RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Zwischen dem Kläger und der beklagten Versicherung bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag auf Grundlage der ARB 2022. Art 19.2.1 dieser Bedingungen erfasst die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens. [2] [6]
Der Kläger war in einer öffentlichen negativen Google-Bewertung seiner Arbeitgeberin namentlich erwähnt worden. Er begehrte die Feststellung der Rechtsschutzdeckung für Unterlassungs- und Widerrufsansprüche gegen den Verfasser der Bewertung wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung nach § 1330 ABGB. [6]
Die Versicherung bestritt, dass das angestrebte Unterlassungsbegehren vom Versicherungsschutz erfasst sei. Erst- und Berufungsgericht gaben dem Feststellungsbegehren statt; das Berufungsgericht ließ die Revision zur Deckung verschuldensunabhängiger Unterlassungsansprüche nach § 1330 ABGB zu. [6]
Ausführungen des OGH
Der OGH prüfte zunächst die Zulässigkeit der Revision und stellte anschließend klar, dass die maßgebliche Deckungsfrage bereits durch seine Rechtsprechung geklärt war. [3] [6]
- Erhebliche Rechtsfrage: Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des OGH zu beurteilen. Eine zunächst erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie vor der Rechtsmittelentscheidung bereits durch eine andere Entscheidung des OGH geklärt wurde. [3] [6]
- Vorentscheidung: Der OGH hatte in der Entscheidung 7 Ob 32/26w bereits ausgesprochen, dass Unterlassungsansprüche wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung nach § 1330 ABGB Art 19.2.1 ARB 2015 zu unterstellen sind. Für Art 19.2.1 ARB 2022 gelte im vorliegenden Fall nichts anderes. [6]
- Auslegungsmaßstab: Für die Bedeutung des Begriffs „Schadenersatzansprüche“ und die Einbeziehung von Unterlassungsansprüchen ist nicht deren rechtsdogmatische Einordnung entscheidend. Maßgeblich ist vielmehr das Verständnis eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers. [6]
- Ausgleichende Wirkung: Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer begreift das Unterlassungsbegehren als Mittel zum Ausgleich eines bereits eingetretenen Schadens. Es soll künftige gleichartige Beeinträchtigungen verhindern und die durch mögliche weitere Eingriffe entstandene Unsicherheit beseitigen. [6]
- Wiederherstellende Wirkung: Nach dem OGH besitzt der Unterlassungsanspruch eine einem auf Naturalrestitution gerichteten Schadenersatzanspruch vergleichbare Wirkung. Seine präventive Funktion ist zugleich auf die Wiederherstellung des ursprünglichen ungestörten Zustands gerichtet. [6]
- Versicherungsdeckung: Die von den Vorinstanzen vertretene Auffassung, dass der beabsichtigte Unterlassungsanspruch nach § 1330 ABGB unter Art 19.2.1 ARB 2022 fällt, war damit durch die Rechtsprechung des OGH gedeckt. [6]
Ergebnis
Der OGH wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Damit blieb die von den Vorinstanzen bejahte Rechtsschutzdeckung für die beabsichtigte Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs aufrecht. [1] [3] [6]
Die beklagte Partei musste der klagenden Partei die mit 751,92 EUR einschließlich 125,23 EUR Umsatzsteuer bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen ersetzen. [1] [5]
Rechtsgrundlagen
Die Entscheidung betrifft die Auslegung des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach den ARB 2022, Unterlassungsansprüche wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung sowie die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision. [2] [3] [6]
- Art 19.2.1 ARB 2022: Schadenersatz-Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines Personen-, Sach- oder Vermögensschadens. [2] [6]
- § 1330 ABGB: Grundlage der vom Kläger beabsichtigten Unterlassungs- und Widerrufsansprüche wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung. [6]
- § 502 Abs 1 ZPO: Die Revision setzte eine erhebliche Rechtsfrage voraus, deren Vorliegen die Beklagte nach Ansicht des OGH nicht darlegen konnte. [3] [6]
- § 508a Abs 1 ZPO: Der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision bindet den OGH nicht. [3] [6]
- § 510 Abs 3 ZPO: Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken. [3] [6]
- §§ 50, 41 ZPO: Auf diesen Bestimmungen beruhte die Kostenentscheidung; der Kläger hatte in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. [6]
Kernaussage (Zusammenfassung)
Ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer versteht einen Unterlassungsanspruch wegen Ehrenbeleidigung oder Kreditschädigung als Mittel zum Ausgleich einer bereits eingetretenen Beeinträchtigung. Aufgrund seiner vorbeugenden und wiederherstellenden Wirkung fällt ein solcher Anspruch nach Ansicht des OGH unter den Schadenersatz-Rechtsschutz gemäß Art 19.2.1 ARB 2022. Da diese Rechtsfrage bereits durch die Entscheidung 7 Ob 32/26w geklärt war, wies der OGH die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,23 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,23 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00087_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz‑Versicherung (ARB 2022 – Fassung 01/2022) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
„Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
[…]
2. Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1 Schadenersatz-Rechtsschutz
für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens;
[…]“
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Begründung:
[1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz‑Versicherung (ARB 2022 – Fassung 01/2022) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
„Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
[…]
2. Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfasst
2.1 Schadenersatz-Rechtsschutz
für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder Vermögensschadens;
[…]“
[2] Der Kläger wurde in einer öffentlichen, negativen Google-Bewertung seiner Arbeitgeberin namentlich erwähnt.
[3] Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen gegen den Verfasser der Bewertung wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung nach § 1330 ABGB.
[4] Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage und wendet – soweit im Revisionsverfahren relevant – ein, das vom Kläger angestrebte Unterlassungsbegehren sei nicht vom Versicherungsschutz nach Art 19 ARB 2022 umfasst.
[5] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
[6] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die Revision zur Frage zu, ob verschuldensunabhängige Unterlassungsansprüche gemäß § 1330 ABGB unter den Allgemeinen Schadenersatz-Rechtsschutz nach Art 19.2.1 ARB 2022 fallen.
[7] Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, diese im Sinn einer Klageabweisung abzuändern. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
[8] In der rechtzeitigen Revisionsbeantwortung beantragt der Kläger, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu diesem nicht Folge zu geben.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00087_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[9] Da die Beklagte in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112769 [T9, T11, T12]). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
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[9] Da die Beklagte in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermag, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde (RS0112769 [T9, T11, T12]). Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
[10] 1. Der Oberste Gerichtshof kam in der Entscheidung vom 15. 4. 2026, 7 Ob 32/26w, mit ausführlicher Begründung zum Ergebnis, dass Unterlassungsansprüche wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung nach § 1330 ABGB dem Art 19.2.1 ARB 2015 zu unterstellen sind.
[11] 2. Im vorliegenden Fall gilt daher nichts anderes:
[12] 2.1. Für die Auslegung des in Art 19.2.1 ARB 2022 verwendeten Begriffs „Schadenersatzansprüche“ sowie für die Beurteilung der Frage, ob hiervon auch Unterlassungsansprüche erfasst sind, ist nicht die rechtsdogmatische Qualifikation des jeweiligen Anspruchs maßgeblich, sondern das Verständnis eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers.
[13] 2.2. Ausgehend von diesem Maßstab ist davon auszugehen, dass ein solcher Versicherungsnehmer das hier vom Kläger verfolgte Unterlassungsbegehren seinem rechtlichen Gehalt nach als Mittel zum Ausgleich eines bereits eingetretenen Schadens begreift. Zwar zielt der Unterlassungsanspruch nicht auf die Zuerkennung eines (Geld‑)Ersatzes ab, er dient jedoch der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen und wirkt damit weiteren gleichartigen Rechtsgutverletzungen entgegen. In diesem Sinn tritt er dem durch die vorangegangenen Eingriffe verursachten realen Schaden vorbeugend entgegen und bewirkt insoweit den Ausgleich eines bereits eingetretenen Schadens.
[14] Der infolge der bereits verwirklichten Rechtsgutverletzung erlittene Nachteil erfährt durch die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs insofern einen Ausgleich, als die beim Versicherungsnehmer entstandene Unsicherheit hinsichtlich weiterer oder fortgesetzter Eingriffe beseitigt und damit der frühere Zustand vor der erstmaligen Beeinträchtigung wiederhergestellt wird. Nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers kommt dem Unterlassungsanspruch daher im Hinblick auf seine präventive Funktion der vorbeugenden Schadensvermeidung zugleich eine ausgleichende Wirkung zu, die auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, ungestörten Zustands gerichtet ist. Dem Unterlassungsanspruch ist somit eine dem auf Naturalrestitution gerichteten Schadenersatzanspruch vergleichbare wiederherstellende Wirkung beizumessen. Die mit diesem Unterlassungsbegehren angestrebte Rechtsfolge stimmt daher nach dem Sprachverständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers in ihrem Inhalt mit jener eines „Schadenersatzanspruchs“ nach Art 19.2.1 ARB 2022 überein, der seinem Wesen nach auf den Ausgleich eines erlittenen Nachteils gerichtet ist.
[15] 3. Damit ist die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die hier vom Kläger beabsichtigte Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs gemäß § 1330 ABGB sei unter Art 19.2.1 ARB 2022 zu subsumieren, von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gedeckt.
[16] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00087_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Solé als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* H*, vertreten durch die Kinberger‑Schuberth‑Fischer Rechtsanwälte‑GmbH in Zell am See, gegen die beklagte Partei U* AG, *, vertreten durch Mag. Martin Corazza, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 26. März 2026, GZ 53 R 366/25t‑19, womit das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 16. Oktober 2025, GZ 15 C 62/25a‑13, bestätigt wurde, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00087_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 751,92 EUR (darin enthalten 125,23 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00087_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Zwischen dem Kläger und der Beklagten besteht ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz‑Versicherung (ARB 2022 – Fassung 01/2022) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260818_OGH0002_0070OB00087_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Unterlassungsansprüche nach § 1330 ABGB können vom Schadenersatz-Rechtsschutz nach Art 19.2.1 ARB 2022 umfasst sein.
- Entscheidend ist das Verständnis eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und nicht allein die rechtsdogmatische Einordnung des Anspruchs.
- Der OGH betont die präventive, ausgleichende und wiederherstellende Wirkung des Unterlassungsanspruchs.
- Eine bei Einbringung des Rechtsmittels erhebliche Rechtsfrage kann durch eine zwischenzeitlich ergangene OGH-Entscheidung wegfallen.
Häufige Fragen
Sind Unterlassungsansprüche nach § 1330 ABGB vom Rechtsschutz umfasst?
Nach OGH 7Ob87/26h kann ein Unterlassungsanspruch wegen Ehrenbeleidigung oder Kreditschädigung unter Art 19.2.1 ARB 2022 fallen. Maßgeblich sind die konkret vereinbarten Versicherungsbedingungen und deren Verständnis durch einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer.
Warum behandelt der OGH den Unterlassungsanspruch wie einen Schadenersatzanspruch?
Der Anspruch verhindert weitere gleichartige Eingriffe, beseitigt die Unsicherheit über deren Fortsetzung und wirkt auf die Wiederherstellung des früheren ungestörten Zustands hin.
Warum wurde die Revision zurückgewiesen?
Die maßgebliche Rechtsfrage war bereits durch die OGH-Entscheidung 7 Ob 32/26w geklärt. Die Beklagte konnte daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen.
Bindet die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht den OGH?
Nein. Nach § 508a Abs 1 ZPO ist der OGH an den Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden.
Quelle und Hinweis
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Die Aussage zur Deckung ist auf die in der Entscheidung behandelte Klausel Art 19.2.1 ARB 2022 und die dort beurteilten Ansprüche bezogen.
Die Zurückweisung der Revision erfolgte mangels erheblicher Rechtsfrage; der OGH stützte sich dabei auf die bereits ergangene Entscheidung 7 Ob 32/26w.
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