Nichtigkeitsbeschwerde bei versuchter absichtlicher schwerer Körperverletzung – OGH 14Os70

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien erkannte den Angeklagten des Verbrechens der versuchten absichtlichen schweren Körperverletzung sowie des versuchten Diebstahls und eines Vergehens nach dem Waffengesetz schuldig. [2] [3]

Dem Schuldspruch zufolge versuchte der Angeklagte zunächst, Lebensmittel im Gesamtwert von 46,04 Euro mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz wegzunehmen. In einem weiteren Vorfall führte er mit einem aufgeklappten Springmesser gezielte Stichbewegungen in Richtung des linken Nieren- und Bauchbereichs einer Person aus. Die Tat blieb beim Versuch, weil diese ausweichen konnte. [3]

Außerdem wurde ihm der Besitz des für die Tat verwendeten Springmessers angelastet, obwohl gegen ihn ein Waffenverbot nach § 12 WaffG bestand. Gegen das Urteil erhob er eine auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Daneben bekämpfte er mit Beschwerde den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss über den Widerruf bedingter Strafnachsicht. [3] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof beurteilte die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe als nicht berechtigt. Die Einwände entsprachen teilweise nicht den prozessualen Anforderungen an eine Mängel- oder Rechtsrüge. [3] [3]

• Subjektive Tatseite: Die Kritik an der Begründung der Absichtlichkeit nahm nach Ansicht des OGH nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe Maß. Das Erstgericht hatte die Absicht, eine schwere Körperverletzung zuzufügen, insbesondere aus dem äußeren Tatgeschehen und der näher dargestellten Handlungsweise des Angeklagten abgeleitet. [3] [3]
• Verantwortung des Angeklagten: Weil das Erstgericht die Verantwortung des Angeklagten mit mängelfreier Begründung als unglaubwürdig verworfen hatte, musste es nach Auffassung des OGH auf dessen Angaben nicht noch näher eingehen. [3]
• Zeugenaussagen und Beweiswürdigung: Die als übergangen bezeichneten Einzelheiten zweier Zeugenaussagen waren im Ersturteil ausdrücklich erörtert worden. Soweit die Rüge lediglich die Beweiswürdigung kritisierte, wertete sie der OGH als eine im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässige Schuldberufung. [3]
• Äußeres Tatgeschehen: Die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen war nach Ansicht des OGH begründungstauglich, weil das objektive Geschehen im Urteil in einer auch für die innere Tatseite aussagekräftigen Weise beschrieben worden war. Beim versuchten Diebstahl und beim Waffendelikt hatten sich die Tatrichter zusätzlich auf die geständige Verantwortung des Angeklagten gestützt. [3]
• Darlegung der Rechtsrüge: Die pauschale Behauptung, zu sämtlichen Schuldspruchpunkten fehlten Feststellungen zur subjektiven Tatseite, genügte nicht. Die Rechtsrüge legte nicht im Einzelnen dar, warum der festgestellte Urteilssachverhalt unzureichend gewesen wäre und welche zusätzlichen Feststellungen erforderlich gewesen wären. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurück. [1] [3]

Damit fällt die Entscheidung über die Berufung sowie über die Beschwerde gegen den Widerruf bedingter Strafnachsicht in die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl die materiell-rechtlichen Tatbestände der Schuldsprüche als auch die strafprozessualen Anforderungen an Nichtigkeitsbeschwerde, Rechtsmittelzuständigkeit und Kostenentscheidung. [2] [3] [3]

• §§ 15, 87 Abs 1 StGB: Versuch der absichtlichen schweren Körperverletzung. [2] [3]
• §§ 15, 127 StGB: Versuchter Diebstahl. [2] [3]
• § 50 Abs 1 Z 3 und § 12 WaffG: Strafbarer Waffenbesitz trotz Waffenverbots. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO: Geltend gemachte Nichtigkeitsgründe der Mängelrüge und der Rechtsrüge. [3] [3]
• § 283 Abs 1 StPO: Vom OGH herangezogener Verweis zur Unzulässigkeit einer Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei der nichtöffentlichen Beratung. [3]