Delegierung an das Landesgericht für Strafsachen Wien – OGH 13Ns54/26h

Sachverhalt

Beim Landesgericht Feldkirch war zu AZ 24 Hv 43/26b eine Strafsache gegen einen Angeklagten wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB anhängig. Der Angeklagte beantragte die Delegierung der Strafsache. Der OGH entschied darüber nach Anhörung der Generalprokuratur. [3] [4]

Ausführungen des OGH

Die veröffentlichte Begründung beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 39 StPO vorlagen. Nähere tatsächliche Umstände oder eine weiterführende rechtliche Begründung enthält der bereitgestellte RIS-Text nicht. [2] [4]

• Voraussetzungen der Delegierung: Der OGH bejahte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StPO und entschied deshalb spruchgemäß. [2] [4]

Ergebnis

Die Strafsache wurde dem zuständigen Gericht abgenommen und an das Landesgericht für Strafsachen Wien delegiert. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Der Beschluss nennt § 39 StPO als maßgebliche Grundlage der Delegierungsentscheidung. Die weiteren angeführten Bestimmungen betreffen den strafrechtlichen Vorwurf und den verfahrensrechtlichen Kontext des Beschlusses. [2] [3] [4]

• § 39 StPO: Der OGH stützte die Delegierung ausdrücklich auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung. [2] [4]
• §§ 223 Abs 2, 224 StGB: Diese Bestimmungen werden im RIS-Text als Grundlage des gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurfs der Fälschung besonders geschützter Urkunden genannt. [3] [4]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Die Bestimmung wird im Zusammenhang mit der Anhörung der Generalprokuratur vor der Beschlussfassung angeführt. [3] [4]