Kriminelle Vereinigung beim Suchtgifthandel: Anforderungen an Begründung und Subsumtion –

Sachverhalt

Das Landesgericht Korneuburg als Schöffengericht erkannte den Angeklagten eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 2 SMG in Verbindung mit § 15 StGB sowie des Handels mit psychotropen Stoffen nach § 31a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 3 SMG in Verbindung mit § 15 StGB schuldig. [3]

Nach den Urteilsfeststellungen transportierte der Angeklagte am 16. Februar 2026 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung rund 40.000 Gramm Kath, die 18,56 Gramm Cathinon und 43 Gramm Cathin enthielten, von Tel Aviv nach Österreich. Er wollte die Stoffe durch einen Weiterflug nach Oslo verbringen. [3]

Die Annahme einer Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung stützte das Erstgericht unter anderem auf die polizeilichen Angaben des Angeklagten, die Umstände des länderübergreifenden Transports und einen bereits zuvor für dieselben Auftraggeber durchgeführten Transport nach Finnland. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Der OGH erachtete weder die geltend gemachten Begründungsmängel noch die Subsumtionsrüge als erfolgreich. [3] [3]

• Begründung der kriminellen Vereinigung: Die erstgerichtliche Begründung widersprach nach Ansicht des OGH nicht den Kriterien der Logik und Empirie. Das Erstgericht hatte nicht nur auf die allgemeine Lebenserfahrung, sondern auch auf die Angaben des Angeklagten und den früheren Transport für dieselben Auftraggeber abgestellt. [3]
• Verantwortung des Angeklagten: Eine gesonderte Erörterung der Behauptung, der Angeklagte habe bei der Polizei weder in der Mehrzahl gesprochen noch das Wort „Organisation“ verwendet, war nicht erforderlich. Das Erstgericht hatte diese Verantwortung unter Hinweis auf die Beiziehung eines Dolmetschers und die Aussage eines Zeugen als nicht nachvollziehbare Schutzbehauptung gewertet. [3]
• Unzulässige Beweiswürdigungskritik: Soweit die Beschwerde die Würdigung der Angaben des Angeklagten als unzureichend oder lebensfremd bezeichnete, wertete der OGH dies als Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung. [3]
• Subjektive Tatseite: Die Kritik an den Feststellungen zum Vorsatz orientierte sich nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe. Das Erstgericht hatte seine Annahmen auch aus dem äußeren Geschehen und der zumindest teilweise geständigen Verantwortung des Angeklagten abgeleitet. [3]
• Zusammenschluss von mehr als zwei Personen: Die Subsumtionsrüge überging die Feststellung, wonach der Angeklagte wusste, dass die Organisation aus mehr als zwei Personen bestand und auf die Ein- und Ausfuhr von Suchtgift durch Gruppenmitglieder ausgerichtet war. [3]
• Identität weiterer Mitglieder: Der OGH sah nicht als dargelegt an, weshalb nähere Feststellungen zu sonstigen Mitgliedern erforderlich gewesen wären. Unter Hinweis auf § 278 Abs 2 StGB hielt er fest, dass die Identität aller Mitglieder einer kriminellen Vereinigung nicht feststehen muss. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurück. [1] [2] [3]

Über die Berufung hat gemäß § 285i StPO das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens wurden dem Angeklagten nach § 390a Abs 1 StPO auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt insbesondere die Qualifikation der Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, die Anforderungen an Mängel- und Subsumtionsrügen sowie die prozessualen Folgen der sofortigen Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde. [3]

• § 28a Abs 1 und Abs 2 Z 2 SMG: Suchtgifthandel und Qualifikation der Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung. [2] [3]
• § 31a Abs 1 und Abs 3 SMG: Handel mit psychotropen Stoffen und entsprechende Qualifikation aufgrund der Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung. [2] [3]
• §§ 28b und 31b SMG: Grenzmengen für Suchtgift beziehungsweise psychotrope Stoffe, auf welche die Urteilsfeststellungen Bezug nahmen. [3]
• § 278 Abs 2 StGB: Legaldefinition der kriminellen Vereinigung; die Identität sämtlicher Mitglieder muss nach den vom OGH herangezogenen Nachweisen nicht feststehen. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO: Nichtigkeitsgründe der Mängelrüge und der Subsumtionsrüge, auf welche die Beschwerde gestützt wurde. [3] [3]
• § 283 Abs 1 StPO: Vom OGH im Zusammenhang mit der im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung angeführt. [3]