Substratloser Lügenvorwurf in einem Facebook-Posting – OGH 6 Ob 114/26x

Sachverhalt

Der Kläger ist ein öffentlich bekannter Journalist und Nachrichtenmoderator sowie Teil der Redaktion einer österreichweit bekannten Nachrichtensendung. Eine Tageszeitung verlinkte auf ihrer Facebook-Seite einen Online-Artikel über seine aus nicht bekanntgegebenen privaten Gründen erfolgende berufliche Auszeit. Der Beklagte veröffentlichte dazu ein Posting. [3]

Nach dem vom Berufungsgericht angenommenen Gesamtverständnis vermittelte das Posting den Eindruck, der Kläger erzähle „Lügenmärchen“ und seine berufliche Auszeit könne auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinne eines Burnouts zurückzuführen sein. Auch unter Berücksichtigung eines tränenlachenden Emoticons verblieb nach dieser Beurteilung im Kern der Lügenvorwurf. [3]

Gegen das im Unterlassungsverfahren ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Wien erhob der Beklagte eine außerordentliche Revision an den OGH. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt die Auslegung des Postings durch das Berufungsgericht für vertretbar und sah weder bei der Ermittlung des Bedeutungsinhalts noch bei der Interessenabwägung eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung. [3]

• Gesamteindruck: Der Bedeutungsinhalt einer Äußerung richtet sich nach ihrem Gesamtzusammenhang und dem vermittelten Gesamteindruck. Maßgeblich ist das Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers oder Durchschnittshörers, nicht der subjektive Wille des Erklärenden. [3]
• Einzelfallbeurteilung: Die Ermittlung des Bedeutungsinhalts ist grundsätzlich eine Rechtsfrage, hängt aber von der konkreten Formulierung und den näheren Umständen des Einzelfalls ab. Das Berufungsgericht bewegte sich hier innerhalb seines Beurteilungsspielraums. [3]
• Weitere Postings: Die Hinweise auf Postings Dritter und auf darin geäußerte Kritik am Sender des Klägers ließen nach Ansicht des OGH kein naheliegendes Verständnis des Lügenvorwurfs als Scherz oder Ironie erkennen. [3]
• Interessenabwägung: Bei der Abgrenzung zwischen übler Nachrede oder Ehrenbeleidigung und zulässiger Kritik ist das Recht auf freie Meinungsäußerung zu berücksichtigen. Entscheidend sind insbesondere Eingriffsschwere, Verhältnismäßigkeit, Schutzwürdigkeit des betroffenen Interesses und Zweck der Äußerung. [3]
• Kritik an Journalisten: Auch Journalisten und andere Repräsentanten eines Kritik provozierenden Mediums können erhöhter und massiver Kritik ausgesetzt sein. Zulässige wertende Kritik muss sich jedoch an konkreten Fakten orientieren und darf die Grenze zum Wertungsexzess nicht überschreiten. [3]
• Wertungsexzess: Negative Werturteile, die auf unwahren Tatsachenbehauptungen beruhen, sowie Wertungsexzesse sind nicht durch Art 10 EMRK geschützt. Ein ohne unterstützende Tatsachengrundlage erhobener Lügenvorwurf kann als Beschimpfung den Tatbestand des § 1330 Abs 1 ABGB erfüllen. [3]

Ergebnis

Nach der vertretbaren Beurteilung des Berufungsgerichts fehlte dem Vorwurf, der Kläger erzähle „Lügenmärchen“, jedes überprüfbare Tatsachensubstrat. Eine Bezugnahme auf eine konkrete unrichtige Berichterstattung war nicht erkennbar; auch in der Revision wurde kein zumindest dünner Tatsachenkern behauptet. [3]

Der OGH sah die Einordnung als ehrverletzendes exzessives Werturteil durch die dargestellten Rechtsprechungsgrundsätze gedeckt. Die Revision zeigte auch nicht auf, weshalb die Interessenabwägung zugunsten des Beklagten ausfallen oder eine sachliche Auseinandersetzung mit der journalistischen Tätigkeit des Klägers im Vordergrund stehen sollte. [3]

Mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO wurde die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die zivilrechtlichen Grenzen ehrverletzender Äußerungen mit dem Schutz der freien Meinungsäußerung und den Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision. [1] [3]

• § 1330 Abs 1 ABGB: Zivilrechtlicher Schutz vor Ehrenbeleidigungen; nach der angeführten Rechtsprechung kann ein substratloser Lügenvorwurf als ehrverletzendes Werturteil beziehungsweise Beschimpfung darunter fallen. [3]
• Art 10 EMRK: Schutz der freien Meinungsäußerung; unwahre Tatsachenbehauptungen und exzessive, nicht ausreichend tatsachengestützte Werturteile sind nach den herangezogenen Grundsätzen nicht geschützt. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzung einer erheblichen Rechtsfrage für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision. [1]
• § 508a Abs 2 ZPO: Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO. [1]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies insbesondere auf RS0031883 zum Bedeutungsinhalt von Äußerungen, RS0031672 und RS0054817 zur Interessenabwägung und zulässigen Kritik sowie RS0113943 zur einzelfallbezogenen Beurteilung eines Wertungsexzesses. [3]