Nachbarrecht bei umgeleitetem Oberflächenwasser – OGH 2 Ob 40/26k

Sachverhalt

Der Zweitbeklagte errichtete 2010 an der Grenze der von ihm genutzten Liegenschaft eine weitgehend wasserundurchlässige Einfriedung als Überflutungsschutz. Dabei nahm er ebenso wie der Erstbeklagte als damaliger Grundstückseigentümer billigend in Kauf, dass Oberflächenwasser insbesondere auf die höher gelegene Liegenschaft der Kläger gelenkt wird. Durch die Einfriedung wurde der natürliche Fließpfad des Oberflächenwassers verändert. [3] [3]

Die Vorinstanzen gaben dem nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB sowie dem Begehren auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden statt. Außerdem sprachen sie aus, dass ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB dem Grunde nach besteht. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH hielt fest, dass die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigte. [3] [3]

• Unmittelbare Zuleitung: Änderungen natürlicher Gegebenheiten, die Immissionen auf einem Nachbargrund verursachen, werden in der Rechtsprechung als ursächliche „Veranstaltung“ und damit als unmittelbare Zuleitung im Sinn des § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB qualifiziert. Die Beurteilung der hier vorgenommenen Einfriedung als unmittelbare Zuleitung war nach Ansicht des OGH nicht korrekturbedürftig. [3]
• Vergleichbare Wasserfälle: Als unmittelbare Zuleitung von Wasser wurden unter anderem Änderungen der Abflussverhältnisse durch Aufschüttungen und Planierungen, die Errichtung oder Asphaltierung einer Zufahrt, eine Kanalanlage, eine geänderte Regenabflussanlage, ein Carportdach sowie das Öffnen einer Dachhaut beurteilt. [3]
• Baubewilligung: Eine Baubewilligung gestattet lediglich die Errichtung des Bauwerks. Sie macht dieses nicht zu einer genehmigten Anlage im Sinn des § 364a ABGB, weshalb die Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar war. [3]
• Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB: Ein verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch kann analog § 364a ABGB bestehen, wenn eine vergleichbare Interessenlage vorliegt. Eine solche wird insbesondere angenommen, wenn eine behördliche Bewilligung den Anschein der Gefahrlosigkeit erweckt und dadurch die Schadensabwehr praktisch erschwert oder unmöglich macht. Wegen der für die Einfriedung erteilten Baubewilligung war die Annahme einer vergleichbaren Interessenlage durch das Berufungsgericht nicht korrekturbedürftig. [3]

Ergebnis

Die außerordentliche Revision des Zweitbeklagten wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vorlagen. Damit blieb die Entscheidung der Vorinstanzen über den Unterlassungsanspruch, die Feststellung der Haftung für künftige Schäden und den dem Grunde nach bestehenden Ausgleichsanspruch aufrecht. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Abwehr einer unmittelbaren Zuleitung im Nachbarrecht, einen verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch in Analogie zu § 364a ABGB sowie die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer außerordentlichen Revision. [1] [3]

• § 364 Abs 2 Satz 2 ABGB: Grundlage des nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei unmittelbarer Zuleitung auf das Nachbargrundstück. [2] [3]
• § 364a ABGB analog: Grundlage des dem Grunde nach bejahten verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruchs bei vergleichbarer Interessenlage aufgrund der Baubewilligung. [2] [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Regelt die für eine Revision erforderliche erhebliche Rechtsfrage; eine solche zeigte der Zweitbeklagte nicht auf. [1] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Verfahrensrechtliche Grundlage für die Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [1] [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies insbesondere auf 2 Ob 131/23p, 1 Ob 42/01k, 1 Ob 263/06t, 1 Ob 31/95, 1 Ob 92/02i und 2 Ob 111/07y sowie auf RS0010635, RS0010685, RS0010503 und RS0010668. [3]