Versuchter Raub: OGH weist Nichtigkeitsbeschwerde zurück (14Os66/26a)

Sachverhalt

Das Landesgericht St. Pölten als Schöffengericht verurteilte den Angeklagten wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB sowie wegen jeweils eines Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB. Für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde war insbesondere der Vorwurf eines versuchten Raubes relevant. [2] [1]

Nach den Urteilsfeststellungen suchte der Angeklagte am 9. Dezember 2023 die Büroräumlichkeiten eines Gastronomiebetriebs auf. Er ergriff die zwischen ihm und einem Stoffbeutel mit 14.100 Euro Bargeld stehende Person an den Handgelenken, hielt sie fest und stieß sie nach einem Gerangel kräftig weg. Anschließend nahm er den mit einer Jacke bedeckten Geldbeutel an sich; infolge der Gegenwehr fiel dieser zu Boden und der Angeklagte ergriff die Flucht. [2] [2]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde sowie eine Berufung. [3] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH befand, dass die Nichtigkeitsbeschwerde ihr Ziel verfehlte und bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen war. [3] [2]

• Beweiswürdigung: Die Beschwerde kritisierte die Annahme des Erstgerichts, der Angeklagte habe den Raubvorsatz nicht aufgegeben, obwohl er Geldscheine hätte an sich nehmen können. Nach Ansicht des OGH bekämpfte sie damit der Sache nach die vertretbaren Wahrscheinlichkeitsschlüsse des Erstgerichts und nicht eine logisch oder empirisch unzureichende Begründung. Eine solche Anfechtung der Beweiswürdigung ist im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht als Nichtigkeitsbeschwerde vorgesehen. [3]
• Umfang der Entscheidungsgründe: Das Erstgericht musste sich nach den Ausführungen des OGH nicht mit sämtlichen Verfahrensergebnissen und jeder weiteren möglichen Interpretation ausführlich auseinandersetzen. Das Gebot gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe verlangt keine vorwegnehmende Erörterung jedes gegen die Beweiswürdigung möglichen Einwands. [3]
• Bedingter Vorsatz: Die Rechtsrüge leitete nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab, weshalb die Feststellungen, wonach der Angeklagte die Anwendung von Gewalt, die Wegnahme fremder beweglicher Sachen und die unrechtmäßige Bereicherung erkannte und billigte, für die Annahme bedingten Vorsatzes nicht ausreichen sollten. Der OGH verwies dabei auf § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB und die im Beschluss angeführten Rechtsprechungs- und Literaturhinweise. [3]
• Versuchsvorsatz und Bereicherungsvorsatz: Soweit die Beschwerde einen lediglich auf den Versuch beschränkten Wegnahmevorsatz behauptete, orientierte sie sich nach Ansicht des OGH nicht an der Gesamtheit der Urteilsannahmen. Außerdem erklärte die Beschwerde nicht, weshalb für den in § 142 Abs 1 StGB geforderten Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Absicht im Sinn des § 5 Abs 2 StGB erforderlich sein sollte; der OGH hielt Eventualvorsatz insoweit für ausreichend. [3]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgewiesen. Damit blieb die angefochtene Entscheidung im Umfang der Nichtigkeitsbeschwerde bestehen. [1] [2]

Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens fallen dem Angeklagten zur Last. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die folgenden Normen und Verweise wurden im Beschluss als maßgebliche Grundlagen genannt. [3]

• § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO: Gesetzliche Grundlage der erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde in nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Aus der Zurückweisung folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung. [3]
• § 390a Abs 1 StPO: Grundlage der Kostenentscheidung. [3]
• §§ 15, 142 Abs 1 StGB: Strafbestimmungen, auf die der Schuldspruch wegen versuchten Raubes gestützt wurde. [2] [1]
• § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB: Vom OGH im Zusammenhang mit der Annahme bedingten Vorsatzes herangezogene Bestimmung. [3]