Gefährdungs- und Hinderungsverbot zugunsten von E-Scootern auf Geh- und Radwegen – OGH 2Ob

Sachverhalt

Der Kläger fuhr am 29. April 2024 mit einem E-Scooter mit höchstens 600 Watt Leistung und einer maximalen Bauartgeschwindigkeit von 25 km/h auf einem Geh- und Radweg. Dieser verlief auf der aus seiner Sicht linken Straßenseite und war gegenüber der Fahrbahn leicht abgesenkt. [2] [3]

Der Erstbeklagte wollte mit seinem Pkw nach links zu einem Privatparkplatz abbiegen. Dabei musste er zwei im Gegenverkehr geführte Fahrstreifen und anschließend den Geh- und Radweg queren. Wegen des Kolonnenverkehrs und der Absenkung des Wegs konnten die Beteiligten einander zunächst nicht sehen. [3]

Der Kläger näherte sich mit etwa 23 km/h. Der Erstbeklagte hielt seinen Pkw erst quer über dem Geh- und Radweg an, wobei die Fahrzeugfront drei Meter in den Weg hineinragte. Obwohl der Kläger sofort und ohne Reaktionsverzögerung bremste, kollidierte er mit dem Pkw und erlitt Verletzungen am Bein. Ein Anhalten vor der Randsteinleiste hätte dem Erstbeklagten ermöglicht, den Kläger zu erkennen und die Kollision zu vermeiden. [3]

Ausführungen des OGH

Maßgeblich war die Rechtslage am Unfallstag. Daher wandte der OGH § 88b StVO in der Fassung der 31. StVO-Novelle an. Die erst mit 1. Mai 2026 wirksam gewordene Aufhebung dieser Bestimmung war für den Unfall vom 29. April 2024 nicht relevant. [3] [3]

• Keine Kreuzung: Die Zufahrt zu einem Privatparkplatz bildet regelmäßig keine Kreuzung mit der Straße. Deshalb bestand kein Rechtsvorrang des Erstbeklagten nach § 19 Abs 1 StVO. [3]
• Zulässige Fahrtrichtung: Für E-Scooter der hier festgestellten Leistung und Bauartgeschwindigkeit galten auf Radfahranlagen die Verhaltensvorschriften für Radfahrer. Da der Geh- und Radweg für beide Richtungen gekennzeichnet war und keine entgegenstehende Bodenmarkierung bestand, durfte ihn der Kläger in seiner Fahrtrichtung benutzen. [3]
• Gefährdungs- und Hinderungsverbot: Nach § 8 Abs 4 Z 1 StVO dürfen beim Überqueren von Gehwegen und Radfahranlagen an den dafür vorgesehenen Stellen Fußgänger und Radfahrer nicht gefährdet oder gehindert werden. Nach Auffassung des OGH erfasst dieses Gebot auch Kleinfahrzeuge, die sich dort zulässigerweise befinden, und damit den E-Scooter des Klägers. [3]
• Keine allgemeine Unterordnung: § 88b Abs 3 StVO war nicht dahin auszulegen, dass ein zur Benützung des Geh- und Radwegs berechtigter E-Scooter-Fahrer trotz der nach § 88b Abs 2 StVO geltenden Radfahrerregeln allgemein untergeordnet wäre. Der OGH hielt an der teleologischen Reduktion einer allenfalls normierten Unterordnungspflicht fest. [3]
• Geschwindigkeit des E-Scooters: Der OGH erkannte keine Verpflichtung des Klägers, seine Geschwindigkeit an ein auf seinem Weg unvorhergesehen auftauchendes Hindernis anzupassen. Nach den Feststellungen hatte er bei Erkennbarkeit des Pkw sofort und ohne Reaktionsverzögerung gebremst. [3]

Ergebnis

Weil der Erstbeklagte den Kläger auf dem Geh- und Radweg nicht hätte behindern dürfen, bejahte der OGH seine Haftung für den Schaden. Der Revision der beklagten Parteien wurde nicht Folge gegeben. [1] [3]

Die beklagten Parteien wurden zur ungeteilten Hand verpflichtet, dem Kläger die mit 1.863,53 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich 310,59 EUR Umsatzsteuer binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung beurteilt den Unfall nach der am 29. April 2024 geltenden Fassung der StVO. Die spätere Aufhebung des § 88b StVO durch die 36. StVO-Novelle änderte an der Beurteilung dieses Falls nichts. [3] [3]

• § 8 Abs 4 Z 1 StVO: Gefährdungs- und Hinderungsverbot beim Überqueren von Gehsteigen, Gehwegen und Radfahranlagen. [3]
• § 8a StVO: Regelung der auf Radfahranlagen einzuhaltenden Fahrtrichtung. [3]
• § 19 Abs 1 StVO: Rechtsvorrang; hier nicht anwendbar, weil die Zufahrt zu einem Privatparkplatz keine Kreuzung bildete. [3]
• § 88b Abs 1 bis 3 StVO aF: Am Unfallstag maßgebliche Vorschriften über E-Scooter bis 600 Watt und 25 km/h sowie die Geltung der Verhaltensregeln für Radfahrer. [3] [3]
• § 103 Abs 29 Z 2 StVO: Inkrafttreten der Aufhebung des § 88b StVO mit 1. Mai 2026. [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Rechtsgrundlage der Kostenentscheidung im Revisionsverfahren. [3]