Unterbleiben des Verfalls nach schwerem Einbruchsdiebstahl – OGH 14 Os 57/26b

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz erkannte die Angeklagte des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 und § 129 Abs 2 Z 1 in Verbindung mit Abs 1 Z 1 StGB schuldig. [2] [3]

Nach den Urteilsannahmen nahm sie am 22. Mai 2025 in G* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem unbekannten Mittäter fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von 115.000 Euro weg. Die Beute umfasste Bargeld, Uhren, Goldbarren sowie eine Faustfeuerwaffe samt Munition. Das Eindringen in die Wohnung erfolgte mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel. [2] [3]

Die Staatsanwaltschaft bekämpfte mit Nichtigkeitsbeschwerde das Unterbleiben des Verfalls. Sie sah einen Widerspruch zwischen Feststellungen zur Zueignung und unrechtmäßigen Bereicherung einerseits und der fehlenden Feststellbarkeit eines tatsächlichen Vermögenszuflusses sowie des der Angeklagten zugekommenen Beuteanteils andererseits. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die auf § 281 Abs 1 Z 11 in Verbindung mit Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde als nicht berechtigt. [3] [3]

• Grundlage des unterbliebenen Verfalls: Das Erstgericht hatte das Unterbleiben des Verfalls auf § 20a Abs 3 StGB gestützt. [3]
• Keine entscheidende Tatsache: Die Staatsanwaltschaft machte im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde keinen Rechtsfehler bei der Anwendung dieses Ausschlusstatbestands geltend, sondern brachte diesen Einwand bloß in der Berufung vor. Daher betraf die auf die Sanktionsbefugnis bezogene Mängelrüge nach Ansicht des OGH keine entscheidende Tatsache. [3]
• Sofortige Zurückweisung: Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurück. [2] [3]
• Berufungszuständigkeit: Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde folgt gemäß § 285i StPO die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung. [1] [3]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wurde zurückgewiesen. Eine inhaltliche Änderung der Entscheidung über den Verfall durch den OGH erfolgte damit nicht. [1] [3]

Über die weiterhin anhängige Berufung entscheidet das Oberlandesgericht Graz. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel der materiell-rechtlichen Vorschriften über den Verfall mit den strafprozessualen Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde und der Zuständigkeitsregelung für die Berufungsentscheidung. [3]

• § 20a Abs 3 StGB: Vom Erstgericht herangezogener Ausschlusstatbestand für das Unterbleiben des Verfalls. [3]
• § 281 Abs 1 Z 11 iVm Z 5 StPO: Von der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Nichtigkeitsgründe im Zusammenhang mit dem unterbliebenen Verfall und dem behaupteten Feststellungswiderspruch. [3] [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Rechtsgrundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung nach Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde. [3]
• §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 2 Z 1 iVm Abs 1 Z 1 StGB: Bestimmungen des Schuldspruchs wegen schweren Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen. [2] [3]
• § 12 erster Fall StGB: Im Urteil angeführte Beteiligungsform des bewussten und gewollten Zusammenwirkens mit einem unbekannten Mittäter. [2] [3]