Abgelaufene Probezeit bei Strafbemessung und Widerrufsentscheidung – OGH 14 Os 68/26w

Sachverhalt

Der Verurteilte war mit rechtskräftigem Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. März 2022 bedingt aus einer Freiheitsstrafe entlassen worden. Die tatsächliche Entlassung erfolgte am 11. April 2022; die Probezeit wurde mit drei Jahren bestimmt. [2] [1]

Das Bezirksgericht Klagenfurt erkannte ihn wegen einer am 3. Oktober 2025 begangenen Tat des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB schuldig. Es verhängte drei Monate Freiheitsstrafe, die unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. [1]

Bei der Strafbemessung wertete das Bezirksgericht die vermeintliche „Begehung innerhalb offener Probezeit“ als erschwerend. Zugleich sah es vom Widerruf der früheren bedingten Entlassung ab und verlängerte die dazu bestimmte Probezeit auf fünf Jahre. [1] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH folgte der von der Generalprokuratur zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Sowohl der Strafausspruch als auch der gleichzeitig gefasste Beschluss über das Absehen vom Widerruf und die Verlängerung der Probezeit standen mit dem Gesetz nicht im Einklang. [3] [1]

• Berechnung der Probezeit: Nach § 49 StGB beginnt die Probezeit mit der Rechtskraft der Entscheidung über die bedingte Entlassung. Zeiten einer behördlich angeordneten Anhaltung werden nicht eingerechnet. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entlassung am 11. April 2022 endete die dreijährige Probezeit mit Ablauf des 11. April 2025. [3] [1]
• Strafbemessung: Die abgeurteilte Tat wurde am 3. Oktober 2025 und damit erst nach Ablauf der Probezeit begangen. Ihre Wertung als „Begehung innerhalb offener Probezeit“ verletzte daher § 32 Abs 2 erster Satz StGB. [1] [1]
• Widerruf und Verlängerung: Ein wegen neuerlicher Straffälligkeit gefasster Beschluss über das Absehen vom Widerruf in Verbindung mit einer Verlängerung der Probezeit setzt grundsätzlich eine während der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus. Da diese Voraussetzung fehlte, verletzte der Beschluss § 53 Abs 1 erster Satz und Abs 3 erster Satz StGB. [1] [1]
• Konkrete Wirkung: Weil die Gesetzesverletzungen dem Verurteilten zum Nachteil gereichten, verband der OGH deren Feststellung nach § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung. Rechtslogisch von der Aufhebung abhängige Entscheidungen und Verfügungen galten ebenfalls als beseitigt. [1]
• Strafneubemessung: Bei der Neubemessung berücksichtigte der OGH einschlägige Vorstrafen als erschwerend und das Geständnis als mildernd. Er erachtete eine Freiheitsstrafe von drei Monaten als dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat sowie der Täterpersönlichkeit entsprechend. [1]
• Bedingte Nachsicht: Aufgrund des Verschlechterungsverbots war die Freiheitsstrafe erneut bedingt nachzusehen. Die Probezeit wurde mit dem in § 43 Abs 1 erster Satz StGB vorgesehenen Höchstmaß von drei Jahren bestimmt; sie hatte mit Rechtskraft des angefochtenen Urteils am 3. Februar 2026 zu laufen begonnen. [1]

Ergebnis

Der OGH hob das Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt im Strafausspruch auf; im Übrigen blieb es unberührt. Der nach § 494a Abs 6 StPO gefasste Beschluss über das Absehen vom Widerruf und die Verlängerung der früheren Probezeit wurde insoweit ersatzlos aufgehoben. [1] [1]

In der Sache selbst verhängte der OGH erneut eine Freiheitsstrafe von drei Monaten. Diese wurde gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt insbesondere die zeitliche Berechnung einer Probezeit, ihre Bedeutung für die Strafzumessung sowie die gesetzlichen Voraussetzungen widerrufsbezogener Entscheidungen bei neuerlicher Straffälligkeit. [3] [1]

• §§ 46, 49 und 68 StGB: Bedingte Entlassung sowie Beginn, Nichteinrechnung von Anhaltezeiten und zeitliche Berechnung der Probezeit. [3] [1]
• § 32 Abs 2 erster Satz StGB: Grundlage der vom OGH festgestellten Gesetzesverletzung bei der erschwerenden Wertung einer vermeintlich innerhalb offener Probezeit begangenen Tat. [1] [1]
• § 53 Abs 1 und Abs 3 StGB: Voraussetzungen eines auf neuerliche Straffälligkeit gestützten Absehens vom Widerruf in Verbindung mit einer Verlängerung der Probezeit. [1] [1]
• § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO: Verfahrensrechtliche Grundlage des vom Bezirksgericht gleichzeitig mit dem Urteil gefassten Beschlusses. [2] [1]
• § 292 StPO: Konkrete Wirkung einer zur Wahrung des Gesetzes festgestellten, dem Verurteilten nachteiligen Gesetzesverletzung sowie Verschlechterungsverbot. [1]
• § 33 Abs 1 Z 2 und § 34 Abs 1 Z 17 StGB: Berücksichtigung einschlägiger Vorstrafen als Erschwerungsgrund und des Geständnisses als Milderungsgrund bei der Strafneubemessung. [1]