Brandstiftung und Anforderungen an eine Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14 Os 13/26g

Sachverhalt

Das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht erkannte den Angeklagten mehrerer Verbrechen der Brandstiftung nach § 169 Abs 1 StGB schuldig. Gegenstand waren mehrere Brandlegungen an einem fremden Gebäudekomplex ohne Einwilligung des Eigentümers. [2] [3]

Nach den Urteilsannahmen führte eine Brandlegung am 12. September 2023 zu einem Vollbrand des Dachstuhls. Bei weiteren Vorfällen im August, Oktober und November 2024 blieb es aufgrund eines Feuerwehreinsatzes, des selbständigen Erlöschens der Flammen oder des frühzeitigen Bemerkens beim Versuch. [3]

Der Angeklagte bekämpfte das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Daneben lagen Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft vor. [3] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Verfahrens-, Mängel-, Rechts- und Subsumtionsrügen und erachtete keinen der geltend gemachten Nichtigkeitsgründe als gesetzmäßig ausgeführt oder berechtigt. [3]

• Lokalaugenschein: Ein Augenschein zu den maßgeblichen Wegstrecken war bereits unter Mitwirkung des Angeklagten durchgeführt und durch Video sowie ein Zeit-Weg-Diagramm dokumentiert worden. Der neuerliche Antrag legte nicht dar, weshalb eine Wiederholung zu einem anderen Ergebnis führen sollte, und zielte daher auf einen im Hauptverfahren unzulässigen Erkundungsbeweis. [3]
• Schriftliche Beweisanträge: Bloß schriftlich gestellte Beweisanträge können nach den Ausführungen des OGH nicht Gegenstand einer erfolgreichen Verfahrensrüge nach § 281 Abs 1 Z 4 StPO sein. [3]
• Mängelrüge: Die behauptete Unvollständigkeit betraf nach Ansicht des OGH keine entscheidenden Tatsachen. Zudem wurden weder ein der bekämpften Feststellung entgegenstehendes Beweisergebnis noch weitere angeblich übergangene Beweisergebnisse deutlich und bestimmt bezeichnet. [3]
• Rechtsrüge: Die Rechtsrüge zeigte nicht im Einzelnen auf, weshalb die Feststellungen zur subjektiven Tatseite den Schuldspruch nicht tragen sollten. Damit entsprach sie nicht den Anforderungen an eine gesetzmäßige Darstellung des Nichtigkeitsgrundes. [3]
• Subsumtionsrüge: Soweit der Angeklagte den festgestellten Vorsatz bestritt, erschöpfte sich das Vorbringen nach dem OGH in einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung. [3]
• Feuersbrunst und Gefährdung: Die Rüge zum Fehlen von Feststellungen über eine Gefährdung von Menschen oder fremdem Eigentum in großem Ausmaß ging nicht vom festgestellten Urteilssachverhalt aus. Der OGH verwies außerdem darauf, dass § 169 Abs 1 StGB ausgehend vom Erfolg einer Feuersbrunst die Gefährdung der genannten Rechtsgüter als abstraktes Gefährdungsdelikt ex lege unwiderleglich vermutet. [3]

Ergebnis

Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen. [1] [2] [3]

Die Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft kommt dem Oberlandesgericht Graz zu. Dem Angeklagten wurden außerdem die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt den materiell-rechtlichen Tatbestand der Brandstiftung sowie die formellen Anforderungen an mehrere Nichtigkeitsgründe und die Folgen der Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde. [3]

• § 169 Abs 1 StGB: Brandstiftung durch Verursachung einer Feuersbrunst an einer fremden Sache ohne Einwilligung des Eigentümers; nach den Ausführungen des OGH ist die Gefährdung der geschützten Rechtsgüter bei eingetretener Feuersbrunst ex lege unwiderleglich vermutet. [2] [3]
• § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a und 10 StPO: Vom Angeklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgründe: Verfahrensrüge, Mängelrüge, Rechtsrüge und Subsumtionsrüge. [3] [3]
• § 149 Abs 1 Z 1 StPO: Vom OGH im Zusammenhang mit dem bereits durchgeführten Augenschein zu den Wegstrecken angeführte Bestimmung. [3]
• § 283 Abs 1 StPO: Grundlage für den Hinweis, dass eine Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässig ist. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Grundlage für die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen. [3]