Einziehung eines Smartphones erfordert besondere Deliktstauglichkeit – OGH 14 Os 69/26t

Sachverhalt

Das Landesgericht Innsbruck erkannte den Angeklagten des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 Z 2 SMG schuldig. Nach dem Urteil hatte er zwischen 21. November und 2. Dezember 2025 als Mitglied einer auf längere Zeit angelegten, aus mehr als zwei Personen bestehenden und auf Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz ausgerichteten kriminellen Vereinigung 95,52 Gramm Cocain in Reinsubstanz gewinnbringend an bislang unbekannte Abnehmer verkauft. [2] [3]

Neben dem sichergestellten Suchtgift ordnete das Erstgericht gemäß § 26 Abs 1 StGB auch die Einziehung eines sichergestellten Smartphones an. Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; seine Berufung richtete sich lediglich gegen den Strafausspruch. [1] [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof erachtete die gegen den Schuldspruch gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde als nicht berechtigt. Zugleich nahm er von Amts wegen einen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler beim Einziehungsausspruch wahr. [3] [1]

• Kriminelle Vereinigung: Die Feststellungen zur Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung waren nach Ansicht des OGH ausreichend begründet. Das Erstgericht durfte sich bei vernetzter Betrachtung auf das professionelle und arbeitsteilige Vorgehen mit fester Aufgabenverteilung sowie auf ausgewertete Chatkorrespondenzen mit im Ausland sitzenden Hintermännern stützen. [3]
• Qualifikation nach dem SMG: Die Beschwerde zeigte nicht methodengerecht auf, weshalb die festgestellte Beteiligung des Angeklagten als Mitglied einer auf wiederholte und fortwährende Suchtgiftverbrechen ausgerichteten Vereinigung für § 28a Abs 2 Z 2 SMG nicht genügen sollte. Zusätzliche Feststellungen zu einer wissentlichen Förderung nach § 278 Abs 3 zweiter oder dritter Fall StGB waren für die festgestellte Tatbegehung als Mitglied nicht erforderlich. [3]
• Deliktstauglichkeit des Smartphones: Eine Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB setzt voraus, dass sie wegen der besonderen Beschaffenheit des Gegenstands geboten erscheint, um strafbedrohten Handlungen entgegenzuwirken. Bei einem handelsüblichen Mobiltelefon ist diese Deliktstauglichkeit nicht ohne Weiteres gegeben. [3]
• Gespeicherte Daten: Der bloße Hinweis auf nicht näher konkretisierte, auf dem Smartphone gesicherte Daten trug die Einziehung nicht. Selbst bei gefährlichen Daten, etwa sonst nicht zugänglichen Adressen von Suchtgiftabnehmern oder Lieferanten, wäre den Berechtigten nach § 26 Abs 2 StGB zunächst angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit zu beseitigen. [3]
• Amtswegige Wahrnehmung: Da die Berufung nur den Strafausspruch betraf, nahm der OGH die Nichtigkeit des Einziehungsausspruchs nach § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO von Amts wegen wahr. [3]
• Konfiskation im weiteren Verfahren: Im fortgesetzten Verfahren sind auch die Voraussetzungen einer Konfiskation des Mobiltelefons nach § 19a Abs 1 StGB zu prüfen. Deshalb verwies der OGH die Sache hinsichtlich des Smartphones zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck. [3] [1]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde bereits in nichtöffentlicher Beratung zurückgewiesen. Das Urteil blieb grundsätzlich unberührt; aufgehoben wurde lediglich der Ausspruch über die Einziehung des bezeichneten Smartphones. In diesem Umfang wurde die Sache an das Landesgericht Innsbruck zurückverwiesen. [1] [3]

Über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden. Dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt, wobei der Kostenausspruch die amtswegige Maßnahme nicht umfasst. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft insbesondere die Qualifikation des Suchtgifthandels als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, die Voraussetzungen der Einziehung und Konfiskation eines Gegenstands sowie die amtswegige Wahrnehmung eines Rechtsfehlers durch den OGH. [3]

• § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 SMG: Suchtgifthandel und Qualifikation bei Tatbegehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung. [2] [3]
• § 28b SMG: Grenzmenge, auf welche der festgestellte Schuldspruch Bezug nimmt. [3]
• § 278 Abs 3 StGB: Im Zusammenhang mit der Zweckausrichtung der kriminellen Vereinigung und der Begehung von Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz herangezogene Bestimmung. [3]
• § 26 Abs 1 und 2 StGB: Voraussetzungen der Einziehung aufgrund besonderer Deliktstauglichkeit sowie Gelegenheit zur Beseitigung der besonderen Beschaffenheit. [3]
• § 19a Abs 1 StGB: Im weiteren Verfahren zu prüfende Voraussetzungen einer Konfiskation des Mobiltelefons. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO: Geltend gemachte Nichtigkeitsgründe sowie der vom OGH beim Einziehungsausspruch wahrgenommene Rechtsfehler. [3]