Ausnützung der Stellung als Aufsichtsperson nach § 212 StGB – OGH 14 Os 34/26w

Sachverhalt

Das Landesgericht Wels erkannte den Angeklagten des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB und des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB schuldig. Nach den Urteilsannahmen nahm er am 29. Mai 2025 eine geschlechtliche Handlung an einer zur Tatzeit neunjährigen Unmündigen vor, die seiner Aufsicht unterstand. [2] [3]

Die Nichtigkeitsbeschwerde richtete sich ausschließlich gegen Punkt 2 des Schuldspruchs, also gegen die Verurteilung wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses. Der Angeklagte berief sich auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte weder die Begründung der Ausnützung der Aufsichtsstellung als offenbar unzureichend noch die Tatsachengrundlage für dieses Tatbestandselement als lückenhaft. [3] [3]

• Begründung der Aufsichtsstellung: Das Erstgericht hatte seine objektiven und subjektiven Feststellungen auf die uneingeschränkt geständige Verantwortung des Angeklagten zum entsprechend erhobenen Anklagevorwurf gestützt. Die Mängelrüge ging auf diese Begründung nicht ein. [3] [3]
• Konkrete Tatsituation: Als zusätzliche Begründung verwies das Erstgericht darauf, dass sich die Unmündige zur Tatzeit allein mit dem Angeklagten in dessen Wohnung befand, dieser zeitweise eine „elternähnliche Funktion“ ausübte und sich über ihre ablehnende Antwort hinwegsetzte. [3]
• Gesamtheit der Feststellungen: Der Einwand fehlender Feststellungen ging nach Ansicht des OGH nicht von der Gesamtheit des Urteilssachverhalts aus. Die Feststellung, dem Angeklagten sei das Ausnützen seiner Stellung als Aufsichtsperson bewusst gewesen, enthielt zugleich eine hinreichend deutliche Aussage zum äußeren Tatgeschehen. [3]
• Sachverhaltsbezug: Den erforderlichen Sachverhaltsbezug leitete der OGH aus der Beschreibung des Verhältnisses zwischen Täter und Opfer, der spezifischen Tatsituation und der Handlungsweise des Angeklagten ab. [3]
• Einordnung der Rechtsrüge: Den nominell auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützten Einwand ordnete der OGH wegen der angenommenen Idealkonkurrenz der Sache nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO zu. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Über die noch anhängige Berufung hat das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden. Dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses sowie die Anforderungen an Mängel- und Rechtsrügen im Verfahren über eine Nichtigkeitsbeschwerde. [3] [3]

• § 212 Abs 1 Z 2 StGB: Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses gegenüber einer minderjährigen Person, die der Aufsicht des Täters untersteht. [2] [3]
• § 207 Abs 1 StGB: Sexueller Missbrauch von Unmündigen; dieser Schuldspruch war nicht Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde. [2] [3] [3]
• § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Geltend gemachter Nichtigkeitsgrund der Mängelrüge; behandelt wurde insbesondere der vierte Fall. [3] [3]
• § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO: Die nominell auf Z 9 lit a gestützte Rechtsrüge wurde aufgrund der Idealkonkurrenz der Sache nach als Subsumtionsrüge nach Z 10 eingeordnet. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Grundlage für die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung. [3]