Kennzeichnung von Drittbeiträgen und Host-Provider-Privileg – OGH 6 Ob 29/26x

Sachverhalt

Die klagende und gefährdete Partei führte gegen die Betreiberin eines Online-Mediums ein Verfahren wegen Unterlassung, Widerrufs und Veröffentlichung des Widerrufs. Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens war eine einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit einem auf der Website veröffentlichten Beitrag eines Dritten über den Kläger. [2] [3] [4]

Nach der Beurteilung des Rekursgerichts hatte die Betreiberin externe Nutzer zur Veröffentlichung von Artikeln eingeladen. Die Drittbeiträge seien optisch an redaktionelle Beiträge angeglichen gewesen und hätten sich weder inhaltlich noch gestalterisch ausreichend von eigenen Beiträgen unterschieden. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte, ob der außerordentliche Revisionsrekurs eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzeigte. Maßgeblich waren dabei die Erkennbarkeit des fremden Inhalts und der mögliche Eindruck, der Beitrag gebe die Meinung der Website-Betreiberin wieder. [3] [4]

• Host-Provider-Privileg: Der Revisionsrekurs bekämpfte die auf 6 Ob 188/16i gestützte Rechtsansicht nicht, wonach für die Privilegierung als Host-Providerin entscheidend ist, ob der Eindruck entsteht, ein Drittbeitrag gebe die Meinung der Betreiberin wieder. Insoweit wurde keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. [3] [4]
• Kennzeichnung von Drittbeiträgen: Welche Anforderungen an die Kennzeichnung fremder Beiträge zu stellen sind, damit sich der Website-Betreiber nicht mit den Inhalten identifiziert, richtet sich nach den jeweiligen Umständen. Diese Beurteilung begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. [4]
• Optische Angleichung: Das Rekursgericht durfte berücksichtigen, dass die Betreiberin externe Nutzer zur Veröffentlichung eingeladen und deren Artikel optisch an redaktionelle Beiträge angeglichen hatte. Für den durchschnittlichen Leser waren die Inhalte nach dieser Beurteilung nicht ausreichend als von der Betreiberin inhaltlich nicht mitgetragene Fremdbeiträge erkennbar. [4]
• Rechtfertigungsgrund nach dem MedienG: Unbekämpft blieb auch die Ansicht, dass die mangelnde Einhaltung der gebotenen Sorgfalt wegen fehlender Erkennbarkeit eines fremden Inhalts die Anwendung des Rechtfertigungsgrundes nach § 6 Abs 2 Z 3a MedienG ausschließt. [4]
• Abgrenzung zu 4 Ob 140/14p: Die Entscheidung 4 Ob 140/14p war nicht übertragbar. Dort ergab sich aus dem bescheinigten Sachverhalt kein Hinweis darauf, dass die von Dritten bereitgestellten Fotos nicht als solche erkennbar oder von eigenen Inhalten nicht unterscheidbar gewesen wären. [4]

Ergebnis

Der OGH erkannte in der Beurteilung des Rekursgerichts keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde daher mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [4]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Voraussetzungen der Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses sowie die medien- und e-commerce-rechtliche Einordnung von Drittinhalten auf der Website eines Online-Mediums. [1] [4]

• § 528 Abs 1 ZPO: Der außerordentliche Revisionsrekurs setzt eine erhebliche Rechtsfrage voraus. Eine solche wurde im vorliegenden Fall nicht aufgezeigt. [1] [4]
• § 6 Abs 2 Z 3a MedienG: Der OGH verweist auf den Rechtfertigungsgrund und die vom Revisionsrekurs nicht bekämpfte Beurteilung, dass fehlende Erkennbarkeit des fremden Inhalts dessen Anwendung ausschließen kann. [4]
• § 16 ECG aF: Die frühere Fassung der Host-Provider-Regelung wurde im Zusammenhang mit der vom OGH abgegrenzten Entscheidung 4 Ob 140/14p erwähnt. [4]
• Verfahrensrechtliche Verweise: Die Zurückweisung erfolgte gemäß § 402 Abs 4 und § 78 Abs 1 EO in Verbindung mit § 526 Abs 2 ZPO sowie unter Verweis auf § 528a und § 510 Abs 3 ZPO. [1] [4]
• Judikaturverweise: Herangezogen oder erörtert wurden 6 Ob 188/16i, 4 Ob 140/14p und RS0042405 [T1]. [3] [4]