Beweisantrag und Gewaltbegriff bei Vergewaltigung – OGH 14 Os 65/26d

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte den Angeklagten wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Nach dem Urteil hatte er das Opfer mit Gewalt zur Duldung einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung genötigt und mit zwei Fingern vaginal penetriert. [2] [3]

Gegen das Urteil erhob der Angeklagte eine auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und nominell „9b“ StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Daneben lagen Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft vor. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete keinen der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe als berechtigt. [3] [3]

• Sachverständigenbeweis: Das Erstgericht hatte den Antrag auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen aus dem Fachgebiet Urologie mit Schwerpunkt Andrologie zu Recht abgewiesen. Eine behauptete erektile Dysfunktion betraf im Hinblick auf die vorgeworfene digitale Vaginalpenetration keine erhebliche Tatsache. [3] [3]
• Unvollständigkeit des Urteils: Ein Urteil ist nach den Ausführungen des OGH nur unvollständig, wenn seine Begründung erhebliche Beweisergebnisse übergeht. Die von der Mängelrüge hervorgehobene Aussage über eine Erektion und einen Samenerguss war für das konkret vorgeworfene Verhalten nicht erheblich. [3]
• Gedrängte Begründung: Die Tatrichter hatten die Angaben des Tatopfers erörtert. Wegen des Gebots zur gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe mussten sie sich nicht mit jedem von der Rüge hervorgehobenen Detail gesondert auseinandersetzen. [3]
• Glaubwürdigkeitskritik: Die Bezeichnung des Verhaltens des Opfers nach der Tat als „lebensfremd“ richtete sich nach Ansicht des OGH lediglich gegen die vom Erstgericht bejahte Glaubwürdigkeit. Dies entsprach einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung. [3]
• Gewaltbegriff: Der Einwand, das Verhalten sei § 205a StGB statt § 201 Abs 1 StGB zu unterstellen, nahm nicht ausreichend auf den Urteilssachverhalt Bezug. Danach hatte der Angeklagte das Opfer mit seinem Oberkörper fixiert und dessen Hände über dem Kopf festgehalten; dass dies den Gewaltbegriff des § 201 Abs 1 StGB nicht erfülle, wurde in der Beschwerde nicht näher dargelegt. [3]
• Sofortige Zurückweisung: Die Nichtigkeitsbeschwerde war nach § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde zurück. Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. [1] [2] [3]

Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl die materielle Einordnung der festgestellten Tat als auch die prozessualen Anforderungen an Verfahrens-, Mängel- und Subsumtionsrügen im Nichtigkeitsverfahren. [3] [3]

• § 201 Abs 1 StGB: Vergewaltigung; maßgebliche Grundlage des erstinstanzlichen Schuldspruchs und des behandelten Gewaltbegriffs. [2] [3]
• § 205a StGB: Vom Angeklagten als alternative rechtliche Einordnung ins Treffen geführt; der Einwand scheiterte an der fehlenden Bezugnahme auf den Urteilssachverhalt und an einer nicht näher ausgeführten Bestreitung des Gewaltbegriffs. [3]
• § 281 Abs 1 Z 4, 5 und Z 10 StPO: Geltend gemachte Verfahrens- und Mängelrügen sowie die vom OGH der Sache nach als Subsumtionsrüge nach Z 10 behandelte Beschwerde. [3] [3]
• § 270 Abs 2 Z 5 StPO: Gebot der gedrängten Darstellung der Entscheidungsgründe. [3]
• § 283 Abs 1 StPO: Vom OGH im Zusammenhang mit der im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung herangezogen. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]