Werturteile, KI-Datenverarbeitung und Unterlassungsbegehren – OGH 6 Ob 104/26a

Sachverhalt

Der Kläger begehrte Unterlassung und 8.500 EUR samt Anhang. Gegenstand des Verfahrens vor dem OGH war die Erlassung einer einstweiligen Verfügung und der außerordentliche Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 18. Mai 2026. [4]

Im abweisenden Teil des Sicherungsverfahrens waren unter anderem Äußerungen über eine „ideologisch getriebene Fixierung“, „moralische Selbstüberhöhung“, einen „Kontrollverlust durch Ideologie“, eine „Art Rachefeldzug“ sowie die Inanspruchnahme des Rechtswegs als Einschüchterungsinstrument oder Eskalation mit juristischen Mitteln zu beurteilen. [6]

Ein weiterer Verfahrensbereich betraf die behauptete Eingabe personenbezogener Daten des Klägers in ein KI-System sowie ein Unterlassungsbegehren zur Verarbeitung und Veröffentlichung eigener persönlicher Daten. Hinsichtlich der Daten der Kinder des Klägers hatte das Erstgericht dem Sicherungsbegehren stattgegeben; dieser Teil war vom Rekursgericht nicht zu prüfen. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt fest, dass die Ermittlung des Bedeutungsinhalts einer Äußerung, ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil, die Beurteilung eines Wertungsexzesses und die Interessenabwägung nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt insoweit grundsätzlich nur bei einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Gerichts zweiter Instanz vor. [3] [6]

• Tatsache oder Werturteil: Maßgeblich sind der Gesamtzusammenhang und der Gesamteindruck der Äußerung aus Sicht des angesprochenen Verkehrskreises beziehungsweise eines unbefangenen Durchschnittsadressaten. Der subjektive Wille des Erklärenden ist nicht entscheidend. [6]
• Äußerungen über öffentliche Personen: Bei „public figures“ kann bereits ein dünnes Tatsachensubstrat für die Zulässigkeit einer Wertung genügen. Unwahre Tatsachenbehauptungen werden jedoch auch gegenüber öffentlichen Personen nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt. [6]
• Beanstandete Formulierungen: Die Beurteilung des Rekursgerichts, wonach die hier maßgeblichen Äußerungen im Gesamtzusammenhang reine Werturteile und Charakterisierungen ohne Bezug zur psychischen Gesundheit des Klägers seien, war nach Ansicht des OGH nicht zu beanstanden. [6]
• Selbständig tragfähige Hilfsbegründung: Stützt das Gericht zweiter Instanz seine Entscheidung zusätzlich auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden. Der Revisionsrekurs wandte sich nicht gegen die Begründung, dass der Kläger einen Teil der Äußerungen in erster Instanz nicht als unrichtig qualifiziert hatte. [6]
• Unterlassene Rechtsrüge: Der Kläger hatte im Rekursverfahren aus der behaupteten Eingabe seiner personenbezogenen Daten in ein KI-System ausdrücklich keine Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung abgeleitet. Eine in zweiter Instanz in einem selbständigen Teilbereich unterlassene Rechtsrüge kann im Revisionsrekursverfahren nicht nachgeholt werden. [6]
• Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens: Die Beurteilung des Rekursgerichts, wonach das Unterlassungsbegehren zur Verarbeitung und Veröffentlichung eigener persönlicher Daten zu unbestimmt sei und keine geeignete Richtschnur für das künftige Verhalten der Beklagten bilde, war nicht korrekturbedürftig. [6]

Ergebnis

Der OGH verneinte eine aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [5]

Die behauptete Widersprüchlichkeit der Rekursentscheidung lag nicht vor, weil die stattgebende Entscheidung des Erstgerichts hinsichtlich der Daten der Kinder des Klägers nicht Gegenstand der Prüfung durch das Rekursgericht gewesen war. [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Zulässigkeitsprüfung des außerordentlichen Revisionsrekurses mit den einzelfallbezogenen Maßstäben für die Auslegung von Äußerungen und mit prozessualen Anforderungen an Rechtsrügen und Unterlassungsbegehren. [5] [6]

• § 528 Abs 1 ZPO: Die Zurückweisung erfolgte mangels einer erheblichen Rechtsfrage im außerordentlichen Revisionsrekursverfahren. [1] [5]
• §§ 78 Abs 1 und 402 Abs 4 EO: Diese Bestimmungen wurden im Spruch als verfahrensrechtliche Grundlagen der Entscheidung im Sicherungsverfahren angeführt. [1] [5]
• § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO: Die Bestimmung wurde im Spruch als weitere Grundlage der Zurückweisung genannt. [1] [5]
• Art 6 Abs 1 lit f DSGVO: Die danach vorzunehmende Interessenabwägung ist nach dem OGH grundsätzlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. [3] [6]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies insbesondere auf RS0031883, RS0031815, RS0113943, RS0044088, RS0032201, RS0118709 und RS0043573 sowie auf die Entscheidung 6 Ob 192/25s. [6]