Bergungs- und Räumungskosten als gedeckter Aufwandersatz – OGH 2 Ob 26/26a

Sachverhalt

Am 23. März 2021 kollidierten an einem Bahnübergang in Altenmarkt im Pongau ein Zug und ein LKW samt Auflieger mit bulgarischem Kennzeichen. Der Zug schleifte den LKW mit; das Fahrzeug verkeilte sich mit einer Brückenanlage und blockierte die gesamte schneebedeckte Fahrbahn. Das Ladegut wurde an der Unfallstelle verstreut. Das Alleinverschulden traf den LKW-Lenker. [2]

Nach Verständigung durch die zuständige Feuerwehrzentrale koordinierte die klagende GmbH die für die Bergung erforderlichen Fahrzeuge und Leistungen. Einschließlich der Leistungen eines weiteren Abschleppunternehmens entstanden Kosten von 14.651,22 EUR. Die ausländische Haftpflichtversicherung des LKW leistete keine Zahlung. [2]

Die Klägerin verlangte vom Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs Ersatz der Räumungs- und Reinigungskosten. Sie stützte sich insbesondere auf § 1042 ABGB und den Deckungsumfang nach § 2 KHVG. Der beklagte Verband bestritt seine Passivlegitimation und vertrat die Auffassung, die Aufwendungen seien nicht von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung gedeckt. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision wegen der vom Berufungsgericht bezeichneten Rechtsfrage als zulässig, in der Sache jedoch als nicht berechtigt. [3]

• Grüne-Karte-System: Bei einem Inlandsunfall mit Beteiligung eines ausländischen Kraftfahrzeugs beruht die Passivlegitimation des beklagten Verbands auf der nach § 62 Abs 1 KFG im Grüne-Karte-System unterstellten Versicherungsdeckung. Der Verband wird als fiktiver Haftpflichtversicherer behandelt; das fingierte Versicherungsverhältnis richtet sich nach österreichischem Recht. [3]
• Deckungsumfang: § 2 Abs 1 KHVG erfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen, sofern der Schaden durch die Verwendung des versicherten Fahrzeugs eingetreten ist. Die Bestimmung begründet keine von der Haftung des Versicherungsnehmers unabhängige Ersatzpflicht des Versicherers. [3]
• Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen: Der Begriff der gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen ist weit auszulegen. Er umfasst nach den Ausführungen des OGH neben dem EKHG und den Schadenersatznormen des ABGB auch Ersatzansprüche nach § 1042 ABGB, soweit sie funktional dem Ausgleich eines Vermögensnachteils in der Rechtssphäre eines Dritten dienen. [3]
• Aufwandersatz nach § 1042 ABGB: Ein Anspruch nach § 1042 ABGB setzt voraus, dass jemand für einen anderen einen Aufwand tätigt, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen. Der Aufwand kann in jeder vermögenswerten Leistung, einschließlich einer Arbeitsleistung, bestehen; die Verpflichtung des Bereicherten kann auch öffentlich-rechtlich begründet sein. [3]
• Pflicht zur Naturalrestitution: Das blockierende und mit der Brückenanlage verkeilte Fahrzeug griff in die Nutzungsrechte an Straße und Eisenbahnanlagen ein. Wegen des feststehenden Alleinverschuldens des LKW-Lenkers bestand ein nach § 1323 ABGB primär auf Naturalrestitution gerichteter Schadenersatzanspruch. Durch die Räumungsleistung wurde der fiktive Versicherungsnehmer von dieser Verpflichtung befreit. [3]
• Möglicher Vertrag mit einem Dritten: Ein eigener vertraglicher Entgeltanspruch der Klägerin gegen einen Dritten könnte für die ergänzende Anwendung des § 1042 ABGB erheblich sein. Der entsprechende Einwand wurde jedoch erst in der Revision erhoben und deshalb als unzulässige Neuerung behandelt. Eine weitergehende bereicherungsrechtliche Prüfung war im Anlassfall nicht erforderlich. [3]

Ergebnis

Nach Ansicht des OGH hatte die Klägerin einen Aufwand für den fiktiven Versicherungsnehmer erbracht, den dieser aufgrund seiner Pflicht zur Beseitigung der Unfallfolgen selbst hätte tätigen müssen. Damit war der Tatbestand des § 1042 ABGB erfüllt; auch die nach § 4 Abs 1 KHVG zu berücksichtigenden Risikoausschlüsse standen dem Anspruch nach dem verfügbaren Entscheidungsauszug nicht entgegen. [3]

Der Revision des beklagten Verbands wurde nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision selbst zu tragen. [1]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Haftpflichtdeckung bei einem Inlandsunfall mit einem ausländischen Fahrzeug, der weite Begriff der gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen sowie der ergänzende Aufwandersatzanspruch. [3]

• § 62 Abs 1 KFG: Grundlage der im Grüne-Karte-System unterstellten Versicherungsdeckung bei Beteiligung eines ausländischen Kraftfahrzeugs. [3]
• § 2 Abs 1 KHVG: Regelt die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen. [3]
• § 1042 ABGB: Gewährt Ersatz, wenn jemand für einen anderen einen Aufwand tätigt, den dieser nach dem Gesetz selbst hätte machen müssen. [3]
• § 1323 ABGB: Bildete die Grundlage für die primär auf Naturalrestitution gerichtete Pflicht zur Räumung von Straße und Eisenbahnanlagen. [3]
• § 4 Abs 1 KHVG: Enthält zulässige Risikoausschlüsse, die auch bei der fingierten Haftpflichtversicherung zu beachten sind, dem Anspruch im Anlassfall aber nicht entgegenstanden. [3]