Vorrang bei Kreuzung eines unbeschilderten Parallelwegs – OGH 2 Ob 109/26g

Sachverhalt

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad einen linksseitig parallel zu einer Landesstraße verlaufenden und durch ein begrüntes Bankett getrennten Weg. Dieser Weg kreuzte eine einmündende Gemeindestraße. Er war weder als Fußweg noch als Radweg beschildert; im Kreuzungsbereich bestanden auch keine Bodenmarkierungen oder eine Radfahrerüberfahrt. [2]

Der Zweitbeklagte näherte sich mit einem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten Pkw aus der Gemeindestraße. Er wollte nach rechts in die durch das Zeichen „Vorrang geben“ bevorrangte Landesstraße einbiegen. Im Bereich der gedachten Verlängerung des Parallelwegs kam es zur Kollision. [2] [3]

Die Vorinstanzen nahmen ein Alleinverschulden des Radfahrers an. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich insbesondere wegen der möglichen Anwendung des § 19 Abs 6a StVO auf einen nicht als Radweg gekennzeichneten Weg und wegen des Verhältnisses zu § 19 Abs 4 StVO zu. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH verneinte das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Der Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts war für ihn gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindend. [3]

• Fließverkehr: Die Revision stellte nicht infrage, dass sich der Zweitbeklagte trotz des für ihn geltenden Zeichens „Vorrang geben“ im Fließverkehr befand. [3]
• Benachrangung des Radfahrers: Selbst wenn § 19 Abs 6a StVO mangels eines im Kreuzungsbereich nicht fortgesetzten Radwegs oder Geh- und Radwegs nicht anwendbar wäre, wäre der Kläger nach § 19 Abs 6 StVO als von einem Feldweg „oder dgl.“ kommender Verkehrsteilnehmer gegenüber dem Zweitbeklagten benachrangt gewesen. [3]
• Reichweite des Vorrangs: Ein Zeichen nach § 52 Z 23 StVO verpflichtet grundsätzlich zur Wahrung des Vorrangs für die gesamte folgende Kreuzung. Dieser Grundsatz greift jedoch nicht uneingeschränkt, wenn der Wartepflichtige den anderen Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht aus dessen Annäherungsrichtung erwarten muss. [3]
• Vertrauensgrundsatz: Aufgrund einer bis zum Kreuzungsbereich verlaufenden Mauer und mangels erkennbarer Hinweise in der Oberflächenbeschaffenheit konnte der Zweitbeklagte den parallel zur Landesstraße verlaufenden Weg nicht erkennen. Nach Ansicht des OGH durfte er daher gemäß § 3 StVO darauf vertrauen, dass sich vor Erreichen der Landesstraße kein Fahrzeug aus der betreffenden Querrichtung nähern werde. [3]
• Keine Vorrangverletzung: Die Vorinstanzen hatten einen Verstoß des Zweitbeklagten gegen § 19 Abs 4 StVO vertretbar verneint. Diese Beurteilung war nach Auffassung des OGH unabhängig von der rechtlichen Qualifikation des vom Kläger benutzten Wegs nicht korrekturbedürftig. [3]
• Keine Sonderkonstellation: Der OGH unterschied den Fall von einer früher beurteilten Kreuzung, an der das Gefahrenzeichen „Radroute kreuzt“ angebracht gewesen war. Im vorliegenden Fall musste der Pkw-Lenker nicht mit querenden Fahrrädern rechnen; zudem konnte der Kläger das Vorrangzeichen aufgrund der Mauer nicht wahrnehmen. [3]

Ergebnis

Die Revision wurde mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurückgewiesen. Damit blieb die von den Vorinstanzen vorgenommene Beurteilung des Alleinverschuldens des klagenden Radfahrers bestehen. [1] [3]

Der Kläger wurde verpflichtet, den beklagten Parteien die mit 1.239,83 EUR einschließlich 206,64 EUR Umsatzsteuer bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung behandelt straßenverkehrsrechtlich vor allem das Verhältnis der Vorrangregeln des § 19 StVO sowie prozessrechtlich die Zulässigkeit der Revision und die Kosten des Revisionsverfahrens. [3] [1]

• § 3 StVO: Vertrauensgrundsatz; im konkreten Fall durfte der Pkw-Lenker mangels erkennbarer Hinweise auf den Parallelweg auf das Ausbleiben von Querverkehr aus der betreffenden Richtung vertrauen. [3]
• § 19 Abs 4 StVO: Vom Kläger herangezogene Vorrangregel; eine daraus folgende Wartepflicht des Zweitbeklagten wurde vertretbar verneint. [3]
• § 19 Abs 6 StVO: Benachrangung eines von einem Feldweg „oder dgl.“ kommenden Verkehrsteilnehmers gegenüber dem Fließverkehr. [3]
• § 19 Abs 6a StVO: Vorrangregel für Radfahrer im Zusammenhang mit einer nicht fortgesetzten Radfahranlage; ihre abschließende Anwendbarkeit war für das Ergebnis nicht entscheidend. [3]
• § 52 Z 23 StVO: Vorschriftszeichen „Vorrang geben“; dessen Bedeutung für die folgende Kreuzung und die konkrete Erwartbarkeit des Querverkehrs waren Gegenstand der Beurteilung. [3]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 1 ZPO: Voraussetzungen der ordentlichen Revision und fehlende Bindung des OGH an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts. [3]