Fortgesetzte Gewaltausübung und schwere Dauerfolgen – OGH 14 Os 21/26h

Sachverhalt

Das Landesgericht Krems an der Donau hatte den Angeklagten in fünf Punkten mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 und Abs 4 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Gegenstand waren über längere Zeit ausgeübte körperliche Misshandlungen und weitere strafbare Handlungen gegen mehrere Personen, darunter unmündige Opfer. [2] [1]

Bei einem Tatkomplex nahm das Erstgericht schwere psychische Dauerfolgen an. Festgestellt wurden unter anderem depressive und posttraumatische Belastungssymptome, Angstprobleme, Einschränkungen des sozialen und beruflichen Lebens sowie ein mehrjähriger Therapie- und Kontrollbedarf. [3] [1]

Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Diese war nach Auffassung des OGH teilweise berechtigt. [3] [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte insbesondere, ob die erstgerichtlichen Feststellungen die fortgesetzte Gewaltausübung und die angenommenen Qualifikationen rechtlich tragen. Daneben behandelte er Verfahrens- und Mängelrügen zur Beweisaufnahme und Urteilsbegründung. [3] [1]

• Dauer, Dichte und Intensität: Für die Tatbestandsprüfung ist eine Gesamtbetrachtung der Faktoren Dauer, Dichte und Intensität erforderlich. Die Feststellung, Misshandlungen seien lediglich „in regelmäßigen Abständen“ erfolgt, enthielt keinen ausreichenden Sachverhaltsbezug zur Dichte der Handlungen. Der Schuldspruch zu Punkt 4/ konnte daher nicht bestehen bleiben. [3] [1]
• Schwere Dauerfolgen: Schwere Dauerfolgen nach § 85 Abs 1 StGB setzen voraus, dass die tatbildliche Beeinträchtigung dauerhaft oder während eines wesentlichen Teils der voraussichtlichen Lebensdauer des Opfers besteht. Während dieses Zeitraums muss ein schweres, die gesamte Lebensführung beeinträchtigendes Leiden vorliegen. Die Feststellungen zu Therapiebedarf, Heilungsaussichten und Lebensbeeinträchtigung brachten diesen schweren Leidensdruck über den erforderlichen Zeitraum nicht deutlich genug zum Ausdruck. [3] [1]
• Tatbestandliche Handlungseinheit: Das einem Opfer gegenüber gesetzte Verhalten bildet nach den Entscheidungsgründen grundsätzlich eine tatbestandliche Handlungseinheit und damit jeweils eine Tat im materiellen Sinn. Bei einer längeren zeitlichen Unterbrechung können mehrere Handlungseinheiten vorliegen. [1]
• Zuordnung der Qualifikationen: Ein undifferenzierter Schuldspruch reicht nicht aus, wenn nicht für jeden einzelnen Schuldspruchpunkt Feststellungen zu sämtlichen angenommenen Deliktsqualifikationen vorliegen. Die Qualifikationen nach § 107b Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB waren deshalb in Bezug auf Punkt 5/ ersatzlos aufzuheben. [1]
• Erkundungsbeweis: Der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen zum allgemeinen Beweis, innerhalb der Familie habe es keine Gewalt gegen Kinder gegeben, durfte abgewiesen werden. Der Antrag legte insbesondere angesichts häufig fehlender sichtbarer Verletzungsfolgen nicht dar, weshalb das behauptete Beweisergebnis zu erwarten gewesen wäre, und zielte damit auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung. [1]
• Beweisantrag in der Hauptverhandlung: Die bloße Vorlage von Protokollen oder Fotos beinhaltet nicht ohne Weiteres einen hinreichend deutlichen und bestimmten Antrag auf Verlesung oder Vorführung. Der Vorwurf, das Erstgericht habe über einen solchen Antrag nicht entschieden, ging daher ins Leere. [1]

Ergebnis

Der OGH gab der Nichtigkeitsbeschwerde teilweise statt. Er hob den Schuldspruch zu Punkt 4/, Teile der Subsumtion nach § 107b Abs 4 erster Fall StGB, die zu Punkt 5/ angenommene Subsumtion nach § 107b Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB, den Strafausspruch sowie den Privatbeteiligtenzuspruch auf. [1] [3]

Hinsichtlich der Punkte 1/, 3/ und 5/ wurde die Subsumtion nach § 107b Abs 4 erster Fall StGB ersatzlos beseitigt. Im Umfang des aufgehobenen Schuldspruchs zu Punkt 4/ und der Qualifikation des von Punkt 2/ erfassten Verhaltens wurde die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Krems an der Donau verwiesen. [1] [3]

Im Übrigen verwarf der OGH die Nichtigkeitsbeschwerde. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft wurden mit ihren Strafberufungen auf die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen; Gleiches galt für die Berufung des Angeklagten gegen den Privatbeteiligtenzuspruch. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen und Qualifikationen der fortgesetzten Gewaltausübung als auch die Anforderungen an Nichtigkeitsgründe, Schuldspruch und Verfahren nach der StPO. [3] [1]

• § 107b StGB: Fortgesetzte Gewaltausübung; behandelt wurden insbesondere Abs 1, Abs 3a Z 1 sowie Abs 4 erster und zweiter Fall. [2] [1]
• § 85 Abs 1 StGB: Maßstab für schwere Dauerfolgen und für die erforderliche Dauer eines schweren, die Lebensführung beeinträchtigenden Leidens. [3] [1]
• § 281 Abs 1 StPO: Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich auf Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11; teilweise erfolgreich war insbesondere die Subsumtionsrüge nach Z 10. [3] [1]
• § 260 Abs 1 Z 2 StPO: Der Schuldspruch muss die rechtliche Bezeichnung der Tat so ausweisen, dass die angenommenen Qualifikationen den jeweiligen Taten sachgerecht zugeordnet werden können. [1]
• § 288 StPO: Die Entscheidung verweist im Zusammenhang mit der ersatzlosen Aufhebung und dem weiteren Verfahren auf die Regeln über die Entscheidung des OGH über eine Nichtigkeitsbeschwerde. [1]