Lebensversicherungen: Getrennte Entscheidungsgegenstände – 7Ob130/26g

Sachverhalt

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen behaupteter mangelnder Aufklärung über Kosten bei drei Lebensversicherungsverträgen. Aus zwei zum 1. November 2007 abgeschlossenen Verträgen begehrt sie 6.840,92 EUR und 4.925,46 EUR, aus einem zum 1. April 2010 abgeschlossenen Vertrag weitere 1.492,12 EUR. Zusätzlich verlangt sie für jeden Vertrag die Feststellung einer Ersatzpflicht für Schäden aus ihrer Ansicht nach rechtswidrig einbehaltenen Kosten und Gebühren sowie entgangener Wertsteigerung. [5]

Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Die Klägerin erhob eine als außerordentlich bezeichnete Revision, die das Erstgericht dem OGH vorlegte. Das Berufungsurteil enthielt jedoch keinen Bewertungsausspruch. [4] [6] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die unmittelbare Aktenvorlage für nicht gesetzmäßig. Der fehlende Bewertungsausspruch muss vom Berufungsgericht nachgetragen werden. Dabei ist entscheidend, welche Ansprüche einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand bilden und welche getrennt zu beurteilen sind. [3]

• Zusammenrechnung nach § 55 JN: Mehrere Ansprüche einer Partei gegen dieselbe Gegenpartei sind bei tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang zusammenzurechnen. Fehlt dieser Zusammenhang, ist jeder Anspruch gesondert zu betrachten. Diese Regel gilt auch im Rechtsmittelverfahren. [3]
• Verschiedene Versicherungsverträge: Die Gleichartigkeit verschiedener Verträge begründet für sich keinen Zusammenhang. Forderungen aus verschiedenen, nicht zusammenhängenden Versicherungsverträgen sind getrennt zu beurteilen. Maßgeblich ist das Klagebegehren. [3]
• Kein behaupteter Zusammenhang im konkreten Fall: Die Klägerin behauptete keinen Zusammenhang zwischen den Forderungen aus den einzeln abgeschlossenen Verträgen. Diese hatten unterschiedliche Polizzen und Prämien. Zu jedem Vertrag brachte sie gesondert vor, welche Kosten nicht veranlagt worden seien und welche Wertsteigerung dadurch entgangen sei. [3]
• Leistung und Feststellung je Vertrag: Die Entscheidungsgegenstände aus den drei Verträgen sind einzeln zu betrachten. Je Vertrag sind aber Leistungs- und Feststellungsbegehren zusammenzurechnen. Unter Einbeziehung der Bewertung der Feststellungsbegehren übersteigen die von der Revision umfassten Ansprüche jeweils 5.000 EUR. [3]
• Rechtsmittelweg bis 30.000 EUR: Bei einem Wert über 5.000 EUR bis einschließlich 30.000 EUR kommt wegen der Nichtzulassung der ordentlichen Revision nur ein Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO in Betracht. Das Rechtsmittel wäre als allenfalls verbesserungsbedürftiger Abänderungsantrag zu behandeln; darüber hätte das Berufungsgericht zu entscheiden. [3]
• Neuerliche Vorlage an den OGH: Bewertet das Berufungsgericht den Entscheidungsgegenstand für zumindest einen einzelnen Vertrag mit mehr als 30.000 EUR, ist das Rechtsmittel nach § 507b Abs 3 ZPO erneut dem OGH vorzulegen. Die Revisionszulässigkeit ist für jeden getrennten Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen. [3]

Ergebnis

Der OGH stellte die Akten dem Berufungsgericht zurück. Dieses muss den fehlenden Bewertungsausspruch unter getrennter Betrachtung der drei Verträge ergänzen. Der Beschluss entscheidet nicht über die Berechtigung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche, sondern klärt die Voraussetzungen für den weiteren Rechtsmittelweg. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt stehen die Zusammenrechnung von Ansprüchen und die wertabhängige Behandlung der Revision. Der OGH verweist zur getrennten Beurteilung von Forderungen aus nicht zusammenhängenden Versicherungsverträgen auch auf 7 Ob 79/26g. [3]

• § 55 Abs 1 Z 1 und Abs 4 JN: Die Norm regelt die Zusammenrechnung bei tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang und deren Anwendung im Rechtsmittelverfahren. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Das Berufungsgericht verneinte Rechtsfragen im Sinn dieser Bestimmung und ließ deshalb die ordentliche Revision nicht zu. [3]
• § 508 Abs 1, 3 und 4 ZPO: Bei einem Entscheidungsgegenstand über 5.000 EUR bis einschließlich 30.000 EUR ist hier der Abänderungsantrag an das Berufungsgericht der maßgebliche Rechtsmittelweg. [3]
• § 507b Abs 3 ZPO: Bei einer Bewertung von mehr als 30.000 EUR für zumindest einen Vertrag ist das Rechtsmittel dem OGH neuerlich vorzulegen. [3]
• RS0041371 und RS0007073: Diese Rechtsprechungsnachweise betreffen das Nachtragen eines unterlassenen Bewertungsausspruchs durch das Berufungsgericht. [3]
• RS0037648 und RS0037926: Der OGH zieht diese Rechtsprechung zur fehlenden Zusammenrechnung von Forderungen aus verschiedenen, wenn auch gleichartigen Verträgen heran. [3]