Keine EKHG-Haftung bei brandbedingtem Losrollen eines abgestellten Fahrzeugs – OGH 2 Ob 97

Sachverhalt

Das auf einer öffentlichen Straße mit vernachlässigbarem Gefälle abgestellte Fahrzeug der Beklagten geriet aufgrund eines technischen Defekts in Brand. Es setzte sich bereits brennend in Bewegung, rollte gegen das abgestellte Fahrzeug des Klägers und zerstörte dieses durch den übergreifenden Brand. [3]

Beim Beklagtenfahrzeug war der erste Gang eingelegt, die Handbremse jedoch nicht angezogen. Der Kläger verlangte vom erstbeklagten Halter und vom zweitbeklagten Haftpflichtversicherer 13.682,30 EUR samt Anhang und stützte sich auf die Haftung nach dem EKHG. [3]

Erst- und Berufungsgericht wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht verneinte den Gefahrenzusammenhang, weil die Selbstentzündung nicht durch den Fahrbetrieb verursacht worden war. Die ordentliche Revision wurde zur Klarstellung der Rechtslage zugelassen. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Revision zur Klarstellung der Rechtslage als zulässig, in der Sache jedoch als nicht berechtigt. [3]

• Maschinentechnischer Ansatz: Der Kernbereich der vom EKHG erfassten Gefährlichkeit liegt in der Geschwindigkeit des durch Motorkraft angetriebenen Fahrzeugs. Ein Gefahrenzusammenhang kann bestehen, wenn die motorbedingte Bewegung einen später schadensauslösenden Zustand von Betriebseinrichtungen verursacht oder ein Kurzschluss erst durch einen Unfall ausgelöst wird. Ein solcher Zusammenhang mit dem Fahrzeugbetrieb war hier nicht festgestellt. [3]
• Verkehrstechnischer Ansatz: Eine Betriebsgefahr kann auch von einem ohne Motorkraft bewegten oder sogar stehenden Fahrzeug ausgehen. Insbesondere kann ein selbständig abrollendes Fahrzeug erfasst sein, weil die erforderliche Sicherung gegen das Abrollen zum Betrieb des Fahrzeugs gehört. [3]
• Keine mangelnde Sicherung: Nach den Feststellungen fehlte keine erforderliche Sicherung: Das Fahrzeug war mit eingelegtem Gang auf einer Straße ohne relevantes Gefälle abgestellt. Das Rollen war keine durch die Schwerkraft bewirkte Bewegung auf einer schiefen Ebene, sondern ausschließlich Folge des Entzündungsvorgangs. [3]
• Selbstentzündung: Bei einer nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung eines abgestellten Fahrzeugs verwirklicht sich nach der Rechtsprechung nicht die spezifische Kraftfahrzeuggefahr. Verwirklicht wird vielmehr die jeder energiebetriebenen Anlage innewohnende Gefahr einer ungeplanten Umsetzung von Energie in Wärme. [3]
• Brandbedingte Bewegung: Dass sich das Fahrzeug nach der Selbstentzündung noch bewegte, änderte die Beurteilung nicht. Es setzte sich damit nicht in der für das EKHG maßgeblichen Weise in Betrieb, weil seine Bewegung ausschließlich aus der ungeplanten Umsetzung von Energie in Wärme resultierte. [3]
• Unionsrecht: Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrichtlinie harmonisiert nach den Ausführungen des OGH nicht die Haftungsgrundlagen der Mitgliedstaaten. Der Ausschluss der Gefährdungshaftung nach dem EKHG beeinträchtige ihre praktische Wirksamkeit nicht, weil bei schuldhafter Verursachung durch versicherte Personen Versicherungsschutz bestünde. Ein Vorabentscheidungsverfahren wurde daher nicht eingeleitet. [3]

Ergebnis

Der geltend gemachte Anspruch bestand auf Grundlage der Gefährdungshaftung nach dem EKHG nicht zu Recht. Der OGH gab der Revision des Klägers nicht Folge. [3]

Der Kläger wurde verpflichtet, der beklagten Partei die mit 1.343,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich 223,96 EUR Umsatzsteuer binnen 14 Tagen zu ersetzen. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft den Gefahrenzusammenhang und den Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs im Rahmen der Gefährdungshaftung nach dem EKHG sowie das Verhältnis dieser nationalen Haftungsgrundlage zum Unionsrecht über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. [3]

• § 1 EKHG: Maßgebliche Grundlage für die Beurteilung der Betriebsgefahr und des erforderlichen Gefahrenzusammenhangs. [3]
• RL 2009/103/EG: Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht; sie regelt die Deckungspflicht, harmonisiert aber nicht die nationalen Haftungsgrundlagen. [3]
• Art 267 AEUV: Eine Vorlage an den EuGH hielt der OGH in der zu beurteilenden Konstellation nicht für erforderlich. [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Grundlage der Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens. [3]
• Rechtsprechungsnachweise: Der OGH verwies insbesondere auf 2 Ob 13/93, 4 Ob 146/10i, 2 Ob 188/16k, 2 Ob 90/23h, 2 Ob 179/19s, RS0058385, RS0075134 und RS0131247 sowie auf EuGH C-100/18 und C-618/21. [3]