Teilrechtskraft und Nichtigkeitsbeschwerde im zweiten Rechtsgang – OGH 14 Os 60/26v

Sachverhalt

Im ersten Rechtsgang war der Schuldspruch gegen den Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB rechtskräftig geworden. Im zweiten Rechtsgang verhängte das Landesgericht Wels als Schöffengericht mit Urteil vom 4. März 2026 eine Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil erhob der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen des § 281 Abs 1 Z 1, 9 lit a, 10 und 11 StPO sowie Berufung; auch die Staatsanwaltschaft erhob Berufung. [2] [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte die Nichtigkeitsbeschwerde als nicht berechtigt. Im Mittelpunkt standen die Bindung an den bereits rechtskräftigen Schuldspruch, die Besetzungsrüge sowie die Abgrenzung zwischen Nichtigkeits- und Berufungsvorbringen. [3] [3]

• Bindung an die Teilrechtskraft: Soweit der Angeklagte neuerlich den Schuldspruch bekämpfte, verkannte er nach Ansicht des OGH das Wesen der Teilrechtskraft und die Bindung des Erstgerichts daran. Auf dieses nach § 293 Abs 4 StPO prozessordnungswidrige Vorbringen war nicht näher einzugehen. [3]
• Besetzungsrüge: Die Rüge zeigte nicht nachvollziehbar auf, weshalb beanstandete Ausführungen des Erstgerichts zur fachlichen Qualifikation der Angeklagten und zu einer daraus abgeleiteten Überlegenheitsposition Zweifel an einer unvoreingenommenen und unparteilichen Beurteilung begründen sollten. Eine weitere Aufklärung zur Bezeichnung zweier Mitverurteilter als Rechtsanwälte war daher nicht erforderlich. [3]
• Strafbemessungserwägungen: Auch die Kritik an Ausführungen zur aktuellen beruflichen Tätigkeit des Angeklagten, an der Berücksichtigung medialer Berichterstattung sowie an der Nichtannahme von Milderungsgründen vermochte die Besetzungsrüge nicht zu tragen. [3]
• Vollendung statt Versuch: Der Einwand nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO, das Erstgericht sei zu Unrecht von Vollendung statt Versuch ausgegangen, ließ erneut den rechtskräftigen Schuldspruch und die bindenden Feststellungen zum eingetretenen Vermögensschaden außer Acht. [3]
• Bedingte Strafnachsicht: Die gänzlich bedingte Strafnachsicht war nach Auffassung des OGH nicht aufgrund bloß allgemeiner oder schematischer, sondern aufgrund einzelfallbezogener Überlegungen abgelehnt worden. Die dagegen gerichteten Einwände stellten daher lediglich Berufungsvorbringen dar. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Für die Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft ist das Oberlandesgericht Linz zuständig. Dem Angeklagten wurden außerdem die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Nichtigkeitsgründe, die sofortige Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde, die Bindung an einen rechtskräftigen Schuldspruch und die Zuständigkeit für die verbleibenden Berufungen. [3] [3]

• §§ 146, 147 Abs 3 StGB: Verbrechen des schweren Betrugs, das dem bereits rechtskräftigen Schuldspruch zugrunde lag. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 1, 9 lit a, 10 und 11 StPO: Vom Angeklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgründe. [3] [3]
• § 293 Abs 4 StPO: Grundlage für die Beurteilung des neuerlichen Angriffs auf den rechtskräftigen Schuldspruch als prozessordnungswidrig. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Grundlage für die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen. [3]
• § 390a Abs 1 StPO: Grundlage der Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren. [3]