1] [4]
• Art 144 Abs 3 B‑VG: Die Bestimmung wird im Zusammenhang mit der Abtretung der an den VfGH gerichteten Beschwerde an den VwGH genannt. [3] [4]
• § 26 Abs 4 VwGG: Der OGH verweist auf diese Vorschrift hinsichtlich der rechtzeitigen Einbringung einer außerordentlichen Revision beim VwGH nach der Abtretung. [4]
• Judikaturhinweise: Als einschlägige höchstgerichtliche Rechtsprechung nennt der OGH 1 Ob 127/15f und vergleichend VwGH Ra 2020/10/0145. [3] [4]