Einsichtsbeschränkung bei Scheidungsfolgenvergleich im Grundbuch – OGH 5 Ob 94/26y

Sachverhalt

Der Antragsteller beantragte die Einverleibung seines Eigentumsrechts am Hälfteanteil seiner geschiedenen Ehegattin. Zugleich begehrte er unter Vorlage einer vollständigen und einer geschwärzten Ausfertigung des Scheidungsfolgenvergleichs die Beschränkung der Einsicht in die Urkundensammlung. [2] [3]

Zur Begründung verwies er auf persönliche Angaben im Vergleich, insbesondere zu Ehegattenunterhalt, Kindesobsorge, Kindesunterhalt und Kontaktrecht. Ihre Veröffentlichung würde nach seinem Vorbringen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens berühren. [2] [3]

Das Erstgericht bewilligte die Eigentumseinverleibung, wies den Antrag auf Einsichtsbeschränkung jedoch ab. Infolge des Vollzugs wurde auch die vollständige Vergleichsausfertigung in die Urkundensammlung aufgenommen und nicht für die öffentliche Einsicht gesperrt. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beurteilte den Revisionsrekurs insbesondere deshalb als zulässig und berechtigt, weil die bereits mit der erstinstanzlichen Beschlussfassung erfolgte Aufnahme der nicht bereinigten Vergleichsausfertigung in die Urkundensammlung zu berücksichtigen war. [3] [3]

• Verfahrensart: Ein Antrag nach § 6b GUG ist keine Grundbuchssache im engeren Sinn, weil er nicht auf eine Änderung des Grundbuchs gerichtet ist. Über die Einsichtsbeschränkung ist nach § 6b Abs 2 GUG im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden. [3] [3]
• Öffentlichkeit der Urkundensammlung: Das Grundbuch und grundsätzlich auch die Urkundensammlung sind öffentlich. Urkunden, aufgrund deren eine bücherliche Eintragung vorgenommen wurde, sind grundsätzlich in die Urkundensammlung aufzunehmen; für die gesetzlich geregelten Fälle gesonderter Ausfertigungen bestehen Sonderbestimmungen. [3]
• Gesonderte Ausfertigung: § 93 Abs 4 AußStrG sieht bei Vereinbarungen über Scheidungsfolgen oder Entscheidungen in Eheangelegenheiten, die Rechte an bücherlich zu übertragenden Sachen betreffen, eine von Amts wegen herzustellende gesonderte Ausfertigung für die Grundbuchseintragung vor. Nach § 6c Abs 2 GUG ist in diesen Fällen ausschließlich diese Ausfertigung in die Urkundensammlung aufzunehmen. [3]
• Schutz privater Daten: Nach § 6b GUG kann eine Person, deren Privat- oder Familienleben betreffende Daten in einer aufgenommenen oder aufzunehmenden Urkunde enthalten sind, eine Beschränkung der Einsicht begehren. Im Antrag ist ein berechtigtes Interesse an der Nichtveröffentlichung bestimmt bezeichneter Daten darzulegen. [3]
• Interessenabwägung: Die durch die Grundbuchs-Novelle 2024 eingeführte Regelung soll eine Abwägung zwischen dem Schutz des Privat- und Familienlebens und dem Interesse an der Richtigkeit, Genauigkeit sowie Überprüfbarkeit von Grundbuchseintragungen ermöglichen. Hintergrund ist die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Liebscher gegen Österreich. [3]
• Konkrete Verfahrenslage: Für die Entscheidung war maßgeblich, dass trotz des Antrags auf Einsichtsbeschränkung bereits die nicht bereinigte Ausfertigung in die Urkundensammlung aufgenommen worden war. Eine allgemeine Aussage zum Verhältnis sämtlicher Anwendungsfälle der §§ 6b und 6c GUG lässt sich aus dem bereitgestellten, gekürzten Volltextauszug nicht verlässlich ableiten. [3] [1] [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs Folge. Die Einverleibung blieb als unangefochtener Teil der vorinstanzlichen Entscheidungen unberührt; hinsichtlich der Urkundensammlung wurden die Entscheidungen abgeändert und die beantragte Einsichtsbeschränkung bewilligt. [1] [3]

In die Urkundensammlung ist nur Punkt 4a des Scheidungsfolgenvergleichs über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse samt Aufsandungsklausel entsprechend der vorgelegten bereinigten Urkunde aufzunehmen. Die erforderlichen Veranlassungen wurden dem Erstgericht übertragen. [1] [3]

Der Antragsteller hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren selbst zu tragen. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft das Zusammenspiel des antragsgebundenen Schutzverfahrens nach § 6b GUG mit den Vorschriften über gesonderte Ausfertigungen familienrechtlicher Entscheidungen und Vereinbarungen sowie mit dem Öffentlichkeitsgrundsatz des Grundbuchs. [3]

• § 6b GUG: Antragsgebundene Beschränkung der Einsicht in die Urkundensammlung zum Schutz des Privat- und Familienlebens; Entscheidung im außerstreitigen Verfahren. [3] [3]
• § 6c Abs 2 GUG: Regelt die Aufnahme gesonderter Ausfertigungen in die Urkundensammlung in den gesetzlich erfassten Fällen. [3]
• § 93 Abs 4 AußStrG: Sieht bei grundbuchsrelevanten Scheidungsfolgenvereinbarungen und Entscheidungen in Eheangelegenheiten die amtswegige Herstellung einer gesonderten Ausfertigung vor. [3]
• §§ 6 und 7 Abs 1 GBG: Betreffen die Aufnahme der Eintragungsgrundlagen in die Urkundensammlung und die Öffentlichkeit des Grundbuchs. [3]
• Art 8 EMRK: Schützt das Privat- und Familienleben und bildet den grundrechtlichen Bezugspunkt für den Schutz persönlicher Daten in veröffentlichten Grundbuchsurkunden. [2] [3]