Bestätigte Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags – OGH 7 Ob 120/26m

Sachverhalt

Der Kläger begehrte von der Beklagten die Zahlung von 128.346,31 EUR samt Anhang sowie die Feststellung ihrer Deckungspflicht aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag. [4] [5]

Nachdem das Erstgericht das Klagebegehren teilweise abgewiesen hatte, wurde die dagegen gerichtete Berufung wegen Verspätung zurückgewiesen. Der Rekurs blieb erfolglos; die dennoch erhobenen Rechtsmittel hatte der OGH bereits mit Beschluss vom 27. Mai 2026 zu 7 Ob 84/26t zurückgewiesen. [2] [6]

In weiterer Folge wies das Erstgericht den eventualiter gestellten Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsfrist ab. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und erklärte den Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für jedenfalls unzulässig. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Zulässigkeit des als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichneten Rechtsmittels anhand des Rechtsmittelausschlusses des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO. [3] [6]

• Bestätigender Beschluss: Ein Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn das Rekursgericht den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat. Eine Ausnahme besteht nur, wenn eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde. [3] [6]
• Reichweite der Ausnahme: Die Ausnahme im letzten Halbsatz des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO erfasst nach den Ausführungen des OGH nur die definitive Versagung des Rechtsschutzes und damit die Verweigerung des Zugangs zu Gericht. Gemeint sind formalrechtlich begründete Klagezurückweisungen. [6]
• Wiedereinsetzung: Die Verweigerung der Wiedereinsetzung ist einer Zurückweisung der Klage nicht gleichzuhalten. Die gesetzliche Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss war daher nicht anwendbar. [6]

Ergebnis

Da das Rekursgericht die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrags bestätigt hatte und kein Ausnahmefall des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vorlag, wies der OGH den außerordentlichen Revisionsrekurs als jedenfalls unzulässig zurück. [1] [3] [6]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich war der Rechtsmittelausschluss für zur Gänze bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz sowie die eng begrenzte Ausnahme für formell begründete Klagezurückweisungen. [3] [6]

• § 528 Abs 2 Z 2 ZPO: Die Bestimmung schließt den Revisionsrekurs bei vollständiger Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses grundsätzlich aus und enthält eine Ausnahme für die Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen. [3] [6]
• Rechtsschutzverweigerung: Zur Ausnahme wegen definitiver Versagung des Rechtsschutzes verwies der OGH auf RS0044536 und RS0099940; zu formalrechtlich begründeten Klagezurückweisungen auf RS0044487. [6]
• Verweigerte Wiedereinsetzung: Für die fehlende Gleichstellung der verweigerten Wiedereinsetzung mit einer Klagezurückweisung führte der OGH RS0112314 [T13] an. [6]