Delegierung bei Mitgliedschaft im Disziplinarrat – OGH 22 Ns 4/26x

Sachverhalt

Beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien wurde gegen einen Rechtsanwalt eine Disziplinaranzeige erstattet. Der angezeigte Rechtsanwalt war Mitglied dieses Disziplinarrats. [2] [3]

Der Kammeranwalt der Rechtsanwaltskammer Wien beantragte am 16. Juni 2026, das Disziplinarverfahren an den Disziplinarrat einer anderen Rechtsanwaltskammer zu delegieren. Die Generalprokuratur sprach sich dafür aus, dem Antrag Folge zu geben. [2] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die Voraussetzungen für die Übertragung eines anwaltlichen Disziplinarverfahrens nach § 25 Abs 1 DSt. [3] [3]

• Übertragungsgründe: Nach § 25 Abs 1 DSt kann die Durchführung des Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit der Mitglieder des Disziplinarrats oder aus anderen wichtigen Gründen einem anderen Disziplinarrat übertragen werden. [3] [3]
• Antragsberechtigung: Ein Übertragungsantrag kann vom Beschuldigten, vom Kammeranwalt oder vom Disziplinarrat selbst gestellt werden. [3] [3]
• Zeitpunkt des Antrags: Der Antrag auf Übertragung kann bereits vor einem Verfolgungsantrag des Kammeranwalts gestellt werden. [3] [3]
• Wichtiger Grund: Die Mitgliedschaft des angezeigten Rechtsanwalts im Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien stellt nach Ansicht des OGH einen wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 zweiter Fall DSt dar. [3] [3]

Ergebnis

Der OGH gab dem Übertragungsantrag Folge und übertrug die Durchführung des Disziplinarverfahrens dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Burgenland. [1] [2] [3]

Die Entscheidung betrifft ausschließlich die Zuständigkeit für die Durchführung des Disziplinarverfahrens; eine inhaltliche Beurteilung der Disziplinaranzeige ist dem bereitgestellten Entscheidungstext nicht zu entnehmen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Übertragung stützt sich auf die Regelung des Disziplinarstatuts über die Delegierung an einen anderen Disziplinarrat aus wichtigen Gründen. [3] [3]

• § 25 Abs 1 DSt: Ermöglicht die Übertragung eines Disziplinarverfahrens wegen Befangenheit oder aus anderen wichtigen Gründen und bestimmt die Antragsberechtigten. [3] [3]
• § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019: Im Entscheidungskontext als Grundlage für die nichtöffentliche Beschlussfassung nach Anhörung der Generalprokuratur angeführt. [2] [3]
• RIS-Justiz RS0055598: Vom OGH als Rechtsprechungsnachweis dafür angeführt, dass die Mitgliedschaft des angezeigten Rechtsanwalts im zuständigen Disziplinarrat einen wichtigen Grund darstellt. [3] [3]
• Literaturhinweis zu § 25 DSt: Für die Zulässigkeit eines Übertragungsantrags bereits vor einem Verfolgungsantrag verweist die Entscheidung auf Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO, 11. Auflage 2023, § 25 DSt Rz 1 mwN. [3] [3]