Einantwortungsbeschluss im Grundbuch: Gesonderte Ausfertigung erforderlich – OGH 5 Ob 35/2

Sachverhalt

Die Antragsteller begehrten aufgrund eines Einantwortungsbeschlusses die Einverleibung von Eigentumsanteilen. Neben dem Einantwortungsbeschluss legten sie eine Geburts- und eine Heiratsurkunde sowie eine Kopie des Einheitswertbescheids vor. [2] [3]

Das Erstgericht forderte gemäß § 82a GBG die Vorlage einer gesonderten Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses nach § 178 Abs 4 AußStrG in Verbindung mit § 6c Abs 2 GUG. Die Antragsteller kamen dem Auftrag nicht nach, weil die bereits vorgelegte Ausfertigung ihrer Ansicht nach inhaltlich ausreichte. [2] [3]

Das Erstgericht wies den Grundbuchsantrag ab. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung: Nur die von Amts wegen herzustellende gesonderte Ausfertigung dürfe in die Urkundensammlung aufgenommen werden; der vorgelegte Einantwortungsbeschluss gehe über deren Inhalt hinaus. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete den Revisionsrekurs zur Klarstellung als zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 6c GUG fehlte. In der Sache war das Rechtsmittel jedoch nicht berechtigt. [3] [3]

• Urkundensammlung: Nach § 6 Abs 1 GBG ist jede Urkunde, aufgrund derer eine bücherliche Eintragung vorgenommen wird, in die Urkundensammlung aufzunehmen. § 6c Abs 2 erster Satz GUG bestimmt für die Fälle des § 178 Abs 4 AußStrG, dass ausschließlich die gesonderten Ausfertigungen in die Urkundensammlung aufgenommen werden. [3] [3]
• Gesonderte Ausfertigung: Bereits der Wortlaut des § 6c Abs 2 erster Satz GUG legt nach Ansicht des OGH nahe, dass eine Eintragung aufgrund eines Einantwortungsbeschlusses nur bei Vorliegen der gesonderten Ausfertigung bewilligt werden kann. § 178 Abs 4 zweiter Satz AußStrG ordnet deren amtswegige Herstellung für die Urkundensammlung an. [3]
• Zuständigkeit: Die gesonderte Ausfertigung ist vom Verlassenschaftsgericht herzustellen. Diesem obliegen die Bestimmung ihres Inhalts und gegebenenfalls die im Hinblick auf Art 8 EMRK erforderliche Interessenabwägung. [3]
• Keine inhaltliche Ersatzprüfung: Das Grundbuchsgericht darf nicht beurteilen, ob sich der Inhalt einer vorgelegten ungekürzten Ausfertigung mit dem möglichen Inhalt einer gesonderten Ausfertigung deckt. Im Grundbuchsverfahren sind grundsätzlich die vorgelegten Urkunden, das Grundbuch und die sonstigen Grundbuchsbehelfe maßgeblich. [3]
• Schutz des Privat- und Familienlebens: Die Regelungen der §§ 6b und 6c GUG sowie des § 178 Abs 4 AußStrG stehen im Zusammenhang mit dem Schutz des Privat- und Familienlebens. In bestimmten familien- und erbrechtlichen Fällen soll für die öffentlich zugängliche Urkundensammlung von Amts wegen eine auf grundbuchsbezogene Daten beschränkte Ausfertigung erstellt werden. [3]
• Vorlagepflicht: In Fällen des § 178 Abs 2 Z 2 AußStrG bildet ausschließlich die gesonderte Ausfertigung nach § 178 Abs 4 AußStrG die für die Urkundensammlung bestimmte Urkunde. Sie ist von den Antragstellern im Original beizubringen. [3]

Ergebnis

Da keine gesonderte Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses vorgelegt worden war, blieb der Revisionsrekurs erfolglos. Der OGH gab ihm nicht Folge. [1] [3]

Die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Frage nach dem genauen Inhalt einer gesonderten Ausfertigung musste der OGH nicht beantworten. Ohne eine solche Ausfertigung stellte sich diese Frage nur theoretisch. [3]

Rechtsgrundlagen

Maßgeblich waren insbesondere die Vorschriften über die Urkundensammlung, die gesonderte Ausfertigung eines Einantwortungsbeschlusses und die Herstellung der Grundbuchsordnung nach einer Einantwortung. [3]

• § 6c Abs 2 GUG: In den Fällen des § 178 Abs 4 AußStrG sind ausschließlich die gesonderten Ausfertigungen in die Urkundensammlung aufzunehmen. [3]
• § 178 Abs 4 AußStrG: Über die grundbuchsbezogene Anordnung ist vom Verlassenschaftsgericht von Amts wegen eine gesonderte Ausfertigung anzufertigen. [3]
• § 6 Abs 1 GBG: Urkunden, aufgrund derer eine bücherliche Eintragung vorgenommen wurde, sind in die Urkundensammlung aufzunehmen. [3] [3]
• § 87 Abs 1 GBG: Die Urkunden, aufgrund deren eine Eintragung erfolgen soll, sind dem Grundbuchsgesuch im Original beizulegen. [3]
• § 136 Abs 1 GBG: Einantwortungsbeschlüsse und gesonderte Ausfertigungen können öffentliche Urkunden als Grundlage der Einverleibung von Erben nach den Kriterien der Grundbuchsberichtigung sein. [3]
• § 6b GUG und Art 8 EMRK: Das gesonderte Verfahren nach § 6b GUG ermöglicht eine Interessenabwägung zum Schutz von Daten des Privat- und Familienlebens gegenüber den Interessen des Staates und des Rechtsverkehrs an einem überprüfbaren Grundbuch. [3]