Grundbuchsantrag nach Ablauf der Rangordnung – OGH 5 Ob 66/26f

Sachverhalt

Die Antragstellerin begehrte aufgrund eines Kaufvertrags vom 24. Jänner 2025 und eines Rangordnungsbeschlusses vom 9. Dezember 2024 die Vormerkung ihres Eigentumsrechts im Rang der Rangordnung. Über das Vermögen der bücherlichen Eigentümerin war inzwischen das Konkursverfahren eröffnet worden. [3] [2]

Das Erstgericht nahm an, dass die Rangordnung am 9. Dezember 2025 abgelaufen und der Antrag erst am 10. Dezember 2025 eingelangt sei. Es wies das Gesuch unter Hinweis auf die Grundbuchsperre nach § 13 IO ab. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung und ließ den Revisionsrekurs nicht zu. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah im außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage. Er stellte auf die gesetzlichen Fristen für die Rangordnung, den durch den Eingangsvermerk dokumentierten Einlangenszeitpunkt und die Anforderungen an die Ausführung des Rechtsmittels ab. [3] [3]

• Wirksamkeit der Rangordnung: Nach § 55 GBG verliert die Anmerkung der Rangordnung mit Ablauf eines Jahres nach ihrer Bewilligung ihre Wirksamkeit. Das für die Rangordnung bestimmte Eintragungsgesuch ist gemäß § 56 Abs 1 Satz 1 GBG innerhalb dieser Frist anzubringen. [3] [3]
• Einlangen bei Gericht: Grundbuchstücke sind nach § 449 Abs 1 Satz 1 Geo mit einem Eingangsvermerk zu versehen. Bei Eingaben in einen Einlaufkasten ist nach § 38 Abs 2 Satz 3 Geo der Zeitpunkt der Aushebung für das Einlangen bei Gericht maßgeblich. [3]
• Fristablauf im konkreten Fall: Die Wirksamkeit des Rangordnungsbeschlusses endete unstrittig am 9. Dezember 2025. Laut Eingangsvermerk langte der in den Einlaufkasten eingelegte Antrag am 10. Dezember 2025 um 8:48 Uhr beim Erstgericht ein; die Antragstellerin bestritt die Richtigkeit des Vermerks nicht. [3]
• Neuerungsverbot: Die erstmals im Revisionsrekurs erhobene Behauptung, am Einlaufkasten sei eine Entleerung am Nachmittag angegeben gewesen, verstieß nach Auffassung des OGH gegen das Neuerungsverbot des § 122 Abs 2 GBG. Zudem wurde nicht behauptet, dass der Einwurf vor dem am Kasten angegebenen Aushebungszeitpunkt erfolgt sei. [3]
• Ausführung des Rechtsmittels: Der außerordentliche Revisionsrekurs setzte sich nicht näher mit der Beurteilung auseinander, dass die Gerichtsanhängigkeit erst mit dem Einlangen in der Einlaufstelle eintritt. Der OGH wertete das Rechtsmittel deshalb als nicht gesetzesgemäß ausgeführt und verwies ergänzend auf die ständige Rechtsprechung zum Einlangen von Schriftstücken in offenen Fächern. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG in Verbindung mit § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Eine erhebliche Rechtsfrage wurde nicht aufgezeigt. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt insbesondere die Wirksamkeitsdauer einer Rangordnung, den maßgeblichen Zeitpunkt des gerichtlichen Einlangens und die Zulässigkeitsanforderungen an einen außerordentlichen Revisionsrekurs im Grundbuchsverfahren. [3] [3]

• §§ 55 und 56 Abs 1 GBG: Einjährige Wirksamkeit der Anmerkung der Rangordnung und fristgerechte Anbringung des Eintragungsgesuchs. [3] [3]
• § 122 Abs 2 GBG: Neuerungsverbot im Grundbuchsverfahren. [3]
• § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG: Voraussetzungen für den außerordentlichen Revisionsrekurs und dessen Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage. [1] [3]
• § 38 Abs 2 Geo: Eingaben im Einlaufkasten gelten erst nach dessen Aushebung als bei Gericht eingelangt. [3]
• § 449 Abs 1 Geo: Grundbuchstücke sind mit einem Eingangsvermerk unter Angabe des genauen Einlangenszeitpunkts zu versehen. [3]
• § 13 IO: Vom Erstgericht herangezogene Grundbuchsperre nach Eröffnung des Konkursverfahrens. [3]