Grenzen von Unterbrechungsantrag und Revision im Glücksspielverfahren – OGH 5 Ob 49/26f

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war eine Klage über 40.709 EUR gegen eine beklagte Gesellschaft. Diese erhob eine außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 25. Februar 2026. [2] [3]

Die Beklagte hatte bereits im Berufungsverfahren beantragt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache G 160/2025 zu unterbrechen. Nach Abweisung dieses Antrags stellte sie ihn im Revisionsverfahren neuerlich. Außerdem begehrte sie die Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. [3] [1] [1]

Mit der Revision wollte die Beklagte zudem die vom Berufungsgericht verworfenen Einwände fehlender internationaler Zuständigkeit und einer Verletzung des rechtlichen Gehörs weiterverfolgen. Hinsichtlich des im Volltext als Glücksspielvertrag bezeichneten Rechtsverhältnisses vertrat sie die Auffassung, es sei das Recht von Curaçao anzuwenden. [1]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof behandelte getrennt den Unterbrechungsantrag, den Antrag auf ein Vorabentscheidungsverfahren, die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe und die übrigen Revisionsausführungen. [1] [1]

• Neuerlicher Unterbrechungsantrag: Wird ein bereits im Berufungsverfahren abgewiesener Unterbrechungsantrag im Revisionsverfahren nochmals gestellt, ist er als Umgehung der Unanfechtbarkeit nach § 192 Abs 2 ZPO zurückzuweisen. Dies galt auch für den Antrag auf Unterbrechung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in G 160/2025. [3] [1]
• Individualantrag beim VfGH: Ein auf Art 140 Abs 1 Z 1 lit c B-VG gestützter Individualantrag begründet kein gesetzlich vorgesehenes Innehalten des Gerichts. Der von der Beklagten beim Verfassungsgerichtshof gestellte Antrag auf Aufhebung des § 519 Abs 1 ZPO stand der Entscheidung daher nicht entgegen. Der OGH sah auch keinen Anlass für einen eigenen Gesetzesprüfungsantrag. [1]
• Vorabentscheidung des EuGH: Nach der wiedergegebenen ständigen Rechtsprechung hat eine Prozesspartei keinen verfahrensrechtlichen Anspruch auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens. Der darauf gerichtete Antrag der Beklagten war deshalb zurückzuweisen. [1]
• Verneinte Nichtigkeit: Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann wegen der Anfechtungsbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden. Dies betraf hier die behauptete fehlende internationale Zuständigkeit und die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs. [1]
• Anwendbares Recht: Zum Einwand, auf den Glücksspielvertrag sei das Recht von Curaçao anzuwenden, setzte sich die Beklagte nach den Ausführungen des OGH nicht näher mit der Begründung des Berufungsgerichts auseinander. Dieses hatte die Anwendbarkeit österreichischen Rechts aus Art 6 Rom I-VO abgeleitet, weil die Online-Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet gewesen sei und die Ausnahme des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO nicht vorgelegen habe. [1]
• Glücksspielkonzessionen: Der OGH verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach das österreichische System der Glücksspielkonzessionen bei gesamthafter Würdigung seiner tatsächlichen Auswirkungen und unter Berücksichtigung der Werbung der Konzessionäre nicht gegen Unionsrecht verstößt. [1]

Ergebnis

Der OGH erkannte insgesamt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. [1] [1]

• Unterbrechungsantrag: Der neuerliche Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in G 160/2025 wurde zurückgewiesen. [1] [3]
• EuGH-Vorabentscheidung: Der Antrag der Beklagten auf Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wurde zurückgewiesen. [1]
• Nichtigkeitsgründe: Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit richtete, wurde es zurückgewiesen. [1]
• Außerordentliche Revision: Im Übrigen wurde die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich im Wesentlichen auf die zivilprozessualen Grenzen der Unterbrechung und Revisionsanfechtung sowie auf die im Verfahren angesprochenen verfassungs-, unions- und kollisionsrechtlichen Bestimmungen. [3] [1]

• § 192 Abs 2 ZPO: Unanfechtbarkeit von Entscheidungen über Unterbrechungsanträge; ein neuerlicher Antrag im Revisionsverfahren darf diese Beschränkung nicht umgehen. [3]
• Art 140 Abs 1 Z 1 lit a und lit c B-VG: Gesetzesprüfung auf Antrag eines Gerichts beziehungsweise aufgrund eines Individualantrags; aus dem Individualantrag folgte hier kein Innehalten des OGH. [1]
• § 519 Abs 1 ZPO: Anfechtungsbeschränkung für Entscheidungen des Berufungsgerichts, insbesondere hinsichtlich einer dort verneinten Nichtigkeit. [1]
• § 477 Abs 1 Z 3 und Z 4 ZPO: Von der Beklagten behauptete Nichtigkeitsgründe wegen fehlender internationaler Zuständigkeit und Verletzung des rechtlichen Gehörs. [1]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 2 ZPO: Voraussetzungen der außerordentlichen Revision und deren Zurückweisung bei Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage. [1]
• Art 6 Rom I-VO: Vom Berufungsgericht herangezogene kollisionsrechtliche Grundlage für die Anwendung österreichischen Rechts auf den Glücksspielvertrag; angesprochen wurde auch die Ausnahme nach Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO. [1]