Unterhaltsvergleich als Bruchteilstitel und Titelergänzung – OGH 5 Ob 10/25v

Sachverhalt

Die Ehe der Streitteile wurde 1996 einvernehmlich geschieden. In der Scheidungsfolgenvereinbarung wurde der Klägerin ab 1. Juli 2005 auf Lebenszeit ein Unterhalt von 14,5 % des jährlichen Nettoeinkommens des Beklagten zugesagt. Eigenes Erwerbseinkommen der Klägerin und weitere Sorgepflichten des Beklagten sollten diesen Anspruch nicht verändern. [2] [1]

Der Beklagte leistete bis Februar 2020 Unterhalt und stellte die Zahlungen ab März 2020 ein. Die Klägerin begehrte zunächst Rechnungslegung über sein Nettoeinkommen für 2021 bis 2024 sowie die Zahlung des daraus resultierenden rückständigen und laufenden Unterhalts. [2] [1]

Nach Vorlage der Einkommensunterlagen schränkte die Klägerin das Rechnungslegungsbegehren ein und bezifferte ihre Zahlungsansprüche. Der Beklagte wandte insbesondere ein, aus dem gerichtlichen Vergleich könne unmittelbar Exekution geführt werden; außerdem seien die Ansprüche aufgrund einer Legalzession oder Abtretung auf den Sozialhilfeträger übergegangen. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH erklärte die Revision für zulässig, beurteilte sie jedoch als nicht berechtigt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein in einem gerichtlichen Vergleich enthaltener Bruchteilstitel durch eine Klage nach § 10 EO ziffernmäßig ergänzt werden kann. [3] [1]

• Titelergänzung: Nach der Übergangsbestimmung der EO-Novelle 1991 bedarf es für die Vollstreckung derartiger Bruchteilstitel einer ergänzenden Entscheidung, die den hereinzubringenden Betrag festlegt. Der OGH sah die Titelergänzungsklage für solche Titel als ausdrücklich vorgesehen an. [3] [1]
• Zeitlicher Anwendungsbereich: Weder aus dem Wortlaut der Übergangsbestimmung noch aus den im Volltext angeführten Gesetzesmaterialien ergibt sich eine Beschränkung der Titelergänzung auf Unterhaltstitel, die bereits vor Inkrafttreten der EO-Novelle 1991 geschaffen wurden. [1]
• Wirksamkeit des Vergleichs: Ein gerichtlicher Vergleich hat zugleich den Charakter eines zivilrechtlichen Vertrags und einer Prozesshandlung. Für seine Wirksamkeit als Vertrag muss eine Geldleistung nicht ziffernmäßig bestimmt sein; ihre Bestimmbarkeit genügt. [1]
• Vollstreckbarkeit: Auch nach Aufhebung des früheren § 10a EO kann eine Unterhaltspflicht als Bruchteil oder Prozentsatz des Einkommens vereinbart und in einen gerichtlichen Vergleich aufgenommen werden. Fehlt die betragsmäßige Festlegung, ist der Vergleich allerdings nicht ohne Ergänzung nach den Anforderungen des § 7 Abs 1 EO vollstreckbar. [1]
• Sozialhilferechtlicher Anspruchsübergang: Der Beklagte bestritt die Aktivlegitimation der Klägerin unter Hinweis auf § 49 Abs 1 Oö SHG. Der bereitgestellte Volltextauszug endet während der Darstellung der rechtlichen Prüfung dieses Einwands; eine weitergehende Wiedergabe der diesbezüglichen OGH-Begründung ist daher auf Grundlage des Auszugs nicht möglich. [1] [3]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision des Beklagten nicht Folge. Damit blieb die vom Berufungsgericht bestätigte ziffernmäßige Festlegung der rückständigen und laufenden Unterhaltsbeträge aufrecht. [1] [2] [3]

Der Beklagte hat die Kosten seiner Revision selbst zu tragen. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt vor allem die Ergänzung eines bestimmbaren, aber nicht unmittelbar vollstreckbaren Unterhaltstitels sowie den vom Beklagten behaupteten Übergang der Unterhaltsansprüche auf den Sozialhilfeträger. [1] [3]

• § 10 EO: Titelergänzungsklage zur Ergänzung eines ausreichend bestimmten, aber den Vollstreckbarkeitsanforderungen nicht entsprechenden Exekutionstitels. [1] [3]
• § 7 Abs 1 EO: Anforderung der betragsmäßigen Bestimmtheit der geschuldeten Leistung für die unmittelbare Vollstreckung. [1]
• Ehemaliger § 10a EO: Die aufgehobene Bestimmung ermöglichte die Vollstreckung von Unterhaltstiteln, die den Unterhalt als Bruchteil von Bezügen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis festlegten. [1]
• Art XXXIV Abs 4 EO-Novelle 1991: Übergangsbestimmung zur weiteren Anwendung des früheren § 10a EO und zur erforderlichen ergänzenden Festlegung des hereinzubringenden Betrags. [1]
• § 49 Abs 1 Oö SHG: Vom Beklagten herangezogene Regelung über den Übergang vertraglich oder gerichtlich festgesetzter Ansprüche von Empfängern sozialer Hilfe gegen Dritte. [1]
• § 14 Abs 3 Oö SOHAG: Im Verfahren erörterte Übertragung von Ansprüchen an den zuständigen Sozialhilfeträger zur Rechtsverfolgung. [1]