Schwere Erpressung: Grenzen von Mängel-, Tatsachen- und Rechtsrüge – OGH 14 Os 77/26v

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte zwei Angeklagte jeweils zweier Verbrechen der schweren Erpressung nach § 144 Abs 1 und § 145 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall StGB, teilweise in Verbindung mit § 15 StGB, schuldig erkannt. Ein Angeklagter wurde als unmittelbarer Täter beziehungsweise Mittäter, der andere wegen Tatbeiträgen nach § 12 dritter Fall StGB verurteilt. [3]

Nach den erstgerichtlichen Feststellungen wurden im März 2020 zwei Opfer unter Einsatz von Gewalt sowie durch Drohungen mit dem Tod und einer erheblichen Verstümmelung zur Zahlung von insgesamt einer Million Euro genötigt oder zu nötigen versucht. 10.000 Euro wurden übergeben; hinsichtlich weiterer 990.000 Euro blieb es beim Versuch. [3]

Dem als Beitragstäter verurteilten Angeklagten wurden insbesondere die Mitwirkung an der Tatplanung, die Beschaffung von Pistolen, Klebebändern und Plastikhandschellen sowie organisatorische Unterstützungsleistungen für die beabsichtigte Geldübernahme zugerechnet. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die von einem Angeklagten auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO sowie vom anderen Angeklagten auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Er sah in den vorgebrachten Einwänden keinen gesetzmäßig ausgeführten oder inhaltlich berechtigten Nichtigkeitsgrund. [3]

• Mängelrüge: Die Zuordnung eines Sky-ECC-PIN anhand versendeter Audiodateien und die Authentizität zugeordneter Fotos betrafen nach Ansicht des OGH Umstände, die erst in der Zusammenschau mit anderen Beweisergebnissen Bedeutung erlangten. Sie bildeten daher für sich genommen keinen gesetzlichen Bezugspunkt der Mängelrüge. [3]
• Verantwortung der Angeklagten: Weil das Erstgericht die Verantwortung beider Angeklagter mit mängelfreier Begründung als unglaubwürdig beziehungsweise als Schutzbehauptung verworfen hatte, musste es deren Inhalt nicht näher erörtern. [3]
• Beweiswürdigung: Das Fehlen eines Namenseintrags im Gästeblatt und die Aussagen der Tatopfer waren vom Erstgericht festgestellt beziehungsweise erörtert worden. Die darauf bezogenen Unvollständigkeitsrügen gingen daher ins Leere. Weitere Einwände erschöpften sich nach Auffassung des OGH teilweise in unzulässiger Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung. [3]
• Tatsachenrüge: Spekulationen über die Herkunft von mit dem zugeordneten Sky-ECC-PIN versendeten Fotos sowie eigene Erwägungen zum Beweiswert einer auf einem Foto sichtbaren Tätowierung weckten keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen. Teilweise fehlte zudem die erforderliche Bezugnahme auf konkrete Beweismittel. [3]
• Subjektive Tatseite: Die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem objektiven Tatgeschehen war bei einem leugnenden Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden. Dass die Schlussfolgerung nicht zwingend erschien, begründete keinen Begründungsmangel. [3]
• Rechtsrüge: Die Rechtsrüge legte nicht im Einzelnen dar, weshalb die Feststellungen zur subjektiven Tatseite den Schuldspruch nicht tragen sollten. Der OGH hielt ergänzend fest, dass die Feststellung wissentlichen Handelns das vom Tatbestand vorausgesetzte bedingt vorsätzliche Handeln einschließt. [3]

Ergebnis

Der OGH wies beide Nichtigkeitsbeschwerden gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurück. Eine inhaltliche Entscheidung über die erhobenen Berufungen traf er nicht. [3]

Für die Entscheidung über die Berufungen ist gemäß § 285i StPO das Oberlandesgericht Wien zuständig. Nach § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der schweren Erpressung und der Beteiligung als auch die prozessualen Anforderungen an Mängel-, Tatsachen- und Rechtsrügen im Nichtigkeitsverfahren. [3]

• §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 StGB: Erpressung und Qualifikation als schwere Erpressung; im Ausgangsurteil wurden der erste und der zweite Fall der Z 1 herangezogen. [3]
• §§ 12 und 15 StGB: Täterschaft beziehungsweise Beitragstäterschaft sowie Versuch; die Schuldsprüche ergingen teilweise in Verbindung mit diesen Bestimmungen. [3]
• § 281 Abs 1 Z 5, Z 5a und Z 9 lit a StPO: Von den Angeklagten geltend gemachte Nichtigkeitsgründe, insbesondere Begründungsmängel, erhebliche Tatsachenbedenken und das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für den Schuldspruch. [3]
• § 285d Abs 1 StPO: Grundlage für die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerden bei nichtöffentlicher Beratung. [3]
• § 285i StPO: Grundlage für die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen nach Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden. [3]
• § 390a Abs 1 StPO: Grundlage des Ausspruchs über die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. [3]