E-Scooter als Fahrzeug und Anwendung der Vorrangregeln – OGH 2 Ob 110/26d

Sachverhalt

Der Kläger fuhr am 9. November 2024 mit einem E-Scooter mit 500 Watt Leistung und einer maximalen Bauartgeschwindigkeit von 25 km/h entgegen der Fahrtrichtung durch eine Einbahnstraße. Unter dem Einbahnzeichen befand sich die Zusatztafel „ausgenommen Fahrräder“. Er näherte sich einer Kreuzung mit etwa 14 km/h. [2]

Die Erstbeklagte näherte sich der Kreuzung mit einem Pkw von rechts und hatte das Verkehrszeichen „Vorrang geben“ zu beachten. Der Kläger sah ihren Pkw zunächst im Stillstand und fuhr mit unveränderter Geschwindigkeit in die Kreuzung ein. Die Erstbeklagte blickte vor dem Anfahren nach links, übersah den Kläger jedoch. Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision, bei der der Kläger verletzt wurde. [1]

Der Kläger verlangte Schadenersatz für die Unfallfolgen. Die Beklagten wandten insbesondere ein, der E-Scooter sei kein Fahrzeug; sein Lenker könne sich daher nicht auf einen Vorrang berufen und unterliege gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern einer Unterordnungspflicht. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte den Unfall nach der am Unfalltag geltenden Rechtslage. Maßgeblich waren § 88b StVO und die Fahrzeugdefinition des § 2 Abs 1 Z 19 StVO jeweils in der Fassung der 31. StVO-Novelle. Die erst mit 1. Mai 2026 wirksam gewordenen Änderungen durch die 36. StVO-Novelle waren nicht unmittelbar anzuwenden. [3] [1]

• Keine allgemeine Unterordnungspflicht: Unter Hinweis auf 2 Ob 92/24d hielt der Senat daran fest, dass E-Scooter bei berechtigter Fahrbahnbenutzung nicht der Unterordnungspflicht des § 88 Abs 3 StVO unterlagen. Nach § 88b Abs 2 StVO galten für sie dieselben Regeln wie für Radfahrer; eine allenfalls aus § 88b Abs 3 StVO abgeleitete allgemeine Unterordnungspflicht war insoweit teleologisch zu reduzieren. [1]
• Qualifikation als Fahrzeug: Die Anwendung des § 19 StVO hing davon ab, ob der E-Scooter als Fahrzeug im Sinn des § 2 Abs 1 Z 19 StVO anzusehen war. Der OGH schloss sich der Auffassung des VwGH zu Ra 2022/02/0043 an: E-Scooter mit höchstens 600 Watt und höchstens 25 km/h waren von der beispielhaften Ausnahme für Klein- und Miniroller nicht erfasst und daher Fahrzeuge. [1]
• Widerspruchsfreie Auslegung: Nach Ansicht des OGH durfte dem Gesetzgeber keine widersprüchliche Regelung unterstellt werden. Weil § 88b StVO die Benutzung bestimmter Fahrbahnen erlaubte und E-Scooter den für Radfahrer geltenden Verhaltensregeln unterwarf, bestand kein erkennbarer Grund, diese Gleichbehandlung bei der Beurteilung des Vorrangs auszunehmen. [1]
• Vorrangregeln: Auf einen E-Scooter der hier festgestellten Bauart waren nach der damaligen Rechtslage die Vorrangbestimmungen des § 19 StVO anzuwenden. Die Änderung durch die 36. StVO-Novelle verstand der OGH in diesem Zusammenhang als Klarstellung. [1]
• Fahren gegen die Einbahn: Da der Kläger nach § 88b Abs 2 StVO die für Radfahrer geltenden Vorschriften zu beachten hatte und die Einbahn durch die Zusatztafel für Fahrräder ausgenommen war, hatten die Vorinstanzen seine Fahrt entgegen der allgemeinen Einbahnrichtung als zulässig beurteilt. [2] [1]

Ergebnis

Die Revision war wegen der bislang fehlenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Fahrzeugqualifikation und zu den Vorrangregeln nach der damaligen Gesetzeslage zulässig, blieb aber in der Sache erfolglos. [3] [1]

Der OGH gab der Revision der beklagten Parteien nicht Folge. Diese wurden zur ungeteilten Hand verpflichtet, dem Kläger die mit 2.175,38 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich 362,56 EUR Umsatzsteuer binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1]

Rechtsgrundlagen

Entscheidend war die Rechtslage am Unfalltag, insbesondere die StVO in der Fassung der 31. StVO-Novelle. Die nach dem Unfall wirksam gewordene 36. StVO-Novelle war für den Fall nicht unmittelbar maßgeblich. [3] [1]

• § 2 Abs 1 Z 19 StVO: Legaldefinition des Fahrzeugs in der Fassung der 31. StVO-Novelle, BGBl I 37/2019. [1]
• § 19 StVO: Vorrangregeln, deren Anwendung auf den E-Scooter von dessen Einordnung als Fahrzeug abhing. [1]
• § 88b Abs 1 und 2 StVO: Regelung der zulässigen Verkehrsflächen für E-Scooter mit höchstens 600 Watt und 25 km/h sowie Verweis auf die für Radfahrer geltenden Verhaltensvorschriften. [1]
• § 88 Abs 3 StVO: Vom OGH für berechtigt auf der Fahrbahn benutzte E-Scooter nicht als allgemeine Unterordnungspflicht angewendet. [1]
• § 103 Abs 29 Z 2 StVO: Inkrafttreten der hier angesprochenen Änderungen durch die 36. StVO-Novelle mit 1. Mai 2026. [1]
• OGH 2 Ob 92/24d: Vorentscheidung zur fehlenden Unterordnungspflicht und zur Anwendung der für Radfahrer geltenden Regeln auf berechtigt benutzte E-Scooter. [1]