Fortführungsantrag muss mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt werden – OGH 14 Os 54/

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis führte wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Beschuldigte und unbekannte Täter. Das Verfahren wurde am 17. November 2025 gemäß § 190 StPO eingestellt; der Betroffene wurde über die Einstellung und den Beginn der 14-tägigen Frist für einen Fortführungsantrag verständigt. [2] [1]

Der als Anzeiger auftretende Bruder beantragte zunächst im eigenen Namen unter anderem Verfahrenshilfe zur Ausführung eines Fortführungsantrags. Das Landesgericht wies dieses Begehren mangels Antragslegitimation zurück. Später brachte er unter Vorlage einer Vollmacht des Betroffenen einen Wiedereinsetzungsantrag in Verbindung mit einem Verfahrenshilfeantrag für einen Fortführungsantrag ein. [1]

Das Landesgericht bewilligte die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung des Fortführungsantrags, lehnte aber die unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts ab. Gegen diesen Beschluss erhob die Generalprokuratur eine Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. [1] [2]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte den Beschluss im Rahmen der von der Generalprokuratur erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes. Maßgeblich war bereits das Fehlen der nach § 364 Abs 1 Z 3 StPO gleichzeitig nachzuholenden schriftlichen Verfahrenshandlung. [3] [2]

• Gleichzeitige Nachholung: Nach § 364 Abs 1 Z 3 StPO muss die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt werden. Erkannte das Landesgericht im Schriftsatz keinen Fortführungsantrag, durfte es die Wiedereinsetzung schon wegen der fehlenden gleichzeitigen Nachholung nicht bewilligen. [3] [1]
• Verfahrenshilfeantrag: Das bloße Begehren auf unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts für einen Fortführungs- beziehungsweise Fortsetzungsantrag entsprach nicht dem Erfordernis des § 364 Abs 1 Z 3 StPO. [1]
• Zurechnung von Vertreterverschulden: Weitere Fragen, insbesondere die von der Generalprokuratur vertretene Zurechnung von Versäumnissen des Vertreters nach § 364 Abs 1 Z 1 StPO, ließ der OGH auf sich beruhen, weil bereits die fehlende Nachholung der Verfahrenshandlung die Gesetzesverletzung begründete. [1]
• Keine konkrete Wirkung: Der später eingebrachte Fortführungsantrag war mittlerweile durch einen Senat von drei Richtern abgewiesen worden. Deshalb wirkte die festgestellte Gesetzesverletzung nicht zum Nachteil der ehemals Beschuldigten und war nach § 292 vorletzter Satz StPO nicht mit konkreter Wirkung zu verbinden. [1]

Ergebnis

Der OGH stellte fest, dass der Beschluss des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 23. März 2026 in seinem Ausspruch über die Bewilligung der Wiedereinsetzung § 364 Abs 1 Z 3 StPO verletzte. [1] [3]

Die Entscheidung blieb bei der Feststellung der Gesetzesverletzung. Eine konkrete Wirkung ordnete der OGH nicht an, weil die Rechtsverletzung nach dem weiteren Verfahrensverlauf nicht zum Nachteil der ehemals Beschuldigten wirkte. [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist für einen Antrag auf Fortführung eines eingestellten Ermittlungsverfahrens. [1] [1]

• § 364 Abs 1 Z 3 StPO: Die versäumte schriftliche Verfahrenshandlung ist zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. [3] [1]
• § 195 StPO: Regelt den Antrag auf Fortführung eines eingestellten Ermittlungsverfahrens; im Anlassfall war die dafür vorgesehene Frist versäumt worden. [1]
• §§ 190 und 194 Abs 2 StPO: Betreffen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens und die Verständigung, die im Anlassfall die 14-tägige Frist für den Fortführungsantrag auslöste. [2] [1]
• § 292 vorletzter Satz StPO: War für die Frage maßgeblich, ob die festgestellte Gesetzesverletzung mit konkreter Wirkung zu verbinden war. [1]
• § 364 Abs 1 Z 1 StPO: Die dazu aufgeworfene Frage der Zurechnung von Versäumnissen des Vertreters ließ der OGH mangels Entscheidungserheblichkeit offen. [1]