Werturteile und Grenzen der Rechtsrüge: OGH 6Ob104/26a

Sachverhalt

Im Verfahren wegen Unterlassung und Zahlung von 8.500 EUR samt Anhang begehrte der Kläger eine einstweilige Verfügung. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 18. Mai 2026 erhob er außerordentlichen Revisionsrekurs. [4]

Gegenstand des Rechtsmittels waren unter anderem Äußerungen über eine ideologisch getriebene Fixierung, moralische Selbstüberhöhung und den Einsatz des Rechtswegs als Einschüchterungsinstrument. Außerdem ging es um die Verarbeitung und Veröffentlichung persönlicher Daten sowie um eine behauptete rechtswidrige Eingabe personenbezogener Daten in ein KI-System. [6]

Ausführungen des OGH

Der Bedeutungsinhalt einer Äußerung, ihre Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil, ein möglicher Wertungsexzess und die Interessenabwägung nach Art 6 Abs 1 lit f DSGVO hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Sie begründen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage, sofern dem Gericht zweiter Instanz keine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Eine solche sah der OGH hier nicht. [3]

• Gesamtzusammenhang und Durchschnittsadressat: Ob eine beweisbare Tatsachenbehauptung oder ein subjektives Werturteil vorliegt, richtet sich nach Gesamtzusammenhang und Gesamteindruck aus Sicht des unbefangenen Durchschnittsadressaten. Der subjektive Wille des Erklärenden ist nicht maßgebend. [6]
• Grenzen bei Personen des öffentlichen Lebens: Bei „public figures“ kann bereits ein dünnes Tatsachensubstrat eine Wertung tragen. Auch ihnen gegenüber rechtfertigt die Meinungsfreiheit jedoch keine Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen. [6]
• Werturteile ohne Gesundheitsbezug: Der OGH billigte die Einordnung der Äußerungen im abweisenden Teil der einstweiligen Verfügung als reine Werturteile und Charakterisierungen. Im Gesamtzusammenhang hatten sie keinen Bezug zur psychischen Gesundheit des Klägers. [6]
• Unbekämpfte Hilfsbegründung: Der Revisionsrekurs bekämpfte nicht die zusätzliche Begründung, wonach der Kläger erstinstanzlich nur zwei der Vorwürfe als unrichtig qualifiziert hatte. Auch eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung muss im außerordentlichen Rechtsmittel angegriffen werden. [6]
• Unterlassene Rechtsrüge zur KI-Datenverarbeitung: Aus der Eingabe seiner personenbezogenen Daten in ein KI-System hatte der Kläger im Rekursverfahren ausdrücklich keine Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung abgeleitet. Die in diesem selbständigen Teilbereich unterlassene Rechtsrüge konnte im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden. [6]
• Bestimmtheit des Unterlassungsbegehrens: Nicht korrekturbedürftig war auch die Beurteilung, das betreffende Unterlassungsbegehren zur Verarbeitung und Veröffentlichung eigener persönlicher Daten sei zu unbestimmt. Es bot der Beklagten keine geeignete Richtschnur für ihr künftiges Verhalten. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurück. Die Entscheidung enthält damit keine allgemeine inhaltliche Aussage darüber, ob die Eingabe personenbezogener Daten in ein KI-System zulässig ist. [1] [6]

Die behauptete Widersprüchlichkeit der Rekursentscheidung lag ebenfalls nicht vor. Dem Sicherungsbegehren hinsichtlich der Daten der Kinder des Klägers hatte bereits das Erstgericht stattgegeben; dieser Teil war vom Rekursgericht nicht zu beurteilen. [6]

Rechtsgrundlagen

Für die Zurückweisung ist § 528 Abs 1 ZPO maßgeblich. In seiner allgemeinen Begründung zur Einzelfallabhängigkeit verweist der OGH auf den Maßstab der erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO. [1] [3]

• § 528 Abs 1 ZPO: Mangels der Voraussetzungen dieser Bestimmung wurde der außerordentliche Revisionsrekurs zurückgewiesen. [1]
• §§ 78 Abs 1, 402 Abs 4 EO; § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO: Diese Bestimmungen nennt der OGH als weitere verfahrensrechtliche Grundlagen der Zurückweisung im Sicherungsverfahren. [1]
• Art 6 Abs 1 lit f DSGVO: Die Interessenabwägung nach dieser Bestimmung ist einzelfallabhängig und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. [3]
• RS0031883; RS0031815; RS0078409: Diese Rechtsprechungsnachweise betreffen die Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen sowie die Beurteilung nach Gesamtzusammenhang und Gesamteindruck. [6]
• RS0115541; RS0032201; RS0127027: Der OGH verweist auf diese Rechtsprechung zu Wertungen über „public figures“ und zur Grenze unwahrer Tatsachenbehauptungen. Zusätzlich nennt er 6 Ob 192/25s, Rz 24. [6]
• RS0118709: Auch eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung der zweiten Instanz muss im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden. [6]