Fristwahrender Rekurs per Telefax im Außerstreitverfahren – OGH 5 Ob 101/26b

Sachverhalt

Das Erstgericht erhöhte auf Antrag des Minderjährigen den vom Vater zu leistenden laufenden Unterhalt von 250 EUR auf 345 EUR monatlich und verpflichtete ihn auch zur Zahlung künftig fällig werdender und rückständiger Beträge. Ein darüber hinausgehendes Unterhaltsbegehren wurde abgewiesen. [2] [3]

Das von beiden Parteien angerufene Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Den Rekurs des Minderjährigen wies es als verspätet zurück, weil die 14-tägige Frist am 30. Jänner 2026 geendet habe und die elektronische Einbringung erst am 31. Jänner 2026 erfolgt sei. [2] [3]

Nach einer Zulassungsvorstellung ließ das Rekursgericht den Revisionsrekurs nachträglich zu. Vorgelegte Urkunden und ergänzende Erhebungen deuteten darauf hin, dass der Rekurs bereits am 30. Jänner 2026 per Fax beim Erstgericht eingebracht worden sein könnte. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete den Revisionsrekurs wegen der möglichen unrichtigen Beurteilung der Rechtzeitigkeit als zulässig und berechtigt. [3] [3]

• Anfechtbarkeit: Die Zurückweisung eines Rekurses gegen eine erstinstanzliche Sachentscheidung wegen Verspätung ist unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar. Die unrichtige Annahme einer Verspätung begründet eine erhebliche Rechtsfrage. [3] [3]
• Rekursfrist: Die Zustellung an die Vertretung des Minderjährigen wirkte mit 16. Jänner 2026. Die elektronische Einbringung am 31. Jänner 2026 lag daher außerhalb der 14-tägigen Rekursfrist nach § 46 Abs 1 AußStrG. [3]
• Telefax-Eingabe: Eingaben mittels Telefax sind im Außerstreitverfahren in analoger Anwendung des § 89 Abs 3 GOG in Verbindung mit § 60 Geo zulässig und fristwahrend, wenn das Formgebrechen durch Beibringung einer gleichlautenden, eigenhändig unterfertigten Ablichtung verbessert wird. [3]
• Einlangen am letzten Tag: Die Frist wird auch gewahrt, wenn die Faxeingabe erst nach Ende der Amtsstunden, aber noch vor 24:00 Uhr des letzten Tages der Frist bei Gericht einlangt. [3]
• Verbesserung: Für die Verbesserung macht es keinen Unterschied, ob sie aus eigenem Antrieb der Partei oder aufgrund eines gerichtlichen Auftrags erfolgt. [3]
• Nachweis des Einlangens: Obwohl sich die Faxeingabe nicht im Akt befand, belegten Urkunden die Versendung einer achtseitigen Eingabe unter dem richtigen Aktenzeichen. Das Faxprotokoll des Erstgerichts wies am selben Tag eine achtseitige Eingabe von derselben Nummer aus. Der OGH nahm daher mit hoher Wahrscheinlichkeit an, dass es sich um den später in Verstoß geratenen Rekurs handelte. [3]

Ergebnis

Der OGH ging davon aus, dass der Minderjährige seinen Rekurs am letzten Tag der Frist wirksam per Telefax eingebracht und die Eingabe am folgenden Tag durch Übermittlung im elektronischen Rechtsverkehr verbessert hatte. Verbleibende Zweifel über das Einlangen gingen zulasten der Behörde. [3]

Dem Revisionsrekurs wurde Folge gegeben. Der Zurückweisungsbeschluss wurde hinsichtlich des Rekurses des Minderjährigen aufgehoben; das Rekursgericht muss darüber neuerlich entscheiden, ohne den bisher angenommenen Zurückweisungsgrund der Verspätung heranzuziehen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt die Rekursfrist im Außerstreitverfahren, die Anfechtbarkeit einer Zurückweisung wegen Verspätung sowie die fristwahrende Übermittlung und Verbesserung einer Faxeingabe. [3] [3]

• § 46 Abs 1 AußStrG: 14-tägige Rekursfrist. [3]
• § 62 AußStrG: Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit im Revisionsrekursverfahren. [3] [3]
• § 89 Abs 3 GOG iVm § 60 Geo: Vom OGH analog herangezogene Grundlagen für die Zulässigkeit und fristwahrende Wirkung von Telefax-Eingaben im Außerstreitverfahren. [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies insbesondere auf RS0120565, RS0120974, RS0132250, RS0006955, RS0119013, RS0036430, RS0006965 und RS0125146 sowie auf 5 Ob 252/18x und 2 Ob 133/10p. [3] [3]