Ampelverstoß eines Radfahrers und Haftung des Bus­halters – OGH 2 Ob 120/26z

Sachverhalt

Der Vater des Klägers überquerte als Radfahrer eine ampelgeregelte Kreuzung und wurde dabei von einem Bus erfasst und getötet. Die Erstbeklagte war Halterin des Busses, die Zweitbeklagte dessen Haftpflichtversicherer. [2] [3]

Als der Radfahrer die Haltelinie überfuhr, wechselte die rechts neben seinem Fahrstreifen angebrachte Dreikammerlichtsignalanlage von Gelb auf Rot. Eine auf der gegenüberliegenden Straßenseite angebrachte Zweikammerlichtsignalanlage mit Fußgänger- und Radfahrerpiktogramm zeigte zu diesem Zeitpunkt bereits seit zwölf Sekunden Rotlicht. [2] [3]

Die Vorinstanzen nahmen das Alleinverschulden des Radfahrers an. Sie wiesen die auf Ersatz von Trauerschmerz, Schockschaden und pauschalen Unkosten sowie auf Feststellung der Haftung gerichtete Klage ab. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Die vom Berufungsgericht zugelassene ordentliche Revision war daher ungeachtet des nicht bindenden Zulassungsausspruchs zurückzuweisen. [3] [3]

• Beobachtungspflicht bei Grünlicht: Grünes Licht gewährt keine uneingeschränkte freie Fahrt. Fahrzeuglenker müssen die Verkehrslage weiterhin beobachten und ihre Fahrt unter Bedachtnahme auf § 3 StVO aus der jeweiligen Ex-ante-Sicht einrichten. Die Beurteilung, dass der bei Grünlicht einfahrende Buslenker den Querverkehr nicht kontinuierlich beobachten musste, war nach Ansicht des OGH vertretbar. [3]
• Fehlende Unfallkausalität: Es stand nicht fest, dass ein kurzer Blick des Buslenkers nach links den Unfall verhindert hätte. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wäre nur eine kontinuierliche Beobachtung nach links und rechts unfallvermeidend gewesen. Einen sonstigen Sorgfaltsverstoß des Buslenkers machte die Revision nicht geltend. [3]
• Verschuldenshaftung: Die Verneinung einer Verschuldenshaftung durch die Vorinstanzen war daher nicht korrekturbedürftig. [3]
• Haftung nach dem EKHG: Nach § 9 Abs 2 EKHG entfällt die Halterhaftung, wenn der Lenker jede nach den Umständen gebotene Sorgfalt eingehalten hat. Misslingt dieser Entlastungsbeweis, kann bei Mitverschulden des Geschädigten eine Schadensteilung nach § 7 Abs 1 EKHG in Verbindung mit § 1304 ABGB erfolgen. Eine Haftung kann dennoch entfallen, wenn die auf Halterseite zu berücksichtigenden Umstände gegenüber dem schwerwiegenden Verschulden des Geschädigten zu vernachlässigen sind. [3]
• Gravierender Ampelverstoß: Der Radfahrer hätte nach den Feststellungen vor der Haltelinie sicher und unfallvermeidend anhalten können. Sein Einfahren unter Verletzung des Haltegebots nach § 38 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 StVO wertete der OGH angesichts der komplexen Kreuzung als derart gravierend, dass die gewöhnliche Betriebsgefahr des Busses vollständig in den Hintergrund trat. [3]
• Nicht entscheidungswesentliche Ampelfrage: Sowohl gelbes nicht blinkendes Licht als auch rotes Licht enthalten ein Haltegebot und verfolgen nach den Ausführungen des OGH gleiche Schutzzwecke. Deshalb musste nicht abschließend geklärt werden, ob für den Radfahrer die Zwei- oder die Dreikammerlichtsignalanlage maßgeblich war. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Revision zurück. Eine Verschuldenshaftung wurde verneint; auch die gewöhnliche Betriebsgefahr des Busses begründete angesichts des gravierenden Verstoßes des Radfahrers gegen das Haltegebot keine Haftung der Beklagten. [1] [3]

Der Kläger muss den Beklagten die mit 1.863,53 EUR und der Nebenintervenientin die mit 1.690,80 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt das Haltegebot bei gelbem und rotem Licht, die Sorgfalt eines bei Grünlicht in eine Kreuzung einfahrenden Lenkers, die Gefährdungshaftung des Halters sowie die Zulässigkeit der Revision. [3]

• § 3 StVO: Allgemeine Sorgfaltsanforderungen und Beurteilung der Verkehrslage aus der Ex-ante-Sicht des Fahrzeuglenkers. [3]
• § 38 Abs 1, 2, 4 und 5 StVO: Bedeutung der Lichtzeichen, Haltegebot bei gelbem beziehungsweise rotem Licht und freie Fahrt bei Grünlicht. [3]
• § 7 Abs 1 und § 9 Abs 2 EKHG: Schadensteilung bei Mitverschulden und Ausschluss der Halterhaftung bei erfolgreichem Entlastungsbeweis. [3]
• § 1304 ABGB: Berücksichtigung des Mitverschuldens des Geschädigten bei der Schadensteilung. [3]
• §§ 502 Abs 1 und 508a Abs 1 ZPO: Erhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung der Revision und fehlende Bindung des OGH an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts. [3] [3]
• §§ 41 und 50 ZPO: Grundlage der Kostenentscheidung im Revisionsverfahren. [3]