Vergewaltigung, Gewaltanwendung und fehlende Gegenwehr – OGH 14 Os 62/26p

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Graz erkannte den Angeklagten des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB schuldig. Nach den Urteilsfeststellungen nötigte er das Opfer am 12. Mai 2025 mit körperlicher Gewalt zur Duldung sexueller Handlungen und des vaginalen Geschlechtsverkehrs. [2] [3]

Der Angeklagte erhob gegen das Urteil eine auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde. Daneben waren seine Berufung und eine Beschwerde gegen den nach § 494 StPO ergangenen Beschluss anhängig. [3] [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der Oberste Gerichtshof sah keinen der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe als gesetzmäßig oder inhaltlich berechtigt ausgeführt an. [3] [3]

• Beweisantrag: Die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines gerichtsmedizinischen Sachverständigen verletzte die Verteidigungsrechte nicht. Die bloße Behauptung, bei Gewaltanwendung hätten Hämatome oder andere Spuren vorhanden sein müssen, begründete nicht nachvollziehbar, weshalb die Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erbringen sollte. Der Antrag zielte daher auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung ab. [3]
• Neuerungsverbot: Erst in der Verfahrensrüge nachgetragenes Vorbringen zur Begründung des Beweisantrags war wegen des Neuerungsverbots prozessual unbeachtlich. [3]
• Entscheidende Tatsachen: Die beanstandete Feststellung, das Opfer habe seine Ablehnung auch durch Laute signalisiert, betraf nach Ansicht des OGH angesichts der weiteren Feststellungen zur körperlichen Gegenwehr und zur Gewaltanwendung keine für Schuld oder Subsumtion entscheidende Tatsache im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. [3]
• Unvollständigkeit: Eine Unvollständigkeit der Beweiswürdigung setzt voraus, dass erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse zur Feststellung entscheidender Tatsachen unberücksichtigt geblieben sind. Die Beschwerde zeigte solche übergangenen Beweisergebnisse mit ihren Hinweisen auf Alkoholisierung, eine abgelehnte Blutabnahme und einen behaupteten späteren Substanzkonsum nicht auf. [3]
• Beweiswürdigung: Die Gegenüberstellung des geschilderten Gefühls, wie ein Stein gewesen zu sein, mit den festgestellten Abwehrhandlungen zeigte nach dem OGH keinen logischen Widerspruch auf. Das Erstgericht durfte berücksichtigen, dass das Opfer weitergehende Gegenwehr wegen der Erfolglosigkeit seiner bisherigen Abwehr und seines Zustands unterlassen habe. [3]
• Zweifelsgrundsatz: Die Berufung auf den Zweifelsgrundsatz begründete keine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO, sondern richtete sich unzulässig gegen die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung. Auch die weiteren Hinweise der Beschwerde weckten keine erheblichen Bedenken gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen. [3]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen. Über die Berufung und die Beschwerde hat das Oberlandesgericht Graz zu entscheiden. Dem Angeklagten wurden die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [2] [3]

• Fehlende Gegenwehr: Für die Verwirklichung des Tatbildes nach § 201 Abs 1 StGB ist eine Gegenwehr des Opfers nicht erforderlich. Maßgeblich war zudem die Gesamtheit der Feststellungen, wonach das Opfer seine Ablehnung bereits zuvor durch Laute und körperliche Gegenwehr klar gezeigt hatte und der Angeklagte dennoch Gewalt anwendete. [3]
• Subsumtion: Der Einwand, wegen des beschriebenen versteinerten Zustands liege keine Gewaltanwendung vor und es komme nur § 205a StGB in Betracht, vernachlässigte die Urteilsfeststellungen und ging daher ins Leere. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 201 Abs 1 StGB als auch die Anforderungen an Verfahrens-, Mängel-, Tatsachen- und Rechtsrügen im Nichtigkeitsverfahren. [3] [3]

• § 201 Abs 1 StGB: Verbrechen der Vergewaltigung; nach den vom OGH angeführten Rechtssätzen ist eine Gegenwehr des Opfers für die Tatbildverwirklichung nicht erforderlich. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO: Vom Angeklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgründe, insbesondere Verfahrensrüge, Mängelrüge, Tatsachenrüge, Rechtsrüge und Subsumtionsrüge. [3] [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei der nichtöffentlichen Beratung. [3]
• §§ 285i und 498 Abs 3 StPO: Grundlage für die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde. [3]
• § 390a Abs 1 StPO: Grundlage der Kostenentscheidung im Rechtsmittelverfahren. [3]
• RIS-Justiz RS0118444 und RS0099618: Vom OGH herangezogene Rechtsprechungsnachweise zur unzulässigen Erkundungsbeweisführung und zum Neuerungsverbot. [3]